„So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen“, Modell ... - EJPD

2 Das Gesetz kann Rechtsetzungsbefugnisse auf Einrichtungen des Bundes
2 Er sorgt für eine rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Bundesverwaltung
(Art. 101)
(Art. 04)
ständigkeit tätig zu werden.
(Art. 92)
(Art. 99 Vorverfahren der Gesetzgebung vgl. Art. 13 Bst. e)
(Art. 100)
(Art. 102)
(Art. (03)
Bundesverfassung
Zweck und Umfang der Verordnung.
dazu ermächtigt. Das Bundesgesetz oder das Bundesdekret umschreibt Inhalt,
Der Bundesrat kann rechtsetzende Bestimmungen erlassen in der Form der
Verordnung, soweit ein Bundesgesetz oder ein Bundesdekret ihn ausdrücklich
bung, Recht setzen, wenn die innere oder äussere Sicherheit unmittelbar gefähr
det oder gestört ist oder wenn aussergewöhnliche Verhältnisse es erfordern. Sol
che Verordnungen sind zu befristen und können nicht erneuert werden.
Der Bundesrat kann der Bundesversamm!ung beantragen, im Rahmen ilirer Zu
Der Bundesrat ist zuständig zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtver
trägen.
Art. 117 Andere Verordnungen
Art. 116 Verordnungen des Bundesrates
die Departemente sowie auf die einem Departement zugeordneten Anstalten
und Betriebe übertragen.
übertragen, die keinem Departement angehören, soweit es sich um Gegenstände
von untergeordneter Bedeutung handelt.
Art. 118 Allgemeinverbindlicherklärung
Art. 119 Rechtspflege
Der Bundesrat übt Rechtspflege in den gesetzlich vorgesehenen Fällen aus.
Art. 120 Leitung der Bundesverwaltung
und gibt ihr im Rahmen des Gesetzes eine zweckmässige Organisation.
Ferner kann der Bundesrat, nötigenfalls abweichend von der Bundesgesetzge
Der Bundesrat kann seine Zuständigkeit zum Erlass von Verordnungen auf
Er beaufsichtigt die andern Träger von Aufgaben des Bundes.
Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.
Art. 115 lnitiativrecht