Versicherungs-Bedingungen Advanced - Janitos Versicherung AG

aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den
Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind;
A.4.9.10. aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer
Personen oder aus eigener Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen;
A.4.9.11. soweit in den Fällen von Ziffer 2 ein ursächlicher Zusammenhang damit besteht, dass der
Versicherungsnehmer den Tatbestand, der gemäß Ziffer 4 den Rechtsschutzfall darstellt, vorsätzlich
und rechtswidrig verwirklicht hat. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der
Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn
erbracht hat.
A.4.10. Rechtsstellung mitversicherter Personen
A.4.10.1. Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und für die unter A.4.1.2. genannten
sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen
Personen aufgrund der Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer
mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen.
A.4.10.2. Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen
sinngemäß. Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte
Person Rechtsschutz verlangt.
A.4.11. Leistung Dritter
Die Versicherungen gelten subsidiär, d.h., Voraussetzung für die Erbringung einer Leistung ist, dass ein Dritter
(z.B. ein anderer Versicherer)
- nicht zur Leistung verpflichtet ist oder
- seine Leistungspflicht bestreitet oder
- seine Leistung erbracht, diese aber zur Begleichung der Kosten nicht ausgereicht hat.
Ein Anspruch aus der Versicherung besteht somit nicht, soweit der Versicherungsnehmer bzw. die begünstigte
Person Ersatz aus einem konkurrierenden, anderen, eigenen oder fremden, vor oder nach Abschluss dieses
Vertrags geschlossenen Versicherungsvertrag beanspruchen können. Dies gilt auch dann, wenn diese
Verträge seinerseits eine Subsidiaritätsklausel enthalten sollten. Im Hinblick auf diese Versicherungsverträge
gilt die Versicherung als die speziellere Versicherung. Bestreitet der andere Versicherer schriftlich seine
Eintrittspflicht, so erfolgt insoweit jedoch eine Vorleistung im Rahmen des Vertrags. Der Versicherungsnehmer
bzw. die begünstigte Person hat alles ihm/ihr Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um dazu beizutragen,
dass die Ansprüche gegen andere Versicherer verfolgt werden können. Die Vorschriften über den gesetzlichen
Forderungsübergang bleiben unberührt.
A.4.12. Stichentscheid
A.4.12.1. Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab,
a) weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende
Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft
in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht, oder
b) weil in den Fällen gemäß Ziffer A.4.2., die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
ist dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
A.4.12.2. Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß A.4.12.1. verneint und stimmt der
Versicherungsnehmer der Auffassung des Versicherers nicht zu, kann er den für ihn tätigen oder von
ihm noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem
gegenüber eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aussichten auf
Erfolg verspricht. Die Entscheidung ist für beide Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der
wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.
A.4.12.3. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer eine Frist von mindestens einem Monat setzen,
binnen der der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die
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