20. Jahrgang Dezember 2013 Nr. 4 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 12 Hagelstädter Gemeindeblatt Parkplatz beim Feuerwehrhaus Langenerling Der Gemeinde liegt die Beschwerde eines Anwohners wegen der Nutzung des Parkplatzes in Verbindung mit der daraus folgenden Staubentwicklung vor. Der Bauausschuss soll sich der Sache annehmen. Bäume in der Mooshamer Straße 4 Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer erkundigt sich, ob die Bäume bereits entfernt worden sind. Die Bäume werden anlässlich der Pflegemaßnahmen im Herbst / Winter entfernt. Langenerlinger Bach, ökologische Umgestaltung Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck erkundigt sich, ob es statt der Teilung des Verfahrens nicht auch möglich gewesen wäre, die Grundstücke von nicht abgabebereiten Anliegern einfach auszulassen. Bürgermeister Anton Haimerl erklärt, dass das Landratsamt aufgrund der von den Anliegern im Verfahren vorgebrachten Einwendungen keine rechtliche Möglichkeit hierzu sieht. Die angestrebte Plangenehmigung hätte dies zwar zugelassen, nicht aber die jetzt erforderliche Planfeststellung. Nachdem sich die Maßnahme aufgrund der Einwendungen um ein Jahr verschieben wird, erscheint es zweckmäßig, die Flächen von den bisherigen Besitzern weiter bewirtschaften zu lassen, vorausgesetzt sie sind bis spätesten Anfang August 2014 abgeerntet. Der Gemeinderat ist mit einer weiteren Bewirtschaftung einverstanden, die Landwirte müssen jedoch die Bewirtschaftung an den geplanten Baubeginn anpassen. Auf die informelle Sitzung des Gemeinderats vom 27.09.2013 wird Bezug genommen. Der Gemeinderat hat vorab der Vergabe ohne Beschluss zugestimmt. Dies wird zur Abstimmung gestellt. Das Angebot der Bayernwerk AG wird angenommen, der bereits erfolgten Auftragserteilung wird zugestimmt. Straßenbeleuchtungskabel; alterbedingte Erneuerung im Zuge der Kabelverlegung durch die Bayernwerk AG Auf die informelle Sitzung des Gemeinderats vom 27.09.2013 wird Bezug genommen. Der Gemeinderat hat vorab der Vergabe ohne Beschluss zugestimmt. Dies wird zur Abstimmung gestellt. Das Angebot der Firma Röhrl wird angenommen, der bereits erfolgten Auftragserteilung wird zugestimmt. BPlan Westerfeld-Süd - Protokoll Arbeitsgruppenbesprechung vom 21.8.2013 und des Gemeinderats vom 15.10.2013 als Grundlage für die weitere Planungsarbeit Der Gemeinderat wurde vom Ing.Büro am 15.10.2013 über den Sachverhalt informiert. Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll des Arbeitskreises zu, das Protokoll ist als Basis für die weitere Planung zu verwenden. Gemeinderatssitzung vom 17.10.2013 Montag-Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Mo. und Do. 13.00 - 18.00 Uhr Breitband; Leerrohrverlegung im Zuge der Kabelverlegung durch die Bayernwerk AG Auch speziell für Diabetiker Neutraubling, Stettiner Str. 3 (Kaufpark A2)
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 13 Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet, das am ehesten einem gemischten Dorfgebiet entspricht. Als Wohnbebauung ist es allgemein zulässig. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig, die Unterschrift des Bauvorlageberechtigten auf der Bauzeichnung, die Erklärung des Tragwerksplaners, der Entwässerungsplan und -antrag fehlen. Das Landratsamt ist auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen hinzuwiesen. Die Zufahrt führt über eine Brücke am Langenerlinger Bach und ein anschließendes fremdes Grundstück mit der Flurnummer 169/2 Gmkg Langenerling. Zugunsten des Antragsstellers ist ggf. auf diesem Grundstück ein Geh- und Fahrtrecht sowie das Recht zum Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen nachzuweisen. Hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist das Baugrundstück bereits angeschlossen. So lange keine Teilung erfolgt, ist das Grundstück erschlossen. Es werden jedoch für die Herstellung eines zweiten Grundstücksanschlusses für die Wasserversorgung und die Änderung des Grundstücksanschlusses für die Abwasserentsorgung Vereinbarungen erforderlich. Bezüglich des technischen Anschlusses an die Vakuumkanalisation steht noch eine Stellungnahme der Firma Roediger aus. Nach Meinung der Gemeindeverwaltung besteht ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Zufahrt zum Grundstück über die vorhandene Brücke. Es handelt sich um eine Privatbrücke, deren Bau durch einen Anlieger auf Gemeindegrund seit rund 70 Jahren geduldet worden ist und geduldet wird. Eine schriftliche Regelung dazu ist offenbar niemals getroffen worden. Es ist von einem formlosen Gestattungsvertrag auszugehen, der mündlich und/oder konkludent durch entsprechendes Handeln bzw. Duldung zustande gekommen ist. Mit Schreiben vom 05.10.1992 hat deshalb die VG Alteglofsheim allen rund 30 Eigentümern von privaten Zufahrtsbrücken mitgeteilt, dass sie nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik ihre Zufahrten selbst zu errichten und zu unterhalten haben. Dagegen sind keine Einwendungen erhoben worden. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es aus Gründen der Ordnung, Klarheit und Rechtssicherheit schriftlicher Niederlegungen der Gestattungsverträge bedarf. Sie bietet den Betroffenen solche Gestattungsverträge auf der Grundlage von Musterverträgen des Wasserwirtschaftsamtes an, bisher ohne Erfolg. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet deshalb: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Zufahrt rechtlich und tatsächlich gesichert ist. Das Landratsamt wird auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen und die Stellungnahme des Wasserzweckverbandes, die in gleicher Weise für die Abwasserentsorgung gilt, hingewiesen. Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck spricht sich wegen seiner Ansicht nach fraglichem Eigentum an der Brücke dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen uneingeschränkt zu erteilen. Bürgermeister Anton Haimerl trägt das Ergebnis der Recherchen zur Entstehungsgeschichte der Brücke im Zuge der Hochwasserfreilegung in Langenerling ab 1941 vor. Aus den Unterlagen des Wasserwirtschaftsamtes geht folgendes hervor: Das Dorf ist als „Straßendorf” gebaut; zur Schaffung von Einfahrten in die einzelnen Anwesen waren daher zahlreiche Überbrückungen des Bachlaufes notwendig. Dieselben wurden von den Beteiligten selbst regellos und ohne bestimmten Plan ausgeführt, sodass Durchlässe von 0,50 m lichte Weite mit Brücken aus Holz oder Beton bis zu 4 m lichte Weite abwechseln… Folgende technische Maßnahmen sind zur Erreichung des geplanten Zweckes notwendig… Die Beseitigung der sämtlichen vorhandenen Brücken mit Ausnahme derjenigen bei Profil 48, diese Brücke wurde erst vor einigen Jahren nach den vom Kulturbauamte gemachten Angaben neu erbaut… Für die Zufahrtbrücken zu den einzelnen Anwesen ist im Bauentwurf lediglich ein Musterplan enthalten. Die Ausführung dieser Brücken wird Sache der einzelnen Anwesensbesitzer sein… Mit Rücksicht darauf, dass die einzelnen Beteiligten für die Brücken zu ihrem Anwesen noch erhebliche Aufwendungen zu machen haben, ist die Gewährung von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln in der errechneten Höhe angezeigt. In einer Beschreibung von 1948 heißt es: Die Finanzierung während dieser Zeit übernahm die Gemeinde; wesentliche Ausgaben wie die für Brücken wurden von den Hofeigentümern ge-
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