„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

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Bundesverfassung 2 Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind ange nommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dafür stimmt. Das Ergebnis der Abstimmung in jedem Kanton gilt als seine Standesstimme. Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appen zell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden haben eine halbe Standesstimme. Art. 82 Volksinitiative als allgemeine Anregung (Art. 64 und 66) ‘70 000 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative in der Form der allgemei nen Anregung einreichen und verlangen, dass die Bundesversammlung im Rah men ihrer Zuständigkeit tätig wird. 2 Lehnt die Bundesversammlung die Initiative ab, so entscheidet das Volk, ob ihr Folge zu geben sei. Stimmt die Bundesversammlung oder das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. Sie bestimmt die dafür vorgesehene und geeignete Form. Art. 83 Volksinitiative als ausgearbeiteter Entwurf (Art. 64 b) ‘100000 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative in der Form des ausge arbeiteten Entwurfs einreichen und die Teilrevision der Bundesverfassung ver langen. 2 Die Bundesversammlung kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüber stellen; Volk und Stände stimmen gleichzeitig tiber die Initiative und den Ge genentwurf ab. Art. 84 Volksinitiative auf Totairevision der Bundesverfassung (Art. 115) ‘100000 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative in der Form der allge meinen Anregung einreichen und die Totairevision der Bundesverfassung ver langen. 2 Das Volk entscheidet, ob die Totalrevision durchzuführen sei. Es entscheidet gleichzeitig, ob die Bundesversammlung oder ein Verfassungsrat die neue Ver fassung ausarbeiten soll. Art. 85 Standesinitiative (Art. 65) Die Kantone können der Bundesversammlung beantragen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden. (Art. 67 Ergänzende Hestimrnungcn Ge5irichen)
(Art. 68) (Art, 70) (Art. 73) (Art. 72) können bei der Vorbereitung der Gesetzgebung angehört werden. 1 Die Kantone, die politischen Parteien und die jeweils interessierten Kreise (Art. 69( richts Lausanne und Luzern. Bundesverfassung Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates ist Bern, Sitz des Bundesge Art. 91 Amtssitze richter sechs Jahre. tes sowie für den Bundeskanzler beträgt vier, für die Bundesrichter und Ersatz Die Amtsdauer für die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesra Art. 90 Amtsdauer können nicht zugleich Mitglied einer andern dieser Behörden sein. Bundesgerichts, die Ersatzrichter des Bundesgerichts sowie der Bundeskanzler Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates und des Art. 89 Unvereinbarkeit (Art. 71) Voraussetzungen für die Wählbarkeit aufstellen. das Bundesgericht und in alle weiteren Behörden des Bundes wählbar. ‘Jeder Stimmberechtigte ist in die Bundesversammlung, in den Bundesrat, in Art. 88 Wählbarkeit 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Die Bundesbehörden 2 Das Gesetz kann Beiträge und andere Leistungen vorsehen. 2 Erfordert ein Amt eine besondere Ausbildung, so kann das Gesetz weitere 2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. Vorschläge unterbreiten. 2 Jedermann kann den Bundesbehörden für die Vorbereitung der Gesetzgebung Art. 86 Anhörung Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit. Art. 87 Politische Parteien
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