Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 2. April 2001

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schaft aus Zürich ist eindeutig. So, wie sie heute formuliert worden ist,
lautet sie: Hält man sich die Optionen Bauen und Landschaftsverschleiss
möglichst überall offen, dann hat dies mit wirtschaftlicher
Prosperität zu tun. Der Kanton Zürich setzt somit ein Signal für wirtschaftlich
schwächere Regionen, die auch die Botschaft verstehen:
Zerstört die Landschaft, dann geht es uns gut. Die Sorge zur Landschaft
lässt sich somit nicht exportieren. Wir müssen selbst dafür sorgen.
Sie lässt sich auch nicht delegieren. Regionen und Gemeinden
haben keinen Auftrag – sie haben ihn auch heute nicht erhalten –
kantonale Raumplanung zu betreiben. Die Gemeinden werden nicht
Vorsorge im Bereich der Landschaftsplanung betreiben, sondern sie
werden der Not gehorchend, das tun, was gerade notwendig ist. So
war es schon in den letzten 40 Jahren.
Es gibt jetzt verschiedene Bereiche im Kanton Zürich, die nicht gefördert,
nicht aufgewertet, nicht erhalten und vor allem nicht geschützt
werden. Es werden weder die Bundesvorgaben umgesetzt, die in den
BLN-Gebieten und in Moorlandschaftsgebieten vorgegeben sind,
noch wird das kantonale Naturschutzgesamtkonzept konkretisiert respektive
ihm nachgelebt.
Mit den vielen Hinweisen, Landschaftsplanung zu delegieren, hat sich
der Kantonsrat aus der Landschaftsplanung auf Richtplanebene abgemeldet.
Er hat seine strategische Führungsverantwortung, die er immer
wieder postuliert und für sich in Anspruch nimmt, schlicht und
einfach nicht wahrgenommen. Er hinterlässt somit eine Lücke, die einerseits
durch das ARV (Amt für Raumordnung und Vermessung)
ausgefüllt werden muss und die von den Gemeinden wahrscheinlich
nicht oder nur sehr beschränkt ausgefüllt wird. Die Gemeinden haben
keinen Auftrag erhalten.
Ich persönlich und mit mir die Grüne Fraktion sind sehr enttäuscht
über den Kantonsrat, dem es nicht gelungen ist, eine Landschaftsplanung
zu machen, die den Namen verdient und die dem Jahr 2001 gerecht
wird. Wir werden die Richtplanvorlage in dieser Form ablehnen.
Kurt Schreiber (EVP, Wädenswil): In unserem Kommuniqué zur
Richtplanung haben wir geschrieben, dass die Erhaltung der Schöpfung
für die EVP-Fraktion an erster Stelle steht. Wir sind uns bewusst,
dass wir nicht alles so lassen können, wie es ist. Wir wissen, dass
Wohnraum gebaut werden muss. Wir haben aber festgestellt, dass mit
der Vorlage, so wie sie uns der bürgerliche – ich lege Wert auf die
Betonung bürgerliche – Regierungsrat vorgelegt hat, keine Pla-