Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 2. April 2001

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Ruedi Lais (SP, Wallisellen): Die SP-Fraktion lehnt diese Richtplanrevision
ab. Unserer Meinung nach hat der Kantonsrat seine Verantwortung,
vor allem auch die Verantwortung gegenüber zukünftigen
Generationen nicht oder zu wenig wahrgenommen. Wir von der Linken
wurden gelegentlich in eine etwas seltsame voyeuristische Situation
angesichts dieser komischen Beziehung der Partnerinnen auf der
gegenüberliegenden Seite versetzt. Dabei fiel auch das durchsichtige
Verhalten der FDP-Fraktion auf, die sich beim rechten Zürichseeufer
– vielleicht ist Nomen hier Omen – aus SVP-Sicht ein paar Irrwege
geleistet hat. Wenn sie damit glaubt, ihre Brückenbauerfunktion
wahrgenommen zu haben, dann stelle ich leider fest, dass dies nicht
genügt. Sie hat ein bisschen vom rechten Ufer herübergewinkt.
Aber, das ist die zweite traurige Feststellung, leider steht auch die
Baudirektion und die Baudirektorin, der ich an dieser Stelle ganz
herzlich für ihren Einsatz danke, auf unserem Ufer. Sie konnten ihre
Brückenbauerfunktion auch nicht wahrnehmen.
Die skurrile Situation, der wir etliche Male begegnet sind, ist, dass wir
als Kommissionssprecher doch etwa 15 oder 20 lokale Debatten mit
wechselnden Partnern aus den jeweiligen Gemeinden geführt haben.
Dabei wurden selbstverständlich, weil immer wieder andere Leute gesprochen
haben, die Argumente beliebig ausgetauscht. Mal war die
Stellungnahme der Gemeinde wichtig, mal war sie unwichtig, mal waren
die Grundeigentümer wichtig, mal hat der eine Sprecher mehr
Siedlungsgebiet verlangt und deshalb weniger Freihalteraum. Der andere
aus der gleichen Fraktion hat an der gleichen Stelle – zum Beispiel
gerade bei Höri – die Landwirtschaftsfläche gegenüber dem eigenen
Gemeinderat verteidigt. Aber diese Gegensätze müssen wir
wahrscheinlich bei dieser Art Debatte zur Kenntnis nehmen.
Sie haben im Endeffekt nicht entschieden, den Richtplan sachgerecht
zu bearbeiten und sachgerechte Entscheidungen zu treffen, sondern
sehr viel offen zu lassen. Wir werden in den nächsten Jahren sicher
erleben, dass aufgrund dieser sehr unterschiedlichen Entscheide in den
verschiedenen Regionen und Kategorien der Rechtsweg sehr häufig
beschritten werden muss. Gleichzeitig hat die so geschmähte Verwaltung
eine recht grosse Freiheit zu entscheiden.
Das Resultat ist, dass immaterielle Werte sehr wenig gezählt haben.
Materielle Werte waren vordergründig. Ich warne alle, die glauben,
jetzt für die Grundeigentümer und die Bodenspekulanten etwas herausgeholt
zu haben. Diese immateriellen Werte wie Landschaftsqua-