Aktuelle Rechtsprechung zur Prüfungs- und ... - Bauverlag

26 2/2002
Recht
VOB-Praxis
Baumarkt
Aktuelle Rechtsprechung zur Prüfungs- und
Hinweispflicht des Bauunternehmers
Prof. Wolfgang Heiermann,
Rechtsanwalt,
Kanzlei Heiermann/Franke/Knipp,
Frankfurt am Main
Im Jahr 2001 sind vielzählige Urteile des
Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte
veröffentlicht worden, die sich
mit der Prüfungs- und Mitteilungspflicht
des Bauunternehmers nach § 4 Nr.3 VOB/B
befasst haben. Es lohnt sich deshalb, diese
Rechtsprechung einmal näher zu beleuchten
und auf die sich daraus ergebenden
Risiken für die Bauunternehmer einzugehen.
§ 4 Nr. 3 lautet wie folgt:
„Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen
die vorgesehene Art der Ausführung
(auch wegen der Sicherung gegen
Unfallgefahren), gegen die Güte der
vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder
Bauteile oder gegen die Leistungen
anderer Unternehmer, so hat er sie
dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst
schon vor Beginn der Arbeiten –
schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber
bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen
oder Lieferungen verantwortlich.“
Frage 1: Welches Werk schuldet der
Unternehmer?
Die Leistungspflichten des Bauunternehmers
erschöpfen sich nicht in der Einhaltung
der originären vertraglichen Regelungen.
Die auszuführende Leistung wird
nach Art und Umfang durch den Vertrag
bestimmt, der im Zweifelsfall auszulegen
ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in
denen der Vertrag unklar, widersprüchlich
oder lückenhaft ist.Bei der Auslegung sind
die gesamten Vertragsumstände einzubeziehen.
Der Umfang der Leistungspflichten
kann sich dementsprechend aus den
sonstigen Vertragsumständen,z.B.aus der
Funktion, aus der Ausstattung und dem
Zuschnitt des Gebäudes,ergeben.Der Auftraggeber
kann erwarten, dass das Werk
zum Zeitpunkt der Fertigstellung diejenigen
Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt,
die auch vergleichbare, andere zeitgleich
fertig gestellte und abgenommene
Bauwerke erfüllen (BGH BauR 1998, 872).
Über die Einhaltung der vertraglichen
Regelungen hinaus muss der Bauunternehmer
mithin ein nach den Vertragsumständen
zweckentsprechendes,funktionstaugliches
Werk erbringen (BGH BauR
1995, 230). Entscheidend ist, ob der mit
dem Werk beabsichtigte Erfolg eingetreten
ist. Insoweit muss auf den Gesamtzweck
und die Funktion des Werkes
abgestellt werden, wie sie sich aus dem
Vertrag ergeben (BGH BauR 1999, 37). Insbesondere
bei funktionalen Leistungsbeschreibungen
ist bei der Auslegung des
Vertrages auf die vertraglich vorausgesetzte
Funktion abzustellen und zu prüfen,
ob sie erfüllt werden kann (BGH BauR
1995, 539; BGH BauR 1996, 735; BGH BauR
1999, 254).
Frage 2: Darf sich der Auftragnehmer
auf fehlerhafte Ausschreibungen oder
mangelhafte Planungsleistungen
berufen?
Der Bauunternehmer darf sich grundsätzlich
nicht auf fehlerhafte Ausschreibungen,
Planungsleistungen oder Vorunternehmerleistungen
berufen und Gewährleistungsansprüche
des Auftraggebers
mit der Begründung abwehren, er habe
die Fehler des planenden und ausschreibenden
Architekten oder der Sonderfachleute
(Fachplaner und Fachingenieure)
nicht zu verantworten. Sind deshalb Leistungsvorgaben
des Auftraggebers oder
von behördlicher Seite oder eine Vorleistung
eines anderen Unternehmers mangelhaft
oder unvollständig und kommt es
deshalb zu einem Mangel am Bauwerk, ist
der Bauunternehmer grundsätzlich gewährleistungspflichtig.
Frage 3: Wie kann sich der Unternehmer
von der Gewährleistungspflicht
befreien?
Der Unternehmer kommt nur ausnahmsweise
von seiner Gewährleistungspflicht
frei, wenn er seiner Bedenkenhinweispflicht
nachgekommen ist. Der Bauunternehmer
hat die Vorgaben des Auftraggebers
und die Vorleistungen von Vorunternehmern
daraufhin zu untersuchen,ob sie
geeignet sind,ein mängelfreies Werk zu erstellen
(Prüfungspflicht). Bei erkennbaren
Fehlern der Vorgaben und Vorleistungen
hat er sie aufzudecken und die sich daraus
ergebenden Bedenken dem Auftraggeber
mitzuteilen (Mitteilungspflicht). Ausnahmsweise
ist der Unternehmer auch dann von
der Gewährleistung befreit, wenn ein Fehler
der Vorgaben für ihn nicht erkennbar
war. Dazu muss er jedoch eine sorgfältige
Prüfung nachweisen, bei der die Fehlerhaftigkeit
der Anweisungen oder Vorleistungen
nicht erkannt werden konnte und
infolgedessen auch die mangelhafte Ausführung
der Leistung nicht erkennbar war.
Frage 4: Warum muss der Unternehmer
die Vorgaben und Vorleistungen
prüfen?
Zweck der Prüfungs- und Mitteilungspflicht
ist es, den Auftraggeber vor Schaden
zu bewahren (BGH BauR 1987, 79, 80).

+ Bauwirtschaft Recht
2/2002
VOB-Praxis
27
Frage 5: Zu welchem Zeitpunkt ist die
Bedenkenanzeige zu erstatten?
Nach dem Wortlaut der Regelung in § 4
Nr. 3 VOB/B muss die Bedenkenanzeige
nicht notwendig schon vor oder bei Vertragsschluss
erfolgen, jedenfalls aber vor
Beginn der Ausführung („möglichst schon
vor Beginn der Arbeiten“).
Frage 6: In welcher Form ist die
Bedenkenanzeige zu erstatten?
Die Bedenken sind stets schriftlich anzuzeigen,
ansonsten besteht die Haftung
des Auftragnehmers fort (BGH BauR 1995,
278, 279). Im Ausnahmefall reicht eine
mündliche Bedenkenanzeige aus (OLG
Düsseldorf, BauR 2001, 638, 642; OLG Düsseldorf,
BauR 1996, 260; OLG Hamm, BauR
1995, 852; OLG Köln, BauR 1996, 549).Trotz
der in § 4 Nr. 3 VOB/B geforderten Schriftform
kann also ein mündlicher Hinweis
ausreichen, wenn er eindeutig, d. h. inhaltlich
klar, vollständig und erschöpfend
ist.
Frage 7: Wie umfangreich muss die
Bedenkenanzeige ausfallen?
Wie bereits dargelegt, muss der Bedenkenhinweis
eindeutig, d.h. inhaltlich klar,
vollständig und erschöpfend sein. Aus der
Anzeige müssen sich die nachteiligen Folgen
ergeben und die daraus resultierenden
Gefahren der unzureichenden Vorgaben
des Auftraggebers ersichtlich und
dem Auftraggeber konkret dargelegt werden,
damit er die Tragweite der Befolgung
bzw. Nichtbefolgung überschauen und
einschätzen kann (BGH NJW 1975, 1217).
Ein allgemeiner Hinweis,der Unternehmer
habe bei einem durch die Planung vorgesehenen
Eingriff in die Konstruktion Bedenken,
reicht nicht aus, wenn die besondere
Gefährlichkeit (z. B. die Einsturzgefahr
des Dachstuhls) nicht zum Ausdruck
kommt.
Der Auftraggeber soll durch eine inhaltlich
klare und verständliche Bedenkenanzeige
gewarnt werden. Um das Problem
zu verstehen oder eine Klärung herbeizuführen,
muss die Bedenkenanzeige
deshalb ganz konkret das Problem erörtern
und die sich aus der Beachtung der
Vorgaben des Auftraggebers ergebenden
Nachteile im Einzelnen darlegen. Nicht erforderlich
ist, dass der Auftragnehmer die
nach seiner Ansicht richtige Ausführungsweise
mitteilt. Dies kann sogar nachteilig
sein, da hierdurch eventuell eine Haftung
aus Beratungsvertrag begründbar sein
könnte (OLG Hamm, BauR 1995, 859).
Frage 8: Wer ist Adressat der
Bedenkenanzeige?
Adressat ist immer der Bauherr oder Auftraggeber
selbst, keineswegs jedoch seine
Erfüllungsgehilfen, insbesondere die von
ihm eingesetzten Architekten und Fachingenieure
bzw. Bauleiter. Grund dafür ist,
dass bei einer Anzeige gegenüber dem Architekten
oder Bauleiter die Möglichkeit
besteht, dass dieser sich den vom Unternehmer
geäußerten Bedenken verschließt
oder er die Bedenken des Unternehmers
nicht an den Auftraggeber weitergibt, was
insbesondere dann der Fall sein könnte,
wenn er selbst Anlass zu den Bedenken
durch eine fehlerhafte Planung gegeben
hat (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 401;
BGH BauR 1997, 301).
Frage 9: Was muss der Generalunternehmer
tun, wenn sein
Nachunternehmer Bedenken hat?
Der Generalunternehmer muss sich gegenüber
dem Bauherrn Bedenken seines
Nachunternehmers zu Eigen machen.Eine
bloße Weitersendung der Bedenken ohne
Kommentar genügt nicht.
Frage 10: Wie umfangreich muss die
Prüfungspflicht sein?
Der Umfang der Prüfungspflicht hängt
von den Umständen im Einzelfall ab (BGH
BauR 1989, 467). Spezialkenntnisse der jeweiligen
Fachplaner muss der lediglich
ausführende Unternehmer in der Regel
nicht haben. Er darf sich insbesondere auf
die Fachplanung aber dann nicht verlassen,
wenn deren Lücken und Mängel erkennbar
sind (OLG Düsseldorf, BauR 1995,
545).
Der Umfang der Prüfung durch den
Bauunternehmer richtet sich dabei nach
dem vom Unternehmer zu fordernden
Fachwissen, nach seiner Kenntnis, nach
dem Informationsstand des Auftraggebers
und überhaupt nach allen Umständen,
die für den Unternehmer bei hinreichend
sorgfältiger Prüfung als bedeutsam
erkennbar sind (OLG Hamm, NZBau 2001,
502, 503).
Frage 11: Entfällt die Prüfungs- und
Hinweispflicht bei Sachkunde des
Bauherrn?
Auch wenn sich ein Bauherr die Sachkunde
seines Bauleiters zurechnen lassen
muss, entfällt dadurch allein die Prüfungsund
Hinweispflicht des Unternehmers
nicht. Ähnliches gilt bei einer vorliegenden
Sachkunde des Architekten, die ebenfalls
nicht zu einem Wegfall der Prüfungsund
Mitteilungspflicht des Unternehmers
führt (BGH BauR 2001, 622).
Beauftragt der Bauherr Sonderfachleute
mit der Planung, beschränkt sich die
Prüfpflicht auf offensichtlich erkennbare
Fehler (OLG Celle, IBR 2001, 178). Die Prüfung
durch den Bauunternehmer muss auf
der Grundlage eines dem neuesten Stand
der Technik entsprechenden Normalwissens
erfolgen.Planungen von Sonderfachleuten
(Statiker, Baugrund) sind nur auf
„ins Auge springende Fehler“ zu prüfen
(OLG Bamberg, IBR 2001, 111).
Frage 12: Muss eine inhaltlich
unrichtige Bedenkenanzeige
zurückgenommen werden?
Ob eine unbegründete Bedenkenanzeige
des Auftragnehmers zurückgezogen werden
muss, wenn der Auftraggeber darauf
besteht, insbesondere weil er die Bedenken
nicht trägt und gegenüber dem
zukünftigen Erwerber des Objektes zu einer
„bedenkenfreien“ Übergabe verpflichtet
ist, ist zweifelhaft, im Ergebnis aber
wohl zu vermeiden. Dabei stellt sich allerdings
die Frage, ob dem Objekt bei einer –
wenn auch unbegründeten bzw. nicht gerechtfertigten
– Bedenkenanzeige des Unternehmers
ein Makel anhaftet. ✑