18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
des Auftraggebers der beklagten Partei (Gläubigers) gegen den
Schuldner im Zeitpunkt des Abschlusses einer solchen Vereinbarung
bereits fällig sei. Es sei auch aus der Formulierung „den
pfändbaren Teil meiner mir jetzt und zukünftig zustehenden
Ansprüche gegen meinen jeweiligen Arbeitgeber...“ nicht unklar,
welche Forderungen verpfändet werden sollen, weshalb die
gegenständliche Klausel nicht intransparent sei.
Zu den Klauseln 4.2 und 4.3 des Urteilsspruchs:
Richtig sei, dass durch die 2. abgewiesene Klausel die beklagte
Partei dazu ermächtigt werde, die hier ausgeführten Informationen
an die bezugsauszahlende Stelle des Schuldners zu erteilen. Das
gehöre zu deren zentralen Aufgaben bzw. zur von der beklagten
Partei ihrem Auftraggeber geschuldeten Dienstleistung. Durch diese
Klausel werde weiters das Inkassobüro dazu ermächtigt, die
Verwertung des Pfandrechtes bei vorliegen der notwendigen
Voraussetzung für den Gläubiger selbstverständlich in dessen Namen
und auf dessen Rechnung zu betreiben. Es mache für den Schuldner
keinen Unterschied, ob die Ermächtigung seinem Gläubiger oder dem
Beauftragten des Gläubigers erteilt werde. Es gehe bloß darum,
dass im Auftrag des Gläubigers der Dienstgeber des Schuldners
davon informiert werde, dass der Schuldner zur Erteilung der
Zustimmung zur Einziehung der verpfändeten Forderung aufgefordert
werde. Unrichtig sei daher auch die Behauptung der klagenden
Partei, dass durch diese Zeile irgendeine Unsicherheit darüber
erzeugt werde, wer der berechtigte Pfandrechtsgläubiger sei. Das
gehe eindeutig aus dem Text hervor und könne kein Konsument
aufgrund der Eindeutigkeit der Verpfändungsklausel auf die Idee
kommen, dass jemand anderer als der Gläubiger der Pfandgläubiger
sein solle. Auch die 3. abgewiesenen Klausel sei aus diesen
Gründen nicht intransparent.
Zur Klausel 1.a.3. des Urteilsspruchs:
Die beklagten Partei verstoße nicht gegen § 118 Abs 2 GewO,
da sich dieses Verbot auf Forderungen des Auftraggebers beziehe.
Um solche gehe es hier aber nicht, sondern darum, dass Forderungen
des Schuldners zu Befriedigung und damit zur Eintreibung der
Forderung des Gläubigers herangezogen werden. Dieser Vorgang sei
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