18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

18 Cg 79/13 a
Verbraucher das zwischen der betriebenen Forderung u dem für die
Betreibung erforderl Aufwand bestehende Verhältnis bewußt werden.
Forderung u Betreibungskosten müssen gesondert angeführt sein. Die
Aufschlüsselung der Betreibungskosten soll tunlichst nach
Einzelleistungen erfolgen. Dabei sollen die einzelnen
Betreibungsschritte erkennbar sein (idS schon LGZ Wien KRES 3/86
c).
In der zitierten Entscheidung des LGZ Wien 28.03.1995, 45 R
777/94 findet sich unter anderem Folgendes: In den Fällen, in
denen die Ermittlung eines Entgeltanspruches nach der Natur des
Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der
erbrachten Leistung und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die
Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung
verknüpft. Dies gilt auch für die Geltendmachung von
Inkassospesen, die daher auch bei Vorliegen einer vertraglichen
Vereinbarung (z.B.: Anerkenntnis) erst fällig werden, wenn sie
entsprechend aufgeschlüsselt werden.
Dazu meinte die beklagte Partei, dass es nicht tunlich sei
jeden von ihr gesetzten Betreibungsschritt anzugeben, da dem
Schreiben dann jegliche Übersichtlichkeit fehlen würde. Auch
ergebe die Auslegung der Gesetzesmaterialien keinesfalls, dass
jeder Betreibungsschritt angeführt werden müsse, es gehe nur um
die Verdeutlichung des Verhältnisse zwischen der betriebenen
Forderung und den Inkassokosten. Dieses Verhältnis sei aus der
Aufschlüsselung der beklagten Partei eindeutig ersichtlich.
Bei der Aufschlüsselung der beklagten Partei in ihrem
Vertragsformblatt ist zu bemängeln, dass es zwei
Kostenaufstellungen mit unterschiedlichen Betragshöhen gibt, wobei
keinerlei Erklärung erteilt wird, worauf sich diese Aufstellungen
jeweils beziehen. Auch aus der Anordnung der Aufschlüsselungen im
Vertragsformblatt in Verbindung mit den Anerkenntnisklauseln lässt
sich nichts ableiten, da zunächst die zwei Kostenaufstellungen
abgedruckt sind und dann erst darauf Bezug genommen wird („wie
oben angeführt). Welche der beiden wofür gelten soll, ist nicht
ersichtlich. Weiters tragen der bereits oben dargestellte
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