„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

In Ausübung seiner Zuständigkeiten soll der Staat vor allem
(Art. 36)
Art. 34 Kulturpolitische Ziele
dungsstufen erleichtern.
d. den Ubergang zwischen den verschiedenen Bildungssystemen und Bil
Solidarität fördern;
c. die Fähigkeit und Bereitschaft eines jeden zu Verantwortung, Toleranz und
a. die Nachrichten und Meinungen in ihrer Vielfalt Ausdruck finden können;
In Ausübung seiner Zuständigkeiten soll der Staat vor allem dafür sorgen, dass
Art. 37 Medienpolitische Ziele
b. den öffentlichen Verkehr fördern und die Koordination mit dem privaten
d. für eine sparsame Energieverwendung sorgen.
gung sicherstellen;
c. eine ausreichende, umweitschonende und breitgefächerte Energieversor
den Ausgleich der Raum- und Siedlungsstruktur bedachte Verkehrsord
Verkehr sicherstellen;
nung sorgen;
a. für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige, umweitgerechte und auf
Art. 36 Verkehrs- und energiepolitische Ziele
In Ausübung seiner Zuständigkeiten soll der Staat vor allem
gen bei schweren Mangellagen sicherstellen.
c. den Schutz der Bevölkerung gewährleisten;
a. die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit des Landes erhalten:
b. den innern Frieden bewahren;
d. die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistun
In Ausübung seiner Zuständigkeiten soll der Staat vor allem
Art. 35 Sicherheitspolitische Ziele
e. den Zugang zum kulturellen Leben erleichtern.
tionen fördern;
c. kulturelle Einrichtungen schaffen und betreiben und kulturelle Organisa
land fördern;
b. die kulturellen Beziehungen zwischen den Landesteilen und mit dein Aus
ten schützen;
Entwicklung der Landesteile fördern und kulturelle Werte von Minderhei
gen;
a. die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes wahren, die kulturelle
d. das kulturelle Schaffen fördern und das kulturelle Erbe erhalten und pfle
Bundesverfassung