18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
RS0108387). Diese ausgenommene Fallkonstellation liegt auch hier
vor, da nach dem Vertragsformblatt (3. Klausel des
Urteilsspruches), die Berechtigung zur Verwertung des Pfandrechtes
wegen Nichtberichtigung einer fälligen Forderung erst nach
Zustimmung bzw. ausdrücklicher Ermächtigung des Pfandbestellers
erfolgen soll.
Damit ist die vorliegende Klausel weder intransparent noch
verstößt sich gegen § 12 KschG, weshalb das Unterlassungsbegehren
der klagenden Partei in diesem Punkt abzuweisen war.
Zu den Klauseln 4.2. und 4.3. des Urteilsspruchs:
Die klagende Partei brachte zu beiden Klauseln vor, sie seien
intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG, weil dem Verbraucher
aus den Formulierungen, insbesondere im Zusammenhalt mit der 1.
abgewiesenen Klausel nicht klar sei, wer der zur Verwertung
berechtigte Pfandrechtsgläubiger sein solle. Diesem Einwand kann
nicht gefolgt. Aus dem Wort „weiters“ in der 2. abgewiesenen
Klausel ist für diese Ansicht nichts zu gewinnen, da dieses nur
darauf hindeutet, dass eine weitere Vereinbarung mit dem Schuldner
getroffen werden soll. Der andere Vertragspartner bzw. Adressat
der Erklärung geht aber eindeutig aus den zwei verschiedenen
gewählten Formulierungen hervor („Zur Sicherstellung dieser
Forderungen verpfände ich dem von Ihnen vertretenen Gläubiger
den ...“, „Ich ermächtige Sie weiters die bezugauszahlende
Stelle,...“). Schon rein grammatikalisch kann es sich dabei nicht
um denselben Adressaten handeln und geht aus dem übrigen
Vertragsformblatt an mehreren Stellen hervor, dass die beklagte
Partei beauftragt worden ist, die Forderung für den Gläubiger
einzutreiben, weshalb auch klar ist, wer mit „Sie“ gemeint ist.
Diese Ausführungen gelten auch für die 6. inkriminierte Klausel
die ebenfalls keinen Zweifel daran lässt, dass die beklagten
Partei zur Verständigung des(r)
Arbeitergebers/bezugs-/pensionsauszahlenden Stelle ermächtigt
werden soll. Daher war auch diese Unterlassungsbegehren der
klagenden Partei abzuweisen.
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