„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

Art. 112 Bundespräsident und Vizepräsident
(Art. 95)
2 Er wird nach jeder Erneuerung der Bundesversammlung gewählt.
Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.
Art. 111 Mitglieder
B. Zusammensetzung
breitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, soweit er nicht zum selb
ständigen Abschluss zuständig ist.
Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten.
Art. 114 Auswärtige Angelegenheiten
k. er beschliesst die Aufnahme von Anleihen.
b. er sorgt für die innere Sicherheit des Landes;
d. er plant die Staatstätigkeit;
h. er verfügt über die Armee;
weit ein Bundesgesetz dies vorsieht;
Der Bundesrat übt, soweit nicht die Bundesversammlung zuständig ist, vor al
träge unter sich und mit dem Ausland; er genehmigt kantonale Erlasse, so
g. er übt die Bundesaufsicht über die Kantone aus und genehmigt deren Ver
dem Bund und den Kantonen sicher;
c. er trifft Vorkehren und ergreift Initiativen entsprechend der Lage von Staat
e. er leitet das Vorverfahren der Gesetzgebung:
und Gesellschaft;
a. er sorgt für die äussere Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität
lem folgende Regierungszuständigkeiten aus:
Art. 113 Regierungsaufgaben
des Landes:
C. Zuständigkeiten
Bundesrates.
ten aus der Mitte des Bundesrates für die Dauer eines Jahres.
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten und den Vizepräsiden
(Art. 96)
2 Der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. Er leitet die Arbeit des
(Art. 97)
f. er stellt die Koordination zwischen den Organen des Bundes und zwischen
i. er nimmt die Wahlen vor, die nicht andern Organen zustehen;
(Art 98)
2 Er unterzeichnet die völkerrechtlichen Verträge und ratifiziert sie; er unter
Bundesverfassung