Festschrift: 20 Jahre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
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Stimme Mehrheit abgelehnt. Nach verheerendem bundesweiten Medienecho griff <strong>der</strong> Bundesvorstand<br />
e<strong>in</strong> und empfahl auf e<strong>in</strong>er zweiten Versammlung wenige Tage später den E<strong>in</strong>tritt <strong>in</strong> die Regierung. Diese<br />
Versammlung, von mehr als 250 Mitglie<strong>der</strong>n besucht, stimmte dann mit großer Mehrheit zu. Es gab die<br />
bisher e<strong>in</strong>zige Senatsbeteiligung <strong>der</strong> Grünen <strong>in</strong> Bremen. Helga Trüpel und Ralf Fücks wurden am 11.<br />
Dezember 1991 zu Senatoren gewählt.<br />
Parlamentarische Höhepunkte<br />
Die Umstellung auf Regierungsarbeit fiel schwer. E<strong>in</strong>e vom <strong>Fraktion</strong>svorstand geführte <strong>Fraktion</strong> war<br />
etwas Neues. Und im Parlament den Senat verteidigen zu müssen, sogar ungeliebte SPD- o<strong>der</strong> FDP-<br />
Senatoren, war noch schwerer. Mit beson<strong>der</strong>er<br />
Freude hackte die CDU wechselnd auf FDP und<br />
Grünen herum, denen sie ständig Verrat ihrer<br />
Pr<strong>in</strong>zipien vorwarf.<br />
Das Parlament hatte wichtige Probleme zu<br />
lösen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Bremen<br />
als Haushaltsnotlageland anerkannt und<br />
ihm Bundeshilfen zugesprochen. Es g<strong>in</strong>g um die<br />
Verwendung <strong>der</strong> Milliarden, um e<strong>in</strong> wirksames<br />
Sanierungsprogramm, dem möglichst alle wichtigen<br />
Kräfte <strong>in</strong> Bremen zustimmen konnten.<br />
Das gelang, ebenso wie e<strong>in</strong> neues Schulgesetz,<br />
das den Schulen Autonomie und Eltern<br />
und SchülerInnen mehr Mitsprache br<strong>in</strong>gen<br />
sollte. E<strong>in</strong> erfolgreiches Wohnungsbauprogramm<br />
wurde begonnen und e<strong>in</strong> Gesetz zur För<strong>der</strong>ung<br />
des ÖPNV beschlossen. Die Kulture<strong>in</strong>richtungen<br />
erhielten mehr Geld und neues Führungspersonal.<br />
Im November 1994 wurde die<br />
Rauchen für Bremen: Grüne Abgeordnete bemühen sich 1994<br />
verzweifelt, wie es <strong>der</strong> Koalitionspartner FDP for<strong>der</strong>te, die Steuere<strong>in</strong>nahmen<br />
zu verbessern. Wahrsche<strong>in</strong>lich muss diese Aktion zum <strong>20</strong>-<br />
jährigen Jubiläum wie<strong>der</strong>holt werden.<br />
Landesverfassung so geän<strong>der</strong>t, dass Volksentscheide und Bürgerbegehren ermöglicht wurden. Auch<br />
die Selbstauflösung <strong>der</strong> <strong>Bürgerschaft</strong> wurde beschlossen.<br />
Bis <strong>in</strong>s Jahr 1995 h<strong>in</strong>g über <strong>der</strong> Koalition das Flächenproblem. DIE GRÜNEN hatten die Bebauung <strong>der</strong><br />
Hemel<strong>in</strong>ger Marsch im Senat durch e<strong>in</strong> Veto verh<strong>in</strong><strong>der</strong>t. Die FDP kartete nach. Angeblich hatte <strong>der</strong> Umweltsenator<br />
ohne Zustimmung des Senats e<strong>in</strong>en Teil <strong>der</strong> Marsch als schützenswertes Flora-Fauna-<br />
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