20. Jahrgang Dezember 2013 Nr. 4 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 15
sicherungspflicht. Dies könne vor allem in der
Zukunft noch zu erheblichen Problemen führen.
Die Gemeinde biete dafür Lösungen in Form
von sog. Gestattungsverträgen nach Mustern
des Wasserwirtschaftsamtes an, in die alle Anlieger
einbezogen werden könnten. Allerdings
müssten die Musterverträge, da stimme er mit
den Bedenken mancher Anlieger überein, noch
auf die spezielle Situation im Einzelfall abgestimmt
werden. Die Verträge sollen helfen, die
genannten Probleme zu lösen und Schwierigkeiten
aus der Welt schaffen, die z.B. bei Bauanträgen
entstehen können. Leider werde dies offenbar
missverstanden und wohl deshalb bisher
von vielen abgelehnt.
Zusammenfassend folgert Gemeinderatsmitglied
Dr. Schmidbauer aus all dem, dass aus
Sicht der Gemeinde das Einvernehmen mit dem
Bauvorhaben erteilt werden könne, weil die
tatsächliche Zufahrt über die Privatbrücke gegeben
ist und die Gemeinde bzw. die frühere
Gemeinde Langenerling als Rechtsvorgängerin,
wie dargestellt, den Brückenbau gestattet hat.
Inwieweit die Zufahrt als rechtlich ausreichend
gesichert angesehen werden kann, insbesondere
auch im Verhältnis der Anlieger untereinander,
müsse das Landratsamt entscheiden.
Der Bauantragsteller will wissen, warum ein
Nachbar vor vier Jahren eine Baugenehmigung
ohne Gestattungsvertrag bekommen hat. Er
meint: hätte sich die Gemeinde nicht zur Erschließungsfrage
geäußert, würde er die Baugenehmigung
vom Landratsamt bekommen.
Bürgermeister Anton Haimerl verweist darauf,
dass er immer davon ausgegangen ist, dass die
Zufahrtsbrücken zu den Hofgrundstücken privat
sind, sodass sich in der Vergangenheit gegenüber
dem Landratsamt der Hinweis auf die
Erschließungsfrage nicht gestellt hat. Erst als
dies ein Anlieger gerichtlich angefochten hat,
kam das Notwegerecht ins Spiel. Seitdem muss
die Gemeinde auf diesen Umstand hinweisen,
will sie sich nicht dem Vorwurf der Unredlichkeit
aussetzen. Die Gemeinde hat keinerlei Interesse
Bauherrn zu benachteiligen. Andererseits
müssen aber die Bauherrn einsehen, dass die
Gemeinde die Brückenbaulast für private Zufahrten
nicht übernehmen kann. Wer in Hagelstadt
oder Gailsbach ein Baugrundstück erwirbt,
muss seine Straße mit Grundstückszufahrt selbst
zahlen. Deshalb wäre es unbillig, wenn die Gemeinde
in Langenerling private Zufahrtsbrücken
finanzieren würde. Im gegenständlichen
Fall habe er auf Wunsch der Bauherren die betroffenen
Anlieger zu einer Besprechung geladen,
um eine Lösung herbeizuführen. Mit einer
Erpressung, wie dies unterstellt wurde, hat dies
nichts zu tun. Herr Wiczorek legt seine persönlichen
Gründe dar und bittet um eine wohlwollende
Entscheidung.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen stellt
einen Antrag zur Geschäftsordnung unter Änderung
der Beschlussvorlage der Verwaltung
und möchte die Erschließung unter Ausklammerung
der diskutierten Erschließungsfrage als
gesichert ansehen.
Gemeinderatsmitglied Theresa Flotzinger betrachtet
die Zufahrt ebenfalls als gesichert.
Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck sieht
den von Herrn Roland Pregler angebotenen Entwurf
über die Grunddienstbarkeit als Lösung.
Bürgermeister Anton Haimerl warnt davor, sich
mit einer Grunddienstbarkeit für alle Ewigkeit
zu verpflichten. Man könne schließlich nicht
voraussehen, was mit dem Bach in der Zukunft
auf die Gemeinde zukommen wird. Es sei völlig
unüblich, dass öffentliche Gewässer mit Grunddienstbarkeiten
belastet werden. Wichtig wäre,
dass sich die Anlieger untereinander einigen.
Das Muster des Gestattungsvertrages sei annehmbar
und enthalte alle erforderlichen Regelungen.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen
schlägt erneut vor, die Bedingung zur gesicherten
Erschließung bei der Erteilung des Einvernehmens
herauszunehmen.
Gemeinderatsmitglied Dr. Albert Schmidbauer
schlägt vor, zumindest zu ergänzen, dass die Erschließung
als gesichert erscheint, worüber der
Gemeinderat abstimmen will.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben
wird erteilt. Die Zufahrt scheint gesichert.
Das Landratsamt wird auf die Nichteinhaltung
der Abstandsflächen und die Stellungnahme des
Wasserzweckverbandes, die in gleicher Weise
für die Abwasserentsorgung gilt, hingewiesen.
Gegenstimme: Anton Haimerl
Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck spricht
die Kostenfrage für die bereits bestehenden
Wasser-, Abwasser- und sonstigen Leitungen
an, wenn die Brücken erneuert werden müssen.
Dieser Hinweis wird aufgenommen und
ggf. in einer Vereinbarung mit dem/den
Brückeneigentümer(n) aufgenommen, sollte
eine solche zustande kommen.