GEW_Ztg_7-12g.indd - GEW Rheinland-Pfalz

Gewerkschaftstag
Für ein leistungsstarkes und gerechtes
Bildungssystem sind alle! -
Die öffentliche Veranstaltung
Abseits der Satzungsänderungen, der Neuwahlen und der
Anträge trafen sich die Delegierten zu einer öffentlichen
Veranstaltung im Schloß Waldthausen. Gekommen waren
auch die bildungspolitischen Sprecherinnen der im rheinland-pfälzischen
Landtag vertretenen Parteien, führende
Vertreter der Bundes-GEW wie Marianne Demmer und
Norbert Hocke sowie anderer Gewerkschaften. In seinem
Grußwort wies Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB
Rheinland-Pfalz daraufhin, dass in der Bildungspolitik
den Worten endlich Taten folgen müssten. Es müsse
Schluss sein, ständig die Bevölkerung zur Kasse zu bitten,
um die Feuer zu löschen, die Zocker und Banker angefacht
hätten. „Wenn es eine Relevanz gibt, dann muss diese den
Menschen dienen, z.B. der Bildung“. Nicht die Schuldenbremse
dürfe das Thema sein, sondern die Einnahmen,
damit der Staat handlungsfähig bleibe. „Wir brauchen
eine Vermögensabgabe, eine Transaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer
und höhere Steuern für die Vermögenden!“
forderte Muscheid. In Rheinland-Pfalz gäbe es 200.000
junge Leute unter 29 Jahren ohne Ausbildung. „Dies ist
die dritthöchste Zahl aller Bundesländer, wahrlich kein
Ruhmesblatt für Rheinland-Pfalz“.
Hans Beckmann, der neue Bildungsstaatssekretär, verzichtete
auf programmatische Aussagen und gratulierte
dem neuen GEW-Landesvorstand sehr herzlich. Er freue
sich auf eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit“.
Bei aller Kritik gebe es genug Gemeinsamkeiten, wenn es
um ein „leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem“
gehe. Er sei gespannt auf den Vortrag von Prof. Stefan Sell,
aber auch zuversichtlich, dass wir trotz Schuldenbremse
eine „deutlich bessere Unterrichtsversorgung und einen
verbesserten Unterricht hinbekommen“.
Vieles wurde verschlafen - auch in
Rheinland-Pfalz - Bildungspolitik in
Zeiten der Schuldenbremse
In seinem Vortrag umriss Prof. Dr. Stefan Sell von der FH
Koblenz, Campus Remagen, die derzeitige Finanzkrise.
Es sei den Herrschenden gelungen, die Debatte von der
Banken- zur Schuldenkrise zu verlagern. Dabei gebe es so
viel Geld in Fonds, dass es gar nicht ausgegeben werden
könne. Betrachte man die private Reichtumskurve seit
1979, so sei dort ein rapider Anstieg festzustellen. Im
Gegensatz dazu verarmten immer mehr Leute in unserem
Land und auch die Kommunen. Auf der Strecke
blieben vor allem die Bildungsausgaben. Man brauche
sich nur einmal die überfüllten Hochschulen oder die
maroden Schulen zu betrachten. Der geplante Fiskalpakt
treffe uns alle hart, besonders den Ausbau der Kitas und
Schulen, „denn die Schuldenbremse gilt für Bund und
Länder“. Nach oben sei die Unvernünftigkeit offen, denn
eigentlich müssten wir eine gigantische Investition machen,
in Sachen Bildung beispielsweise gebe es bis heute
keinen Studiengang für Erzieherinnen. „Man hat vieles
verschlafen“, und „die Schuldenbremse“, so zeigte sich
Sell überzeugt, „sei unmöglich einzuhalten“. „Denn unser
Schulsystem ist grottenmäßig unterfinanziert“, stellte der
Sozialwissenschaftler fest. So sei auch die vieldiskutierte
Inklusion nicht mehr als eine „Spielwiese“ und nicht
finanzierbar. Was ist zu tun? Sell plädierte für die Erhöhung
der Vermögenssteuer auf mindestens 53 Prozent
wie unter Bundeskanzler Kohl. Der Körperschaftssteuersatz
für die Kapitalgesellschaften müsse erhöht und
das Steuersplitting völlig abgeschafft werden. Auch an
die Erbschaftssteuer müsse man ran, vor allem aber an
die Finanztransaktionssteuer. Sell: „Wir brauchen einen
großen Geldtopf und einen Lastenausgleich wie in den
50er Jahren. Wollen wir die Bildung retten, müssen die
Bildungsausgaben wesentlich erhöht werden. Andere
Länder machen uns das vor“.
8 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 7-8 / 2012