Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 2. April 2001

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Sie erhalten den neu gedruckten, entsprechend meinen Ausführungen
korrigierten Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen mit
einer folgenden Ratspost.
Keine weiteren Bemerkungen; genehmigt.
Hans Frei (SVP, Regensdorf): Wir sind am Ende der Beratung dieser
Vorlage. Man kann zusammenfassen, dass der Planungseuphorie doch
ein Riegel geschoben werden konnte. Man konnte vor allem in verschiedenen
Punkten aufmerksam machen und eindringlich vorhalten,
dass es so nicht weitergehen kann, wenn der Staat die Planung so an
die Hand nimmt. Wir haben uns von allem Anfang an in der Kommissionsarbeit
an den Grundprinzipien ausgerichtet, dass wir dem Eigentum
nach wie vor einen hohen Schutz einräumen, Zurückhaltung in
der Verplanung unserer Landschaft üben, dem subsidiären Vorgehen
nicht die Kraft nehmen, wenn doch von den Gemeinden her aktiv
Landschaftsschutz angegangen wird, und der flächendeckenden
Agrarpolitik nicht durch Kategorisierung schliesslich die Kraft nehmen
wollen, damit sie ihre Auswirkungen an den Tag legen kann. An
diesen Zielen haben wir uns in der Kommission orientiert. Ich stelle
fest, dass dies dort in einer sehr konsequenten, bürgerlichen Haltung
stattgefunden hat. Dies wurde mit der Vorlage bis in den Rat eingebracht.
Wir haben festgestellt, dass dies jetzt bis auf wenige Ausnahmen
auch umgesetzt werden konnte. Zu den wenigen Ausnahmen
stellen wir fest, dass sie nicht irgendwo aus unseren Reihen hervorgerufen
worden sind. Diese konsequente Zielsetzung wurde von der SVP
von A bis Z verfolgt. Wenn es hier Abweichungen gegeben hat, haben
das andere Partner politisch zu verantworten.
Wir haben zur Vorlage noch eine andere Bemerkung einzubringen. Es
soll nicht unerhört bleiben. Zum Schluss möchte man gerne Dank an
alle Beteiligten weitergeben. Ich enthalte ihn sicher jenen Leuten in
der Verwaltung nicht vor, die eine grosse Arbeit gemacht haben. Ich
bin aber ebenso überzeugt, dass die Kommissionsarbeit unter der Führung
nicht in allen Teilen optimal gelaufen ist. Ich will hier nicht
weiter ausholen. Das war eher eine Schwachstelle als eine Hilfestelle
in dieser ganzen Vorlage.
Ich spreche nicht für alle Fraktionskollegen, darf aber festhalten, dass
die SVP nach diesen Korrekturen, die wir in der Vorlage vorgenommen
haben, grossmehrheitlich hinter der Vorlage steht und diese in
der Schlussabstimmung unterstützen wird.