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georg abegg von Rödl & partner in Madrid.
„ich habe große Zweifel, ob es rechtlich
haltbar ist, die Förderung der erneuerbaren
energien zukünftig an eine fiktive
und willkürlich festgelegte Rentabilität von
durchschnittlich 7,5 prozent zu koppeln.“
Von den neuregelungen sind grundsätzlich
alle unternehmen betroffen, die im
spanischen strommarkt energie erzeugen,
verkaufen und transportieren, unabhängig
davon, ob es sich um konventionell oder
regenerativ erzeugten strom handelt. die
umsetzung des am samstag beschlossenen
gesetzes bedarf weiterer Richtlinien
und Verordnungen. nach der bisherigen
Rechtslage bekamen spanische ee-anlagen
einen festen tarif für den eingespeisten
strom, der sich im Falle von älteren pVanlagen
auf bis zu 460 euro pro Megawattstunde
belaufen konnte und für die
laufzeit von 25 Jahren festgeschrieben
war. schon seit dem Jahr 2010 wurden
die tarife durch verschiedene Maßnahmen
beschnitten, zuletzt wurde eine steuer auf
den umsatz in Höhe von 7 prozent und
die faktische streichung der inflationsanpassung
verabschiedet. die nun vorgesehene
Regelung soll zusammen mit den seit
2012 erfolgten Kürzungen eine Reduzierung
der tarife für erneuerbare energien
von 1,35 Milliarden euro beinhalten. dies
wäre eine Kürzung von ca. 15-20 prozent.
das nun geplante Förderregime für die
55.000 bestehenden anlagen in spanien
sieht eine Mischung aus einspeisetarif und
investitionszulage vor. Bis zur Verabschiedung
der durchführungsgesetze erhalten
die anlagen die bisherigen tarife weiter,
müssen aber gegebenenfalls zu viel bezahlte
gelder rückerstatten. die Zuzahlung zu
den strommarktpreisen und die investitionszulage
sollen während der gesetzlich
zugelassenen gesamtlaufzeit und unter Berücksichtigung
der anfänglichen investitionen,
Betriebskosten und der Marktpreise zu
einer „vernünftigen Rentabilität“ der anlage
führen. dabei wird angenommen, dass die
anlage von einer ordentlich und effizient
geleiteten gesellschaft geführt wird und die
investitionen, Kosten und strompreise den
Marktkonditionen entsprechen.
die entscheidung, ob die „vernünftige Rentabilität“
ab Beginn der einspeisung oder
erst ab Verabschiedung des vorliegenden
gesetzes zu berechnen sein wird, steht
noch aus. ihre Höhe soll 3 prozent über spanischen
staatsanleihen mit einer laufzeit
von 10 Jahren liegen, also derzeit bei ca.
7,5 prozent. „erst wenn die durchführungsgesetze
vorliegen, lässt sich sagen, wie gravierend
die Reformen sein werden und ob
sie rückwirkend gelten“, betont partner und
Rechtsanwalt Christoph Himmelskamp von
Rödl & partner Barcelona. „schon jetzt ist
klar, dass sich anlagenbetreiber und Fondsgesellschaften,
die mit Renditen von 10 bis
teilweise 25 prozent kalkuliert haben, auf
tiefe einschnitte gefasst machen müssen.“
die Kalkulation der Zuschüsse soll auf dem
Modell einer standardisierten anlage erfolgen,
unabhängig von den individuellen
Kosten, die der Betreiber bei errichtung und
Betrieb hat. da viele davon als Kleinanlagen
mit 100 Kilowatt konzipiert wurden, werden
viele umstrukturierungen erfolgen müssen.
auch Kürzungen bei Qualität und Wartung
sowie der Versuch, pachtzahlungen
für das gelände zu reduzieren, auf dem die
anlagen errichtet wurden, sind zu erwarten.
„Wenn man bedenkt, dass photovoltaikanlagen
aus den Jahren 2007 und 2008 etwa
460 euro pro Megawattstunde als gesicherten
tarif erhalten haben, die Marktpreise
sich in spanien im april aber bei 18,7 euro
pro Megawattstunde eingependelt haben,
kann man sich vorstellen, dass die Kürzungen
für die anlagenbetreiber drastisch
ausfallen dürften“, erklärt abegg. „auf spanische
und internationale Banken, die geschätzte
22 Milliarden euro Fremdkapital in
den erneuerbare energien-sektor in spanien
investiert haben, dürften Kreditausfälle zukommen.“
Bereits jetzt haben internationale
Fonds schiedsgerichtsklagen gegen den
spanischen staat wegen Verletzung internationaler
investitionsschutzvereinbarungen
angekündigt. „die neuen Regelungen dürften
eine Klagewelle auslösen. im dialog mit
dem energiesektor hätte man hier sicher zu
für alle seiten besseren, einvernehmlichen
lösungen kommen können.“
Quelle: Rödl & Partner, 16. Juli 2013
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