18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18 Cg 79/13 a vorgesehen war. Nach der Entscheidung 4 Ob 1/89 ist für die Unterlassung des Führens einer bestimmten Firma eine Leistungsfrist von drei Monaten angemessen. Im vorliegenden Fall war zu beachten, dass die beklagte Partei ein neues Anerkenntnis- bzw. Rückzahlungsvereinbarungsvertragsblatt vorformulieren muss. Die beklagte Partei kann, weil keine Verpflichtung besteht die Verwendung von Vertragsformblättern schlechthin zu unterlassen, nicht wie von der klagenden Partei vorgebracht, darauf verwiesen werden, überhaupt keine Vertragsformblätter zu verwenden (vgl 4 Ob 130/03a). Besondere technische Schwierigkeiten einer Umstellung der Vertragsformblätter sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Daher erscheint im Sinne der bisherigen Rechtsprechung eine Leistungsfrist von drei Monaten angemessen und die von der beklagten Partei beantragte viermonatige Frist als zu lange. Hingegen ist es der beklagten Partei zumutbar, das „Sich – Berufen“ auf die unzulässigen Klauseln sofort zu unterlassen, da es sich dabei um eine „reine Unterlassung“ handelt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, wonach bei teilweisen Obsiegen oder Unterliegen die Kosten der Partei gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind. Die von der Partei getragenen Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren etc. sind ihr dabei verhältnismäßig mit dem Teil zuzusprechen, der dem Ausmaß des Obsiegens entspricht. Bei unterlassener Einzelbewertung von nicht in Geld bestehenden Begehren ist die pauschal vorgenommene Gesamtbewertung beizubehalten und der Wert auf jedes Einzelbegehren gleichmäßig zu verteilen (Obermaier, Kostenhandbuch 2 (2010), RZ 115). Die klagenden Partei hat ihre insgesamt neun Unterlassungsbegehren mit einem Gesamtbetrag von EUR 30.500,-- bewertet. Davon ist sie mit sechs Begehren durchgedrungen. Weiters kann sie auch die mit EUR 5.500,-- bewertete Urteilsveröffentlichung für sich beanspruchen. Bei gleicher Verteilung des Gesamtbetrags auf die 40 von 41
18 Cg 79/13 a Unterlassungsbegehren hat die klagende Partei mit 71,76% obsiegt. Sie erhält daher 43,52% ihrer Prozesskosten ersetzt, was einem Betrag von EUR 2.848,71 (darin enthalten EUR 316,68 an USt und EUR 950,40 an Barauslagen) entspricht. Handelsgericht Wien, Abteilung 18 Wien, 14. November 2013 HR Dr. Maria.Charlotte Mautner-Markhof, Richter Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG 41 von 41
Seite 1 und 2: REPUBLIK ÖSTERREICH HANDELSGERICHT
Seite 3 und 4: 18 Cg 79/13 a „Kronen Zeitung“,
Seite 5 und 6: 18 Cg 79/13 a Evidenzkosten und Zin
Seite 7 und 8: 18 Cg 79/13 a Ermächtigung solle m
Seite 9 und 10: 18 Cg 79/13 a verbessert, wenn ihm
Seite 11 und 12: 18 Cg 79/13 a angesprochenen und be
Seite 13 und 14: 18 Cg 79/13 a dem Vertragsformblatt
Seite 15 und 16: 18 Cg 79/13 a des Auftraggebers der
Seite 17 und 18: 18 Cg 79/13 a Verwertung zu überle
Seite 19 und 20: 18 Cg 79/13 a abweisende Entscheidu
Seite 21 und 22: 18 Cg 79/13 a SCHULDBETRAG bis 2013
Seite 23 und 24: 18 Cg 79/13 a SELBSTAUSKUNFT - Pers
Seite 25 und 26: 18 Cg 79/13 a Anschließend an dies
Seite 27 und 28: 18 Cg 79/13 a Erhebungskosten von E
Seite 29 und 30: 18 Cg 79/13 a RS0108387). Diese aus
Seite 31 und 32: 18 Cg 79/13 a Kreditgeberin sei und
Seite 33 und 34: 18 Cg 79/13 a reinen Stundung fäll
Seite 35 und 36: 18 Cg 79/13 a des § 6 Abs 1 Z 15 K
Seite 37 und 38: 18 Cg 79/13 a Widerspruch bei der H
Seite 39: 18 Cg 79/13 a des Verfahrens kann d

18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?