20. Jahrgang Dezember 2013 Nr. 4 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 18 Hagelstädter Gemeindeblatt Rechtsgedanken des Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 GO nicht, da es sich nur um eine interne Organbesetzung handelt. Der Gemeinderat entscheidet bei seiner Auswahl der in Betracht kommenden Personen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Aufzählung im Gesetz stellt dabei keine zwingende Reihenfolge dar. Nicht berufen werden dürfen: • Bewerber für die Bürgermeisterwahl oder Gemeinderatswahl • Beauftragter eines Wahlvorschlages für diese Wahlen • Stellvertreter von Beauftragten eines Wahlvorschlages für diese Wahlen • Leiter einer Aufstellungsversammlung für diese Wahlen Der Wahlleiter ist Wahlorgan im Sinne des Art. 4 GLKrWG und als solcher an Weisungen der übrigen Organe der Gebietskörperschaft (Gemeinde) nicht gebunden. Niemand darf die Tätigkeit von mehreren Wahlorganen ausüben oder in mehr als einem Wahlorgan Mitglied oder Stellvertreter sein. Der Wahlleiter kann also nicht zusätzlich als Wahlvorsteher oder als Mitglied im Wahlvorstand tätig sein. Die Amtszeit beginnt mit der Berufung und endet mit dem Beginn der Wahlzeit des neuen Gemeinderates. Der Gemeinderat bestimmt den geschäftsleitenden Beamten, Herr Neußinger und als Stellvertretung Frau Franziska Denk zum Wahlleiter. Die Wählergruppen sind aufgefordert, für den Wahlausschuss je ein Ausschussmitglied und eine Stellvertretung zu benennen. Diese Personen dürfen keine Bewerber, keine Beauftragte oder Stellvertreter des Wahlvorschlages sein und keine Aufstellungsversammlung geleitet haben. Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan; Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB Der Entwurf wird in der Sitzung vorgestellt. Das Plangebiet wird mit einer nahezu ebenen Fläche beschrieben. Dies trifft nicht zu und soll deshalb geändert werden. Ansonsten entspricht der parallel zum Bebauungsplan zu ändernde Flächennutzungsplan den Zielen des Bebauungsplans Westerfeld-Süd. Gemeinderatsmitglied Peter Turicik bittet darum, dem Gemeinderat die Planungsunterlagen zuzustellen.
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 19 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Weiterleitung an Dritte nicht gestattet ist und bittet deshalb um vertrauliche Behandlung. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf vom 23.10.2013 und beschließt die Auslegung sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange. Vorentwurf Bebauungsplan Westerfeld-Süd mit integriertem Grünordnungsplan; Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB Der Entwurf wird in der Sitzung vorgestellt. Wesentliche, überarbeitete Änderungen und Fragen aus der Arbeitsgruppenbesprechung vom 21.08.2013 und der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2013 sind eingearbeitet. Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein kritisiert die Grünplanung, insbesondere die Baumreihen an den Straßenrändern. Er vermisst die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Plätze, die seiner Auffassung nach eher den parkenden Autos dienen. Der Graben entlang des Waldes sollte in die zum Hochwasserschutz gehörende Flutmulde verlegt werden. Er bestreitet mit Unterstützung von Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen, dass der Gemeinderat Mehrgenerationenhäuser mit dreigeschossiger Bauweise (Erdgeschoss, Obergeschoss, Dachgeschoss) gefordert hat. Dazu meint Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer, die Häuser sollten auch der Vermietung dienen, da insbesondere junge Leute in Hagelstadt kaum kleine Wohnungen finden. Weiter stört Dr. Bausenwein die Wahlfreiheit der Bauherrn, das Haus um 90° drehen zu dürfen. Bürgermeister Haimerl führt dazu aus, dass die Vorgaben für den Plan-Vorentwurf mit dem Gemeinderat diskutiert wurden. Trotzdem könne noch jeder Bürger Bedenken und Anregungen vortragen, über die dann zunächst im Gemeinderat abgestimmt wird. Danach wird ein Entwurf gefertigt, der erneut öffentlich ausgelegt wird. Seiner Ansicht nach sollte auch die Festsetzung der Dachdeckung im Hinblick auf Solarmodule nochmals überdacht werden. Ebenso sollten die Zäune auf den Privatgrundstücken hinter die Bepflanzung an den der Straße zugewandten Seiten zurückversetzt sein, so wie dies in den neueren Bebauungsplänen in der Gemeinde der Fall ist. Im übrigen stehe der vorgeschlagenen Abstimmung nichts im Wege, da es in der Natur des Aufstellungsverfahrens liege, dass Änderungen immer noch vorgenommen werden können, wenn Einwendungen erhoben werden. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf vom 23.10.2013 und beschließt die Auslegung sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange . Kinderkrippe, Herrichten der Außenanlage Laut Kostenschätzung des Architekten ist für das Herrichten der Außenanlage ein Betrag von 16500 € erforderlich. Die Kirchenstiftung bittet um Überweisung einer Abschlagszahlung von 80 %. Der Gemeinderat hält insbesondere die Kosten für das Umsetzen der Spielgeräte für zu hoch. Zunächst kann eine Vorauszahlung von 70 % geleistet werden. Mit dem Träger soll ein Gespräch geführt werden, ob evtl. durch Eigenleistung der Eltern eine Einsparung möglich ist. Wegen der Frage der überörtlichen Förderung soll geklärt werden, ob die Kosten auch vom Staat bezuschusst werden. Betriebskostenabrechnung für das Kindergartenjahr 2012/2013 Es ist ein Defizit von 43.617,72 angefallen. Davon hat die Gemeinde 80 % zu übernehmen. Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer will die Kostenzusammenstellung einsehen, was ihm der Bürgermeister anbietet. Schulsanierung Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein spricht die Schulbesichtigungen in Regensburg- Prüfening und Tegernheim an. Insbesondere Tegernheim hätte durch ein besonderes pädagogisches Konzept eine optimale Förderung erreicht. Dies sollte auch Hagelstadt versuchen. SV Hagelstadt 1947 e.V.; Zuschussantrag zum Anbau an das bestehende Stockhäuschen Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber erklärt sinngemäß zur Äußerung des Bürgermeisters zu TOP 4, der Verein sei in einer schwierigen Situation und brauche deshalb Hilfe, dass der Verein an der Stockabteilung nicht genesen werde. Vielmehr sei unter seiner Führung der Verein aus den Schulden herausgeführt worden und einige neue Abteilungen hätten dem Verein durch Mitgliederzuwachs Auftrieb gegeben.
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