18 Cg 79/13a - Verbraucherrecht.at

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18 Cg 79/13 a anzuwenden sei, da dieser aufgrund der Regelung des § 1333 Abs 2 ABGB seinen Anwendungsbereich verloren habe. Damit folgt die beklagte Partei der Meinung von Dr. Gregor Graf, der dazu ausführt, dass durch die Neuregelung des § 1333 Abs 2 ABGB die Z 15 für den Fall des verschuldeten Verzugs teilweise überflüssig geworden sei. Dies deshalb, weil der Anspruch auf Ersatz der Kosten jetzt bereits ex lege bestehe und nicht mehr eines Vertrages bedürfe und daher eine Aufschlüsselung der Kosten in einem Vertrag grundsätzlich nicht notwendig sei (Die Neuregelung der Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs, wbl 2002,437). Apathy bemerkt in seinem Kommentar zum KSchG unter Verweis auf die Ansicht Graf´s dazu nur kurz: „Allerdings schadet dem Gläubiger eine Unterlassung der gesonderten Aufschlüsselung nicht, wenn er nach § 1333 Abs 3 ABGB auch ohne Vereinbarung Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten hat“ (Apathy in Schwimann 3 , § 6 KSchG Rz 61). Sonstige Stellungnahmen oder Anmerkungen zu dieser Thematik finden sich in der Literatur nicht. Nach Ansicht des Gerichtes ist es zwar richtig, dass die Verpflichtung zur Bezahlung zwar nun ex lege besteht, jedoch in den gesetzlich festgelegten Schranken. Diese finden sich sowohl in § 1333 Abs 2 ABGB als auch in § 6 Abs 1 Z 15 KSchG, denn auch ein sich im schuldhaften Verzug befindlicher Verbraucher hat das Recht zu erfahren, auf welchen konkreten Leistungen die Höhe der gegen ihn erhobenen Schadensersatzforderung beruht, wenn er diesbezüglich einen Vertrag abschließt. Im vorliegenden Vertragsformblatt wird nicht angegeben, ob die Verzugszinsen jährlich, monatlich oder in einem anderen Zeitintervall anfallen, was bei nicht jährlicher Verrechnung nicht dem gesetzlichen Vorgesehenem entspricht und daher auch solche Zinsen nicht von Gesetzes wegen geschuldet sein können, aber aufgrund der mangelnden Präzisierung bei kundenfeindlichster Auslegung von der beklagten Partei verrechnet werden könnten. Weiters ist es für das Gericht nicht ersichtlich, dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen ist, durch die Einführung des § 1333 Abs 2 den Anwendungsbereich des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG in der oben beschriebenen Weise einzuschränken. Daher ist die Aufschlüsselung der beklagten Partei anhand der Anforderungen 34 von 41
18 Cg 79/13 a des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG zu prüfen. Zur Art der danach erforderlich Aufschlüsselung wurden folgenden Argumente und Meinung vorgebracht: Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Z 15 (311 BlgNR 20 GP 21f): „Die Einführung einer Verpflichtung, die Betreibungskosten in der Vereinbarung gesondert auszuweisen, soll der Transparenz dienen und Irrtümer des Verbrauchers verhindern. Dem Verbraucher soll das Größenverhältnis von Hauptschuld (samt Zinsen) und Betreibungskosten klar vor Augen geführt werden, damit er eine hinreichende Entscheidungsbasis für seine Vergleichserklärung hat. Oftmals ist Verbrauchern bei der Abgabe ihrer Erklärung nämlich nicht bewußt, daß die Eintreibungskosten bereits in einem inakzeptablen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, weil sich die Verhandlungen mit dem Gläubiger oder dessen Hilfspersonen stets nur um eine Pauschalsumme drehen, die vom Verbraucher (insgesamt) noch zu zahlen ist.“ In seinem Kommentar zur Z 15 führt der Vertreter der klagenden Partei anschließend an die Wiedergabe des Inhalts der erläuternden Bemerkungen der RV aus (Langer in Kosesnik – Wehrle, KSchG 3 (2010) § 6 Rz 78): Es müssen ... Forderung und Kosten getrennt („gesondert“) ausgewiesen sein; bei den Anforderungen, die an die Aufschlüsselung der Kosten zu stellen sind, wird man sich an den Erfordernissen einer aufgeschlüsselten Rechtsanwaltshonorarnote (Einzelleistungen) orientieren können bzw bei Kosten von Inkassoinstituten eine Aufschlüsselung für jeden Betreibungsschritt verlangen müssen. Schon vor Nov 1997 verlangte die Rsp (LGZ Wien 28.03.1995, 45 R 777/94 KRES 3/86 c) die Aufschlüsselung der Inkassospesen als Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit. Krejci vertritt in seinem Kommentar zum KSchG folgende Ansicht (Krejci in Rummel 3 , § 6 KSchG Rz 145j): Die Betreibungsbzw Eintreibungsabreden sind unzulässig, wenn die diesbzgl Kosten in der Vereinbarung nicht gesondert u aufgeschlüsselt ausgewiesen werden. Auf diese Weise soll dem Verbraucher erkennbar sein, in welcher Höhe sich die Kosten bewegen werden. So soll dem 35 von 41
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