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Festschrift: 20 Jahre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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Die grüne Liste zur Wahl war e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>teressante Mischung aus alt und neu. H<strong>in</strong>ter <strong>der</strong> Spitzenkandidat<strong>in</strong><br />

Helga Trüpel stand <strong>der</strong> erfahrene Schulpolitiker Helmut Zachau. Mit Kar<strong>in</strong> Mathes bekam die<br />

Umweltpolitik e<strong>in</strong> neues Gesicht, und mit Anja Stahmann und Matthias Güldner schob sich die Generation<br />

<strong>der</strong> Dreißigjährigen nach vorn. Auch Jörg Hutter, stadtbekannter Vorkämpfer für die Gleichstellung<br />

schwuler Beziehungen erhielt e<strong>in</strong>en aussichtsreichen Platz. Während des Wahlkampfs sanken die Hoffnungen<br />

auf e<strong>in</strong> gutes Ergebnis immer mehr, selbst die größten Optimisten rechneten mit Verlusten.<br />

Als die Stimmen ausgezählt waren, schlug die Depression <strong>in</strong> Wut und neue Kampfeslust um. Die<br />

Parteien <strong>der</strong> Koalition hatten fast 80 % <strong>der</strong> Stimmen erhalten, die Grünen nur 8,9 % (<strong>in</strong> <strong>der</strong> Stadt<br />

Bremen 9,1 %). Die AfB flog aus <strong>der</strong> <strong>Bürgerschaft</strong>, alle an<strong>der</strong>en Parteien holten nicht mal 3 %, nur die<br />

DVU bekam <strong>in</strong> Bremerhaven e<strong>in</strong> Mandat. Den 89 Koalitionsabgeordneten stand nun e<strong>in</strong>e grüne Opposition<br />

mit 10 Abgeordneten gegenüber.<br />

Höhepunkte <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Bürgerschaft</strong><br />

Vor allem zu Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Wahlperiode war es<br />

schwer, sich öffentlich gegen die überwältigende<br />

Mehrheit bemerkbar zu machen. Sie<br />

stimmte, oft ohne plausible Argumente, grüne<br />

Anträge nie<strong>der</strong>. Wir versuchten, durch e<strong>in</strong>e<br />

Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das<br />

›Beleihungsgesetz‹ zu mehr Zurückhaltung<br />

bei <strong>der</strong> Verlagerung staatlicher Aufgaben auf<br />

GmbHs zu zw<strong>in</strong>gen, was nicht ganz erfolglos<br />

war.<br />

Im Lauf <strong>der</strong> Zeit – und je mehr die Koalition<br />

von Misserfolg zu Misserfolg torkelte –<br />

gewannen wir an Fahrt. Es begann mit <strong>der</strong><br />

Musical-Pleite und dem unbebauten Grundstück am Bahnhof, <strong>der</strong> Abgang des Ocean- und Space-Park-<br />

Investors Köllmann folgte. Als dann die Ergebnisse <strong>der</strong> Pisa-Studie bekannt wurden, war die K<strong>in</strong><strong>der</strong>und<br />

Schulpolitik öffentlich so wichtig wie die Investitionspolitik. Jetzt führten die Abgeordneten erfolgreich<br />

Debatten, bei denen sich die Koalition schwer tat; Karol<strong>in</strong>e L<strong>in</strong>nert zur Haushaltspolitik, Helga<br />

Trüpel zu den Pleiten <strong>in</strong> <strong>der</strong> Wirtschaftspolitik und Dieter Mützelburg zur diffusen Schulpolitik punkte-<br />

K<strong>in</strong><strong>der</strong> zu Gast bei den Grünen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Bürgerschaft</strong>: DIE GRÜNEN<br />

erreichten <strong>20</strong>03 e<strong>in</strong>e Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Landesverfassung. Jetzt s<strong>in</strong>d<br />

Rechte <strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong> festgeschrieben.<br />

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