20. Jahrgang Dezember 2013 Nr. 4 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 16
Hagelstädter Gemeindeblatt
Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungsatzung der Gemeinde Hagelstadt
(BGS/EWS)
Auf die dem Gemeinderat vorliegende Kalkulation
für die Entwässerungsanlage der Gemeinde
Hagelstadt 2013 wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Beitrags-
und Gebührenberechnung.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden
Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) als Satzung.
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des
Beschlusses und wird als Anlage zur Niederschrift
genommen.
Neuerlass der Satzung zur Erhebung eines
Beitrags für die Verbesserung und Erneuerung
der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde
Hagelstadt (VES-EWS)
Nachdem die Kosten für den Umbau der Kläranlage
mittlerweile feststehen, können die
bisher nur vorläufigen Beitragssätze in der
Satzung durch die nunmehr endgültig feststehenden
Beitragssätze ersetzt werden. Auf die
dem Gemeinderat vorliegende Kalkulation
der Verbesserungsbeiträge für den Umbau der
Kläranlage Hagelstadt 2012/2013 wird verwiesen.
Die ursprünglich für die Berechnung der
Verbesserungsbeiträge angesetzten Baukosten
von 1.193.690,02 € wurden um 46.220,47 € unterschritten.
Der Gemeinderat beschließt, 100 % der verbesserungsbeitragsfähigen
Kosten über Verbesserungsbeiträge
zu erheben. Soweit noch zusätzliche
Kosten für die Maßnahme anfallen,
werden diese über die Gebühren abgerechnet.
Der vorliegende Entwurf der Verbesserungsbeitragssatzung
wird als Satzung beschlossen.
Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil
des Beschlusses und wird als Anlage zur
Niederschrift genommen.
Kinderspielplatz Hagelstadt, Sudetenstraße;
Antrag des KDFB Hagelstadt-Langenerling auf
Spielgeräte
Mit dem KDFB wurde gesprochen. Man kam
überein, die Sache zurückzustellen.
Langenerlinger Bach; Räumung innerorts
Auf das Protokoll der Bauausschusssitzung wird
verwiesen, eine Bachräumung wird weder vom
Wasserwirtschaftsamt noch vom Gewässerpflegeverband
empfohlen. Lediglich der Weiher
sollte ausgebaggert werden. Es wird festgestellt,
dass sich das Gewässer verbessert hat. Dies wird
auf die Ertüchtigung der Kläranlage zurückgeführt.
Schule; Generalsanierung
Die Erstellung des Zuwendungsantrags wird
dieses Jahr in Anbetracht des Planungsstandes
nicht mehr möglich sein. Gründe hierfür sind
unter anderem die Probleme mit dem Umbau
des Bahnhofsgebäudes, die Frage der Nahwärmeversorgung,
die geplanten Schulbesichtigungen
und der Wechsel in der Schulleitung.
Sinnvoll mag es auch sein, die Planung dem
neuen Gemeinderat zu überlassen, in dessen
Amtsperiode die Bauphase fällt.
Schule, Außenanlage
Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck regt
an, die Zufahrt zum Schulparkplatz zu ändern.
Er geht davon aus, dass die Schulsanierung auch
nächstes Jahr nicht erfolgen wird. Der Bauausschuss
soll über die Versetzung der Absperrung
entscheiden.
Lärchenweg
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
berichtet, dass der Lärchenweg zugewachsen
ist. Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer
wurde als Vertreter des angrenzenden Grundstückseigentümers
hierüber bereits unterrichtet
und gebeten den Bewuchs zu entfernen.
Mittagsbetreuung
Frau Romana Stoffl bedankt sich für die zugesagte
Übernahme des Defizits. Leider wurde jedoch
nur für ein Jahr die Übernahme zugesagt.
Sie bittet generell für die Zukunft das Defizit der
Mittagsbetreuung zu übernehmen. Das aktuelle
Defizit soll zunächst vorgelegt werden, der Gemeinderat
wird sich dann damit befassen. Im
Übrigen ist anlog zum Defizitverfahren des Kindergartens
zu verfahren und jährlich der Haus-