18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
Anschließend an diese Analyse der Rechts- und Meinungslage in
der Literatur und Judikatur befand der OGH, dass einer
Hausverwalterin die Eigenschaft des „Verwenders“ zukommen und
solchen gewillkürten Vertretern ebenfalls das Sich - Berufen auf
den unzulässigen Inhalt der Klausel verboten werden muss. Die
Hausverwalterin trat gegenüber den Mieter, wie eine Vermieterin
auf, verwendete von ihr selbst entwickelte Vertragstextbausteine,
entschied eigenständig über Änderungswünsche der Mieter, war zur
Auflösung und zum Abschluss von allen die Liegenschaft
betreffenden Verträgen, insbesondere Mietverträgen von ihrem
Auftraggeber bevollmächtigt und die entworfenen
Vertragsformblätter sollten der vermeintlichen Erleichterung ihrer
Verwaltungstätigkeit dienen.
Im gegenständliche Fall ist es unzweifelhaft, dass die
beklagte Partei ein Eigeninteresse an der Verwendung des
inkriminierte Vertragsformblattes hat, ist es doch für sie der
häufigste und einfachste Weg ihrer Geschäftstätigkeit, nämlich der
Kontaktierung von Schuldnern und der Einbringung der Forderungen
ihres Auftraggebers, nachzugehen. Beachtenswert erscheint dem
Gericht dabei die Tatsache, dass die beklagte Partei eine Vielzahl
an verschiedenen Auftraggebern bzw. Kunden hat, denen sie ihre
Dienste anbietet und diese Kunden in der Regel keinen Einfluss auf
die Gestaltung der Vertragsformblätter der beklagten Partei haben.
Zumeist wollen die Auftraggeber auch keinerlei konkreten Einfluss
auf die Gestaltung des Vertragsformblattes nehmen, besteht darin
ja gerade der Zweck dessen, einen Experten mit der Betreibung von
fälligen Forderung zu betrauen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist
die Tatsache, dass das Inkassobüro im gegenständliche Fall dazu
ermächtigt werden soll, die Forderung selbst einziehen zu dürfen,
was dafür spricht, dass die beklagte Partei von der eingezogenen
Forderung ihr Honorar einbehält und den Restbetrag an den
Auftraggeber überweist. Weiters findet sich im Vertragsformblatt
der Hinweis, dass die Zahlungen zuerst auf Inkassokosten und dann
auf die Gläubigerforderungen und Zinsen verrechnet werden können,
was nichts anderes bedeutet, als dass das Inkassobüro zuerst
befriedigt werden soll. Daher ist für das Gericht das von der
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