18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
„Kronen Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der
klagenden Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in
Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer
Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu
veröffentlichen.
4) Das Mehrbegehren, die beklagten Partei sei schuldig im
geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen
zugrunde legt und/ oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern
die Verwendung der Klauseln:
1. Zur Sicherstellung dieser Forderungen verpfände ich dem
von Ihnen vertretenen Gläubiger den pfändbaren Teil meiner
mir jetzt und künftig zustehenden Ansprüche gegen meine(n)
jeweiligen Arbeitgeber/bezugs-/pensionsauszahlende Stelle.
Weiters erstreckt sich dies auch auf allfällige Ansprüche
nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz.
2. Ich ermächtige Sie weiters die bezugsauszahlende Stelle,
von einer nach Fälligkeit der Forderung an mich gerichteten
Aufforderung zur Erteilung der Zustimmung zur Einziehung der
verpfändeten Forderung, in Kenntnis zu setzten.
3. Sie sind berechtigt, sodann meine(n)
Arbeitgeber/bezugs-/pensionsauszahlende Stelle von dieser
Verpfändung zu verständigen und diese in meinem Namen zu
ermächtigen, Ihnen die Auskünfte über meine Bezüge zu
erteilen.
oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; Sie sei
ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend
genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen,
wird abgewiesen.
5) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit
EUR 2.848,71 bestimmten Prozesskosten (hierin enthalten EUR 316,68
an USt und 950,40 an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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