„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

Bundesrat überlassen wird;
b. genehmigt die völkerrechtlichen Verträge, soweit der Abschluss nicht dem
Wahrung der äussern Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität
a. beaufsichtigt die Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten sowie die
1 Die Bundesversammlung
(Art. 85)
Art. 101 Weitere Zuständigkeiten
des Landes;
Verhandlungen der Bundesversammlung vorbereiten.
Art. 104 Fraktionen
Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden, welche die
(Art. 88)
für eine getrennte Beratung nicht eignen.
2 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Zuständigkeiten einräumen.
2 Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen für Geschäfte vorsehen, die sich
Mitte bestellen.
‘Jeder Rat kann zur Vorbereitung der Verhandlungen Kommissionen aus seiner
(Art. 87)
Art. 103 Kommissionen
und einen Vizepräsidenten.
Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten
(Art. 86)
Art. 102 Präsident und Vizepräsident
D. Gliederung und Verfahren
i. entscheidet über Begnadigungsgesuche und gewährt Amnestie;
h. entscheidet Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesbehörden;
k. bewilligt Truppeneinsätze, die mehr als (50 000) Dienstpflichtige umfassen
tragten;
Ersatzrichter des Bundesgerichts, den General und die Parlamentsbeauf
oder länger als einen Monat dauern.
nimmt die Rechnung ab;
f. beschliesst die Ausgaben des Bundes, stellt den Voranschlag auf und
g. wählt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler, die Richter und
d. beaufsichtigt die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen;
c. beaufsichtigt die Wahrung der innern Sicherheit des Landes;
e. gewährleistet die Kantonsverfassungen;
Bundesverfassung