18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
Widerspruch bei der Höhe der Kosten für eine Mahnung und die kaum
erklärbaren Erhebungskosten, die offenbar erst im
Ratenzahlungszeitraum anfallen sollen, dazu bei, dass die
Kostenaufstellung der beklagten Partei nicht als klar
aufgeschlüsselt anzusehen ist. Aus diesen zweideutigen
Darstellungen lässt sich auch das Verhältnis zwischen der Höhe der
betriebenen Forderung und der für die Betreibung anfallenden
Kosten im Endergebnis nicht mehr klar erkennen, was schon nach der
RV - ungeachtet der sonstigen Meinungsdifferenzen zur notwendigen
Aufschlüsselung der Einzelleistungen - für die Gültigkeit einer
solchen Vereinbarung erforderlich ist. Dies führt dazu dass die
Aufschlüsselung der beklagten Partei gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG
verstößt. Daher war auf die Forderung der klagenden Partei, dass
die Aufschlüsselung nach Einzelleistungen vorzunehmen sei, nicht
näher einzugehen.
Für die Bejahung der Beeinträchtigung der allgemeinen
Interessen der Verbraucher verlangt die Rechtssprechung, dass die
beanstandete Verhaltensweise für eine Vielzahl von Verträgen oder
außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung ist und nimmt
dies vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im
Massengeschäft an (OGH 20.03.2007, 4 Ob 221/06 p, OGH 08.07.2008,
4 Ob 57/08y). Da die beklagte Partei ein österreichweit
operierendes Unternehmen ist und mit einer Vielzahl an
Betreibungsfällen betraut ist, wobei sie die inkriminierte
Aufschlüsselung verwendet, ist von einer allgemeinen
Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen auszugehen. Somit ist
auch das vierte Tatbestandselement des § 28 a KSchG erfüllt und
war daher dem Unterlassungsbegehren im Ergebnis stattzugeben.
Wiederholungsgefahr:
Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der
Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt.
Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es
geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die
beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder
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