„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

Bundes.
(Art. 79)
(Art. 80)
(Art. 82)
C. Zuständigkeiten
Bundesverfassung
2 Sie kann ein Bundesdekret nur erlassen, soweit ein Bundesgesetz ausdrücklich
Bundesgesetzes oder des Bundesdekrets.
dazu ermächtigt. Das Bundesgesetz umschreibt Inhalt, Zweck und Umfang des
Bundesdekrets.
Art. 98 Dringlichkeitsrecht
2 Sie geben ihre Interessenbindungen bekannt.
fort in Kraft gesetzt werden.
Beschluss der Mehrheit aller Mitglieder in jedem Rat dringlich erklärt und SO;
Die fakultative Volksabstimmung über ein dringlich erklärtes Bundesgesetz
wird innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten durchgeführt. Wird das Ge
setz abgelehnt, so fällt es ein Jahr nach dem Inkrafttreten dahin.
Jahres nach dem Inkrafttreten der Abstimmung von Volk und Ständen zu unter
gabe des zweiten Teils der Verfassung nicht zuständig, so ist es innerhalb eines
breiten. Wird es abgelehnt, so fällt es ein Jahr nach dem Inkrafttreten dahin.
aufheben noch ihnen Weisungen erteilen.
Art. 99 Planung
vor allem bei den Richtlinien der Regierungspolitik und beim Finanzplan des
Die Bundesversammlung wirkt bei den wichtigen Plänen der Staatstätigkeit mit,
Art. 100 Oberaufsicht
2 Sie kann jedoch kraft ihrer Oberaufsicht weder deren Erlasse und Entscheide
dern Organe, die für den Bund handeln.
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über alle Behörden und an
Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, kann durch
Ist der Bund zum Erlass des dringlich erklärten Bundesgesetzes nach Mass
Art. 96 Instruktionsverbot
Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Instruktionen.
Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des
Art. 97 Bundesgesetz und Bundesdekret
(Art. 81)
(Art. 03 Ausgaben. Voranschlag und Rechnung vgl. Art. 101 Abs. 1 Bst. f)
(Art. 04)