„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

fen.
Bundesverfassung
cher Personen periodisch ausgleichen;
chen führen;
nen und der Kirchen besonders regeln.
a. genügend Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitstellen;
In Ausübung seiner Zuständigkeiten soll der Staat vor allem
Art. 43 Finanz- und abgabenpolitische Ziele
(Art. 35)
c. das Stimmrecht in Angelegenheiten der Bürgergemeinden, der Korporatio
b. für das Stimmrecht eine tiefere Altersgrenze vorsehen;
und niedergelassenen Ausländern erteilen;
a. das Stimmrecht auch schweizerischen Aufenthaltern, Auslandschweizern
Art. 45 Politische Rechte
desrecht nicht widersprechen.
der Kantonsverfassung beantragen.
Eine bestimmte Anzahl der Stimmberechtigten kann jederzeit eine Änderung
Mehrheit der Stimmenden angenommen werden.
Die Kantone geben sich eine demokratische Verfassung.
Art. 44 Kantonsverfassung
1. Kapitel: Die Organisation der Kantone
Zweiter Teil: Bund und Kantone
(Art. 36 Kulturpolitik vgl. Art. 34)
(Variante: Art. 36b Bildungspolitik vgl. Art. 33)
(Art. 37 Landesverteidigung vgl. Art. 30)
(Art. 38)
2 Die Kantonsverfassung unterliegt der Volksabstimmung. Sie muss von der
(Art, 39)
2 Die Kantone können
gelegenheiten stimmberechtigt sind. Es wird am Wohnsitz ausgeübt.
deangelegenheiten den in der Gemeinde Niedergelassenen zu, die in Bundesan
Das Stimmrecht steht in Kantonsangelegenheiten den im Kanton, in Gemein
e. Steuerhinterziehung und Widerstände gegen die Steuererhebung bekämp
Der Bund gewährleistet die Verfassungen der Kantone, soweit sie dem Bun
d. die Folgen der kalten Progression für die Steuern vom Einkommen natürli
zen entspricht und für jedermann tragbar ist;
c. dafür sorgen, dass die Gesamtbelastung mit Abgaben sozialen Grundsät
b. den Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und auf die Dauer ausgegli