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T IERSCHUTZPOLITIK

T IERSCHUTZPOLITIK NOVELLIERUNG VOM BUNDESJAGDGESETZ DER ANFANG IST GEMACHT! Seit Jahren drängt der bmt auf eine Reform des Jagdwesens unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes und der Ökologie. Nun scheint es soweit zu sein: Am 19. März 2004 präsentierte Bundesministerin Renate Künast ihre Eckpunkte zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Viele Tieschutzforderungen sind hier aufgenommen worden. Kampagnenplakat des Bündnis Tierschutz Das Recht der Tiere 2/2004 Die deutschen Tier-, Natur- und Artenschutzverbände haben die Eckpunkte für die geplante Neuausrichtung des Bundesjagdgesetzes als einen wichtigen, ersten Schritt begrüßt. Aus Sicht des bmt ist besonders hervorzuheben, dass die Belange des Tierschutzes in hohem Maße berücksichtigt wurden. Die Jagd soll künftig an den Zielen des Naturschutzes, den Bestimmungen des Tierschutzes und den Erfordernissen einer naturnahen Waldwirtschaft ausgerichtet werden. Die Jagdmethoden haben den Belangen der frei lebenden Tiere besonders Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Vermeidung unnötiger Schmerzen und Beunruhigungen. Nach dem Willen von Ministerin Künast sollen ursprünglich "weidgerechte", brutale Jagdpraktiken, die dem Tierschutz zuwiderlaufen, verboten sein. Dazu zählen u.a.: das Töten von Hunden und Katzen während der Jagdausübung die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren die Jagd mit Fallen und die Verwendung von Bleischrot bei der Wasserjagd. Angeschossene Tiere müssen zukünftig unverzüglich nachgesucht werden, um sie so rasch wie möglich von ihren Qualen zu erlösen, auch wenn sie in "fremde Reviere" wechseln. Zur Zeit ist dies nur möglich, wenn die Reviernachbarn sich schriftlich gegenseitig die Erlaubnis gegeben haben. Liegt diese nicht vor, vergehen oft viele qualvolle Stunden, bis die Suche nach dem verletzten Tier beginnt. Jagd- und Schonzeiten sollen an wildbiologische Erkenntnisse und Belange des Tierschutzes gekoppelt und zeitliche Ruhezonen für alle Tierarten geschaffen werden. Derzeit herrscht sogar während Paarungszeit, Geburt und Jungenaufzucht kein Jagdverbot. Von den 100 jagdbaren Tierarten in Deutschland stehen rund 50 % der Säugetierarten und über 60 % der Vogelarten auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten Deutschlands. Die Bundesministerin plant die Liste der jagdbaren Tierarten auf rund 45 Arten zu reduzieren. Die vorgelegten Eckpunkte bleiben aus Sicht des bmt allerdings nicht gänzlich ohne Kritik. So würden wir u.a. ein generelles Verbot der Beizjagd begrüßen, weil Haltung, Aufzucht und Abrichtung von Greifvögeln zur Jagd nicht tierschutzgerecht sind. Auch sollte der Schrotschuss gänzlich verboten sein und nicht nur die Verwendung von Bleischrot bei der Jagd am Wasser. Dennoch - Ministerin Renate Künast hat die Weichen für eine grundlegende Reform des Bundesjagdgesetzes gestellt. Nun kommt es darauf an, dass schon bald der Referentenentwurf vorgelegt wird und sich die Bundesregierung hinter die Novellierung des Bundesjagdgesetzes stellt. Text: Jochen Prinz Machen Sie mit! Initiative der deutschen Natur- und Tierschutzverbände Novellierung des Bundesjagdgesetzes Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier hat Bundesministerin Renate Künast die Initiative zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes gestartet. Wenn die Reform noch in dieser Legislaturperiode gelingen soll, muss die Bundesregierung unverzüglich einen Entwurf des neuen Jagdgesetzes vorlegen, der dann seinen Weg durch die Instanzen der Gesetzgebung nehmen muss. Um diesen Prozess zu beschleunigen, haben wir im Internet unterschiedliche Protestmails an maßgebliche Politiker, die mit der Reform des Bundesjagdgesetzes beschäftigt sind, für Sie vorbereitet: www.jagd-reform.de/mails /index 10

T IERSCHUTZPOLITIK TIERTRANSPORTE - KEINE EINIGUNG DIE VERHANDLUNGEN IN DER EU SIND GESCHEITERT Ohne Ergebnisse wurden die Verhandlungen der EU-Agrarminister in der Nacht zum 27. April 2004 zu neuen Bestimmungen im Bereich der Tiertransporte abgebrochen. Zu weit lagen die Standpunkte der Verhandlungspartner auseinander, obwohl die irische Ratspräsidentschaft noch in den letzten Stunden versuchte, ein Kompromisspaket zu den Hauptstreitpunkten wie Transportzeiten, Ladedichten, Fahrzeugstandards, Pausenzeiten etc. zu schnüren. Bei genauer Analyse stellte sich aber heraus, dass auch der Kompromissvorschlag letztendlich eine weitere Verschlechterung gegenüber des bisherigen Status Quo für die zu transportierenden Tiere bedeutet hätte. Statt die Tiere bei längeren Pausen an Versorgungsstationen abzuladen, hätten die Tiere zukünftig auf den LKWs versorgt werden können. Bei der Enge auf den Transportfahrzeugen, unmöglich durchzuführen. Zudem fehlten bei dem Kompromiss auch die obligatorisch vorgeschriebenen amtsärztlichen Kontrollen beim Verladen der Tiere bei grenzüberschreitenden Transporten. Eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte war ebenfalls nicht vorgesehen. Folgerichtig hat Ministerin Künast diesen Kompromiss als nicht hinnehmbar zurückgewiesen. Unterstützung fand die Ministerin insbesondere von den nordeuropäischen Ländern. Trotz des Scheiterns hoffen wir, dass die Verhandlungen über notwendige Verbesserungen bei den Tiertransporten nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Verkennen dürfen wir aber auch nicht, dass mit der Aufnahme der zehn osteuropäischen Staaten in die EU die Verhandlungen nicht einfacher werden. In einem Punkt sollten sich alle Länder aber einig sein: Dem Elend der Tiertransporte muss endlich ein Ende gesetzt werden! Text: Dr. Jörg Styrie EUROPAWAHL 2004 - WAHLPRÜFSTEINE Viele tierschutzrechtliche Vorhaben werden seit Jahren nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene entschieden. Umso wichtiger ist es daher, dass die Belange des Tierschutzes von EU-Politikern vertreten werden. Besonders das Europaparlament hat sich in der Vergangenheit für EU-weite Mindestanforderungen bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere eingesetzt. Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament (13. Juni ´04) hat der bmt die Kandidaten nach ihren Positionen zu folgenden, tierschutzrelevanten Thema befragt. Wir haben hierzu einen Fragenkatalog entwickelt und an die Kandidaten verschickt. Diese "Wahlprüfsteine" betreffen die folgenden Bereiche: EU-Chemikalienpolitik Haltung von Legehennen Tierschutz in die EU-Verfassung Schlachttiertransporte Tierschutzbestimmungen in der WTO Diese "Wahlprüfsteine" sollen dem bmt zeigen, welchen Stellenwert der Tierschutz in der politischen Arbeit der künftigen Europaparlamentarier einnimmt. Gleichzeitig soll sie unseren Mitgliedern und interessierten Tierfreunden als Entscheidungshilfe bei der Wahl dienen. Die Ergebnisse der Umfrage werden im Internet auf der Homepage des bmt (www.bmt-tierschutz.de/Europawahl) veröffentlicht. Wer nicht über einen Internet-Zugang verfügt, kann die Antworten gerne bei der Hauptgeschäftsstelle (Adresse S. 34) anfordern. Text: Mike Ruckelshaus Das Recht der Tiere 2/2004 11

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