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Gewerkschaftstag
Resolution: In Bildung investieren - von Anfang an
Bildung ist ein zentraler Schlüssel für die gelingende Lebensgestaltung
des Einzelnen, für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit
unserer demokratischen Gesellschaft. Inklusive Bildung sichert
Teilhabe und ermöglicht Chancengleichheit. Sie schafft die Grundlagen
für nachhaltiges Wirtschaften und wissenschaftlichen Erfolg.
Diese Sätze hören wir häufig aus dem Munde vieler Politiker, aber
die Wirklichkeit sieht auch in Rheinland-Pfalz anders aus - trotz
einer rot-grünen Landesregierung.
Es fehlen gut ausgestattete Kita-Plätze, damit Kinder von Anfang
an zusammen mit anderen spielen und lernen können - unterstützt
durch gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die es verdient
haben, endlich besser bezahlt zu werden. Nach wie vor sind die
Grundschulen personell und materiell nicht so ausgestattet, dass
alle Kinder in die Grundschule ihres Wohnbezirks als der „EINEN
Schule für ALLE“ eingeschult werden, ohne dass eine Aussonderung
erfolgt. Nach wie vor haben wir in Rheinland-Pfalz einen hohen
Prozentsatz von Schülerinnen und Schülern, die durch Klassenwiederholung
oder Abschulen beschämt werden. Vielerorts wird das
amtlich vorgegebene Unterrichts-Soll nicht erfüllt, da nicht genügend
Lehrkräfte eingestellt werden. Die Chancen, einen qualifizierten
Sekundarabschluss I oder eine Hochschulzugangsberechtigung
zu erlangen, hängen immer noch sehr stark vom sozialen Status
der Eltern ab. Kinder mit Migrationshintergrund sind besonders
benachteiligt. Auch die gesetzlich gebotene individuelle Förderung
ist kaum zu realisieren, da die Kitas und Schulen personell unzureichend
ausgestattet sind.
Dies alles kann so nicht hingenommen werden!
Den programmatischen Erklärungen der Politik müssen endlich
politische Taten folgen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW Rheinland-Pfalz fordert die
Schaffung personeller und sächlicher Bedingungen, mit denen inklusives
Denken und Handeln in der täglichen Arbeit in sämtlichen
Bildungseinrichtungen umgesetzt werden können. Dazu müssen
auch die für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten
notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.
Die politische Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Schulsystems
ist umzusetzen.
Der geplante Abbau von rund 2000 Lehrerstellen bis 2016/17 ist
vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Die Schüler-Lehrer-
Relation muss deutlich verbessert werden. Mit der angepeilten
Schüler-Lehrkräfte-Relation von 14,7 bleibt Rheinland-Pfalz
Mittelmaß.
Der strukturelle Unterrichtsausfall muss beseitigt werden. Durch
gezielte Anreize soll das Lehrkräfteangebot, insbesondere in den
Mangelfächern, vergrößert werden. Mit den angekündigten 500
zusätzlichen Stellen und den beabsichtigten 1000 Stellen im
Vertretungspool sind diese Ziele nicht erreichbar. Folglich plant
Rheinland-Pfalz weiter Unterrichtsausfall ein.
Dies ist nicht hinnehmbar!
Die Schulen brauchen Pädagogische Fachkräfte, Schulsozialarbeit,
Berufseinstiegsbegleitung sowie die Einbindung in regionale Netzwerke,
um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss
zu ermöglichen. Um Schülerinnen und Schüler subjektorientiert
beraten zu können, benötigen die Schulen finanzielle und zeitliche
Ressourcen und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Expertinnen
und Experten.
Das ineffiziente Übergangssystem von der Schule in den Beruf muss
durch zukunftsorientierte Qualifizierungsangebote ersetzt werden.
Der Hochschulzugang über die duale Berufsausbildung muss durch
Zusatzqualifikationen an den Berufsschulen abgesichert werden.
Ein Gesamtkonzept zur Erreichung dieser Ziele ist nicht einmal
angekündigt!
Auch im Bereich der Hochschulen und der Weiterbildungseinrichtungen
muss personell, finanziell und räumlich deutlich zugelegt
werden, damit die dort Lernenden unter guten Bedingungen und
ohne Zeitverlust die Studien- und Weiterbildungsziele erreichen
können.
Die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen müssen unbefristet beschäftigt
und entsprechend ihrer Qualifikation und Berufserfahrung
bezahlt werden. Die Praxis des Heuerns und Feuerns und die damit
verbundenen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Benachteiligungen
vieler Kolleginnen und Kollegen müssen beendet werden. Dies
gilt insbesondere für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der
Weiterbildung und an den Hochschulen.
Durch Eingruppierungstarifverträge müssen Tätigkeit und Weiterqualifizierung
der Beschäftigten gerecht entlohnt werden. Die
Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind inhalts- und zeitgleich auf
die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Vorabfestlegung
von jährlich 1 % Besoldungserhöhung für fünf Jahre verurteilt die
GEW Rheinland-Pfalz in aller Deutlichkeit.
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsund
Personalräte sind deutlich auszuweiten.
Die öffentlichen Haushalte müssen ihre Einnahmen erhöhen. Dies
geht nur durch eine andere Steuerpolitik, z.B. die Anhebung des
Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die GEW Rheinland-Pfalz unterstützt das Land bei seinen entsprechenden
Bemühungen im Bundesrat.
Die erfolgreichen Bildungsländer der OECD investieren bis zu 10
% des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung.
Dies muss das Ziel auch in Rheinland-Pfalz sein!
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 7-8 / 2012
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