18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

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18 Cg 79/13 a Aufschlüsselung sei dann ausreichend, wenn sie sich an einer aufgeschlüsselten Rechtsanwaltshonorarnote orientiere bzw. eine Aufschlüsselung für jeden einzelnen Betreibungsschritt vornehme. Aus dem von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblatt gingen die Kosten, die der Verbraucher damit anerkennen solle, nicht konkret hervor. Neben dem ausgewiesenen Betrag der bereits Betreibungskosten enthalte, solle der Verbraucher zur Zahlung von a) Kapitalverzinsung der Gläubigerforderung in %, b) Evidenzhaltungsgebühr monatlich, c) Kosten pro Mahnung und d) Erhebungskosten verpflichtet werden. Dabei bliebe die Höhe der Zinsen völlig unklar, zumal nicht genannt werde, ob es sich um einen Tages-, Monats-, oder Jahreszinssatz handle. Hinsichtlich der Evidenzhaltungskosten sei unklar für wie viele Monate sich der Verbraucher zur Zahlung dieser verpflichte. Auch die Wortfolge „Kosten pro Mahnung“ lasse den Schluss zu, dass der Verbraucher weitere Mahnungen bereits anerkennen solle. Selbst wenn man von ausreichender Aufschlüsselung gemäß § 6 Abs 1 Z 15 KSchG ausgehe, werde jedenfalls nicht darauf abgestellt, ob diese Betreibungskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien. Diese Praxis verstoße daher gegen § 6 Abs 1 Z 15 KschG und da dem Verbraucher ein völlig unklares Bild über die von ihm zutragenden Kosten vermittelt werde, sei diese Praxis auch intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG. Es bestehe jedenfalls Wiederholungsgefahr da die beklagte Partei laufend die inkriminierten Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwende. Weiters deswegen, weil die klagende Partei vor Klagseinbringung die beklagte Partei mit eingeschriebenem Brief vom 31.05.2013 aufgefordert habe, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung im Sinne des § 28 Abs 2 KSchG abzugeben, dieser Aufforderung sei die beklagte Partei innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen, sondern habe die Abgabe einer solchen sogar dezidiert abgelehnt. Wenn der Verwender der Klauseln keine Unterlassungserklärung abgebe, werde überdies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr für nachfolgende Prozesse indiziert. Es bestehe weiters ein berechtigtes Interesse der 10 von 41
18 Cg 79/13 a angesprochenen und betroffenen Verbraucherkreise an der Aufklärung über das gesetzwidrige Verhalten der beklagten Partei, auch um über die wahre Sach- und Rechtslage aufzuklären und ein Umsichgreifen des gerügten Verhaltens zu verhindern, weshalb Urteilsveröffentlichung in einer bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der „Kronen-Zeitung“, beantragt werde. Diese sei auch notwendig um die beteiligten Verkehrskreise (aktuell betroffenen Vertragspartner, Konkurrenten, potentielle Vertragspartner) vor Nachteilen zu schützen und ihnen die dazu notwendige Information zur Verfügung zu stellen. Mit der Urteilsveröffentlichung solle die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit geschärft werden und es ihnen erleichtert werden, ihre Rechte gegenüber Unternehmen wahr zu nehmen. Aufgrund des großen Umfangs der betroffenen Verkehrskreise und im Hinblick auf die hohe gebotene Aufklärungsdichte sei die Urteilsveröffentlichung für ein bundesweit erscheinendes Medium mit der höchsten Auflage – dies sei die Kronen-Zeitung - notwendig. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren mit Ausnahme des Begehrens zur Klausel 1.a.4. des Urteilsspruches vollinhaltlich und brachte dazu im Wesentlichen vor: Bestritten werde, dass die beklagten Partei Verträge mit Verbrauchern abschließe. Die beklagte Partei sei ein Inkassounternehmen, dessen unternehmerische Tätigkeit durch die GewO 1994 gemäß §§ 94 Z 36, 118 sowie durch § 1333 Abs 2 ABGB gesetzlich abgesichert sei. Die von ihr angebotene Dienstleistung bestehe darin, im Auftrag des Gläubigers Kontakt zum säumigen Schuldner zu suchen, die allenfalls gestörte Kommunikation wieder herzustellen, die Ursache der Zahlungsstörung (des schuldhaften Verzuges) zu identifizieren und im Dialog mit dem Schuldner eine für ihn gangbare Lösung zur Begleichung seiner Schuld zu erarbeiten. In Reklamationsfälle werde auf die Bedenken des Schuldners eingegangen. Das Inkassoinstitut trete im Auftrag des Gläubigers an den Schuldner heran und begehre die Zahlung der dem 11 von 41
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