18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
dem Vertragsformblatt der beklagten Partei nur eine einzige Stelle
gebe, wo die offene Forderung mit den Zinsen und sonstigen
Nebenkosten aufgeschlüsselt dargestellt sei. Unmittelbar darunter
fände sich die erste inkriminierte Klausel, wobei für jedermann
erkennbar sei, dass sich die Formulierung des Anerkenntnisses auf
diese aufgeschlüsselten Beträge beziehe. Es fände sich ja auch in
diesem Vertragsformblatt keine andere Stelle, wo derartige Zahlen
aufgelistet seien. Diese Aufschlüsselung sei darüber hinaus
vorbildhaft und aus ihr ganz klar ersichtlich, welche Kosten auch
für die Dauer der sich ergebenden Laufzeit noch anfallen würden.
Richtig sei zwar, dass sich in der 2. Klausel das Wort
„unten“ finde, aber dies sei ein Flüchtigkeitsfehler, der bereits
korrigiert worden sei. Damit werde aber ebenfalls keine
Intransparenz bewirkt, weil dieser „leere“ Verweis zu nichts
führen könne, da für jedermann erkennbar sei, worauf sich die
Anerkenntniserklärung beziehe. Weiters seien die beiden
Klagebegehren überschießend und unzulässig, da sie in keiner Weise
auf die angeblichen Gründe der Intransparenz Bezug nehmen. Es
handle sich dabei um vollkommen klare und gebräuchliche
Standardformulierungen für die Vereinbarung eines Anerkenntnisses.
Die dargestellte Aufschlüsselung sei absolut ausreichend im
Sinne des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG. Ratio dieser Bestimmung sei nach
den erläuternden Bemerkungen zur RV lediglich, dass dem
Verbraucher das Verhältnis zwischen der betriebenen Forderung und
dem für die Betreibung erforderlichen Aufwand bewusst gemacht
werde. Darüber hinaus finde diese Bestimmung keine Anwendung, da
der Schuldner die Betreibungskosten gegenüber dem Gläubiger
bereits aufgrund des Gesetzes schulde und nicht aufgrund einer
Vereinbarung. Dieser Fall läge hier vor, weil dieses Formblatt nur
gegenüber Konsumenten verwendet werde, die im schuldhaften
Zahlungsverzug seien und daher bereits auf Grund des Gesetzes die
Betreibungskosten als Verspätungsschaden schulden. Weiters stamme
der § 6 Abs 1 Z 15 KSchG aus dem Jahr 1997, als es § 1333 Abs 2
ABGB noch gar nicht gegeben habe und daher die rechtliche
Grundlage der Ersatzfähigkeit vorprozessualer Betreibungskosten
noch strittig gewesen sei, welcher Streit erst mit der Einführung
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