20. Jahrgang Dezember 2013 Nr. 4 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 13
Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage
Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet,
das am ehesten einem gemischten Dorfgebiet
entspricht. Als Wohnbebauung ist es allgemein
zulässig. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig,
die Unterschrift des Bauvorlageberechtigten
auf der Bauzeichnung, die Erklärung
des Tragwerksplaners, der Entwässerungsplan
und -antrag fehlen. Das Landratsamt ist auf die
Nichteinhaltung der Abstandsflächen hinzuwiesen.
Die Zufahrt führt über eine Brücke am
Langenerlinger Bach und ein anschließendes
fremdes Grundstück mit der Flurnummer 169/2
Gmkg Langenerling. Zugunsten des Antragsstellers
ist ggf. auf diesem Grundstück ein Geh- und
Fahrtrecht sowie das Recht zum Verlegen von
Ver- und Entsorgungsleitungen nachzuweisen.
Hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
ist das Baugrundstück bereits angeschlossen.
So lange keine Teilung erfolgt, ist
das Grundstück erschlossen. Es werden jedoch
für die Herstellung eines zweiten Grundstücksanschlusses
für die Wasserversorgung und die
Änderung des Grundstücksanschlusses für die
Abwasserentsorgung Vereinbarungen erforderlich.
Bezüglich des technischen Anschlusses an
die Vakuumkanalisation steht noch eine Stellungnahme
der Firma Roediger aus.
Nach Meinung der Gemeindeverwaltung besteht
ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Zufahrt
zum Grundstück über die vorhandene
Brücke.
Es handelt sich um eine Privatbrücke, deren
Bau durch einen Anlieger auf Gemeindegrund
seit rund 70 Jahren geduldet worden ist und geduldet
wird. Eine schriftliche Regelung dazu ist
offenbar niemals getroffen worden. Es ist von
einem formlosen Gestattungsvertrag auszugehen,
der mündlich und/oder konkludent durch
entsprechendes Handeln bzw. Duldung zustande
gekommen ist.
Mit Schreiben vom 05.10.1992 hat deshalb die
VG Alteglofsheim allen rund 30 Eigentümern
von privaten Zufahrtsbrücken mitgeteilt, dass
sie nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften
und allgemein anerkannten Regeln der
Technik ihre Zufahrten selbst zu errichten und
zu unterhalten haben. Dagegen sind keine Einwendungen
erhoben worden.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es aus
Gründen der Ordnung, Klarheit und Rechtssicherheit
schriftlicher Niederlegungen der
Gestattungsverträge bedarf. Sie bietet den Betroffenen
solche Gestattungsverträge auf der
Grundlage von Musterverträgen des Wasserwirtschaftsamtes
an, bisher ohne Erfolg.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet
deshalb: Das gemeindliche Einvernehmen zum
Bauvorhaben wird unter der Voraussetzung
erteilt, dass die Zufahrt rechtlich und tatsächlich
gesichert ist. Das Landratsamt wird auf die
Nichteinhaltung der Abstandsflächen und die
Stellungnahme des Wasserzweckverbandes, die
in gleicher Weise für die Abwasserentsorgung
gilt, hingewiesen.
Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck spricht
sich wegen seiner Ansicht nach fraglichem Eigentum
an der Brücke dafür aus, das gemeindliche
Einvernehmen uneingeschränkt zu erteilen.
Bürgermeister Anton Haimerl trägt das Ergebnis
der Recherchen zur Entstehungsgeschichte
der Brücke im Zuge der Hochwasserfreilegung
in Langenerling ab 1941 vor. Aus den Unterlagen
des Wasserwirtschaftsamtes geht folgendes
hervor: Das Dorf ist als „Straßendorf” gebaut;
zur Schaffung von Einfahrten in die einzelnen
Anwesen waren daher zahlreiche Überbrückungen
des Bachlaufes notwendig. Dieselben
wurden von den Beteiligten selbst regellos
und ohne bestimmten Plan ausgeführt, sodass
Durchlässe von 0,50 m lichte Weite mit Brücken
aus Holz oder Beton bis zu 4 m lichte Weite abwechseln…
Folgende technische Maßnahmen
sind zur Erreichung des geplanten Zweckes
notwendig… Die Beseitigung der sämtlichen
vorhandenen Brücken mit Ausnahme derjenigen
bei Profil 48, diese Brücke wurde erst vor
einigen Jahren nach den vom Kulturbauamte
gemachten Angaben neu erbaut… Für die Zufahrtbrücken
zu den einzelnen Anwesen ist im
Bauentwurf lediglich ein Musterplan enthalten.
Die Ausführung dieser Brücken wird Sache der
einzelnen Anwesensbesitzer sein… Mit Rücksicht
darauf, dass die einzelnen Beteiligten für
die Brücken zu ihrem Anwesen noch erhebliche
Aufwendungen zu machen haben, ist die Gewährung
von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
in der errechneten Höhe angezeigt.
In einer Beschreibung von 1948 heißt es: Die Finanzierung
während dieser Zeit übernahm die
Gemeinde; wesentliche Ausgaben wie die für
Brücken wurden von den Hofeigentümern ge-