„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

Bundesverfassung
b. im Falle einer nichtrichterlich angeordneten Untersuchungshaft innert
zester Frist dem Richter vorgeführt zu werden, damit dieser unverzüglich
die Fortdauer der Haft oder die Entlassung anordnet;
c. im Falle eines nichtrichterlich angeordneten andern Freiheitsentzugs
zeit den Richter anzurufen, damit dieser unverzüglich über die Rechtmäs
sigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet.
2
Er muss die Möglichkeit haben, seine Rechte geltend zu machen.
kür
jeder
Art. 23
Petitionsrecht
(Art. 22)
‘Jedermann kann Petitionen an die Behörden richten; es darf ihm daraus kein
Nachteil erwachsen.
2
Die zuständige Behörde beantwortet Petitionen innert angemessener Frist.
Art. 24
Inhalt und Schranken der Grundrechte
(Art. 23)
Der Kern der Grundrechte ist unantastbar.
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Einschränkungen der Grundrechte sind nur zulässig, soweit ein überwiegendes
öffentliches Interesse es erfordert.
Sie bedürfen der gesetzlichen Grundlage. Wiegen sie besonders schwer, so
umschreibt das Gesetz Inhalt, Zweck und Umfang. Vorbehalten bleiben Fälle
ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr.
Die Grundrechte von Wehrmännern, Beamten und anderen Personen, die in
einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat stehen, dürfen zusätzlich nur so
weit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert,
das diesem Verhältnis zugrunde liegt.
Art. 25
Verwirklichung der Grundrechte
(Art. 24)
Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung, vor allem auch im Or
ganisations- und im Verfahrensrecht, verwirklicht werden.
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Rechtsetzung und Rechtsanwendung sorgen für ihre Ausgestaltung, Erhaltung
und Fortentwicklung.
Art. 26
Wirkung der Grundrechte unter Privaten
(Art. 25)
Rechtsetzung und Rechtsanwendung sorgen dafür, dass die Grundrechte,
weit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.
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Wer Grundrechte ausübt, hat die Grundrechte anderer zu achten. Vor allem
darf niemand Grundrechte durch Missbrauch seiner Machtstellung beeinträch
tigen.
so