18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
offensichtlich Teil des Kerns der Leistungen im Rahmen einer
Eintreibung einer Forderung. Weiters lege weder eine Abtretung
noch eine Abtretung zu Zwecken der Einziehung vor. Es gehe an
dieser Stelle doch bloß um die Verwertung einer bereits wirksam
verpfändeten Forderung. Darin sei keine Umgehung des § 118 Abs 2
GewO zu erkennen, der verhindern wolle, dass Inkassobüros im Name
des Gläubigers Forderungen gerichtlich geltend machen. Dies sei
den Anwälten vorbehalten. Aus demselben Grund sei auch die
Abtretung zum Zweck der Einziehung verboten, da damit die Umgehung
der Bestimmung verhindert werden solle. Die Klausel solle der
beklagten Partei nicht die gerichtliche Geltendmachung
ermöglichen, sondern bloß die Verwertung einer bereits
verpfändeten Forderung. Forderungen des Gläubigers sollen durch
diese Klausel keinesfalls an die beklagte Partei zediert werden,
vielmehr werde zwischen Gläubiger und Schuldner ein Pfandrecht
vereinbart und bloß dessen Verwertung der beklagten Partei
ermöglicht. Darüber hinaus sei eine Spaltung zwischen Forderung
und Pfandrecht wegen des Akzessorietätsprinzips rechtlich gar
nicht möglich (§ 449 ABGB). Worin die behauptete Intransparenz der
Klausel liege sei ebenfalls nicht ersichtlich. Auch eine gröbliche
Benachteiligung sei nicht erkennbar, da es für den Schuldner
keinen Unterschied mache, ob er die Ermächtigung zunächst seinem
Gläubiger erteile und dieser diese dann auf das Inkassoinstitut
erstrecke (was ohne weiters zulässig sei) oder ob (wie hier) der
Gläubiger des Schuldners das Inkassoinstitut vorweg dazu
ermächtige und diese Ermächtigung nunmehr mit der des Schuldners
in Deckung gebracht werde. Das mache nur einen formaljuristischen
Unterschied, aber das Ergebnis, nämlich dass ein vom Gläubiger
Beauftragter auf seine Rechnung und zur Tilgung der Schuld des
Schuldners ein Pfandstück des Gläubigers verwerte, bliebe
dasselbe. Es entstünden für den Schuldner keine zusätzlichen
Verpflichtungen, der Schuldner würde in beiden Varianten durch die
Verwertung der Sicherheit von seiner Schuld befreit. Auch die
Rückäußerungsfrist sei als ausreichend zu qualifizieren, da dem
Verbraucher auch unter Berücksichtigung des Postlaufes genügend
Zeit bliebe, sich die Zustimmung zu dieser vereinfachten
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