35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
Vorstößen im Bundesrat in Bezug auf die Frage, ob
es Sinn macht, jetzt vor der Bundestagswahl noch
einmal einen Vorstoß zu unternehmen. Auch dies
wird ein Teil davon sein.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen
nicht vor.
Die 14. Anfrage betrifft den „Pferdefleisch-Betrug“.
Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten
Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Bitte, Herr Dr. vom Bruch!
Abg. Dr. vom Bruch (CDU): Wir fragen den Senat:
Sind dem Senat in Bremen und Bremerhaven
Betrugsfälle bekannt, bei denen Pferdefleisch in
Lebensmittelprodukten enthalten war, obwohl es als
Rindfleisch gekennzeichnet war, wenn ja, wie viele?
Welche Kontrollen führt der Senat durch, um die
Kennzeichnung von Lebensmitteln und ihre tatsächlichen
Bestandteile zu prüfen?
Was unternimmt der Senat, um Verbraucherinnen
und Verbraucher in Bremen über die Herkunft, Produktionsbedingungen,
den Preis und den Wert von
Lebensmitteln zu informieren?
tion zur Verfügung stehen. Hierzu zählt auch die
Herkunftsangabe von Lebensmitteln. Um bestimmte
Produktionsbedingungen oder Beschaffenheitsmerkmale
eines Produktes zum Ausdruck zu bringen,
stehen den Lebensmittelunternehmern nur die Möglichkeiten
zur Verfügung, für die es EU-weite oder
nationale Festlegungen über die dafür zu erfüllenden
Rahmenbedingungen gibt.
Die lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind von
allen Lebensmitteln gleichermaßen einzuhalten und
primär vom Lebensmittelunternehmer zu gewährleisten.
Demzufolge sind Preis und Wertigkeit eines
Lebensmittels nicht Gegenstand des Lebensmittelrechts
und der Lebensmittelüberwachung. – Soweit
die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? –
Bitte sehr, Herr Dr. vom Bruch!
Abg. Dr. vom Bruch (CDU): Am Wochenende
beziehungsweise kurz danach hat die Verbraucherschutzministerkonferenz
des Bundes und der Länder
getagt, dort ist ja eine ganze Reihe von Verabredungen
getroffen worden. Können Sie uns diese in ganz
kurzen Worten darstellen, und welche Konsequenzen
haben diese für Bremen?
(C)
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet
von Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse.
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
(B)
Senator Dr. Schulte-Sasse: Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat
beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Gegenwärtig sind dem Senat in Bremen
keine Betrugsfälle durch ortsansässige Betriebe
bekannt, bei denen Pferdefleisch in Lebensmittelprodukten
enthalten war. In Bremerhaven wurde in
einem Produkt eines Lebensmittelbetriebs Pferdefleisch
nachgewiesen.
Zu Frage 2: Vom Lebensmittelüberwachungs-,
Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
werden im Rahmen der amtlichen Kontrollen von Lebensmittelbetrieben
auch Kontrollen zur Überprüfung
der Rechtmäßigkeit der Kennzeichnung durchgeführt.
Hierbei werden neben gezielten Probenahmen und
Untersuchungen auch Kontrollen der Geschäftspapiere
vorgenommen, um insbesondere bei den
herstellenden Betrieben nicht nur das Endprodukt,
sondern auch die zur Verarbeitung verwendeten
Rohstoffe zu überprüfen. In diesem Zusammenhang
wird von den Lebensmittelkontrolleuren auch die
Umsetzung der Rückrufaktionen in den Handelsketten
und Betrieben kontrolliert.
Zu Frage 3: Der Senat begrüßt, dass im Zuge
der Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen
Kennzeichnungsvorschriften EU-weit bestimmte
Kennzeichnungselemente für alle Warengruppen
obligatorisch vorgeschrieben werden und damit den
Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Informa-
Senator Dr. Schulte-Sasse: Ich habe selbst an dieser
Sitzung teilgenommen, und wir haben auf der Basis
eines Vorschlags der Bundesverbraucherministerin,
die mit sieben Punkten in unsere Sitzung ging, intensiv
diskutiert, einige redaktionelle Änderungen
an den sieben Punkten vorgenommen und dann
noch drei weitere Punkte hinzugefügt, sodass der
nationale Aktionsplan, der jetzt vorliegt und vom
Bund und allen Ländern gemeinsam getragen wird,
zehn Punkte umfasst.
Die wichtigsten Punkte betreffen die Frage der
Eigenkontrolle der Unternehmer selbst. Ich glaube,
es ist wichtig, immer wieder neu darauf hinzuweisen,
dass eine lückenlose staatliche Kontrolle aller
Lebensmittelproduzenten völlig illusorisch ist. Unser
deutsches System beruht auch darauf, dass die wesentliche
Hauptverantwortung für das Inverkehrbringen
guter Produkte bei den Herstellern selbst liegt.
Wir kontrollieren die Qualität der Eigenkontrolle.
Alle Lebensmittelhersteller haben sogenannte
Qualitätskontrolleure, die dafür sorgen sollen, dass
in ihren Betrieben den gesetzlichen Vorschriften entsprochen
wird. Unsere Kontrolleure, die staatlichen
Kontrolleure, haben die Aufgabe, die rechtmäßige
Arbeit dieser Eigenkontrolle zu überprüfen. Wir
haben beschlossen, dass wir dieses System der Eigenkontrolle
noch einmal genau auf den Prüfstand
stellen, um gegebenenfalls vorhandene Lücken oder
Mängel im System der Eigenkontrolle zu beseitigen.
Das ist der erste wichtige große Punkt.
(D)