35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
Deswegen sollte man sich schon etwas differenziert
mit der Problematik beschäftigen. Vielleicht fühlen
Sie sich auch so ein bisschen ertappt.
(Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/Die
Grünen]: Nein, das hat keiner gesagt, Herr
Kastendiek! Das machen Sie gern!)
Ja, ist klar! Sie können sich ja gleich melden und
Ihre Welt darstellen, wie Sie sie sehen, ich glaube,
dann werden wir heute mit einer Erleuchtung nach
Hause gehen und ruhig schlafen können! Also überhaupt
kein Problem an der Stelle!
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]:
Nur Rednern etwas zu unterstellen,
was sie gar nicht gesagt haben!)
Ich weiß es nicht, ich kann es Ihnen ja gern sagen,
ob ich danach besser geschlafen habe, aber unternehmen
Sie doch einfach einmal den Versuch!
Fakt ist, dass es im Jahr 2011 eine intensive Diskussion
über die Höhe der Mittel, die in die Förderung
der Wiedereingliederung gesteckt werden sollen,
und die Arbeitsmarktinstrumente gegeben hat. Im
Hinblick auf die eine Seite habe ich bei dem einen
oder anderen Redner den Eindruck, dass dessen
Argumentation ja wohl doch nicht so ganz richtig
war, nämlich bei denen, die gesagt haben, das sei
ein finanzpolitischer Kahlschlag – das war eine der
Argumentationen, die 2011 landauf, landab geäußert
worden sind –, der Bund kürze massiv die Fördermittel
für die Wiedereingliederung. Dabei wurde
natürlich ein wenig ignoriert, dass sich dies natürlich
an der Anzahl der Arbeitslosen orientiert. So, wie
von 2003 auf 2005 die Mittel massiv erhöht worden
sind, werden sie natürlich bei zurückgehender Arbeitslosigkeit
reduziert. Das muss man natürlich auf
der einen Seite zur Kenntnis nehmen.
Auf der anderen Seite – das haben wir als CDU-
Bürgerschaftsfraktion in einem Positionspapier Ende
2011 auch deutlich gemacht – ist für uns die Frage der
Qualität ein ganz entscheidender Faktor und weniger
die Frage der Quantität, also mit welcher Effizienz
die Mittel an der Stelle eingesetzt werden. Da muss
ich ehrlicherweise sagen, das lässt sich auch nicht
so undifferenziert in die eine oder andere Richtung
als Vorwurf oder als Lob formulieren. Mir ist es lieber,
es gibt Institutionen, die etwas genauer darauf
schauen, ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht
– und unterhalten Sie sich einmal mit Betroffenen,
mit welcher Ineffizienz zum Teil auch Weiterbildung
und Fortbildungsmaßnahmen dort betrieben werden!
–, und die etwas sparsamer diesbezüglich in diese
Richtung gehen, als dass sie undifferenziert Maßnahmen
nach dem Gießkannenprinzip nach dem Motto
fördern, Hauptsache, wir haben gefördert.
Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist
es auch, von der horizontalen Sichtweise nach dem
Motto, ich habe mit dem Kunden irgendetwas getan,
dann ist er zufrieden und kann wieder nach Hause
gehen, etwas intensiver darauf zu schauen, wie man
es schafft, und das ist ein Problem, das wir nicht
negieren, diejenigen, die weit vom Arbeitsmarkt
entfernt sind, an den Arbeitsmarkt heranzuholen.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt, an dem es
mir ehrlicherweise auch ein wenig an der Fantasie
aufseiten der Regierungsfraktionen fehlt.
(Beifall bei der CDU)
Das ist der entscheidende Punkt, denn es kann am
Ende des Tages nicht darum gehen, letztendlich der
Trägerlandschaft gerecht zu werden, sondern wir
müssen den Betroffenen gerecht werden,
(Beifall bei der CDU)
nämlich den Arbeitslosen, die Arbeit suchen und
gesellschaftliche Teilhabe wollen. Das ist ein ganz
entscheidender Punkt.
Ich finde, dass eine solche Frage differenziert in
der Deputation diskutiert werden sollte. Am kommenden
Mittwoch steht ja der Jahresbericht des
Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP,
auf der Tagesordnung. Das ist ein hervorragender
Anlass, wenn ein erhöhter Fragebedarf vorhanden
ist, diese Frage etwas intensiver und differenzierter
zu diskutieren und nicht nur den Jahresbericht, wie
das eine oder andere Mal in der Vergangenheit,
einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.
Wir müssen uns ganz genau anschauen, wie es
zu dieser großen Differenz zwischen Soll und Ist
kommen kann – das, was ich zumindest bisher aus
der Berichterstattung entnehmen konnte, finde ich
nicht ausreichend –, denn dafür kann es gute Gründe
geben. Das sollte man dann differenziert diskutieren
und überlegen, mit welchen Aspekten, mit welchen
Punkten und Zielsetzungen wir letztendlich mehr
Qualität im Hinblick auf die Ziele finanzieller Art,
aber auch inhaltlicher Art erreichen. Deswegen
– meine abschließende Bemerkung – eignet sich
ein solches Thema auch weniger für eine Aktuelle
Stunde. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das
Wort der Abgeordnete Rupp.
Abg. Rupp (DIE LINKE)*): Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Frage, warum Bremen und Bremerhaven
neun Millionen Euro an den Bund zurückgeben,
stellen sich, glaube ich, sehr viele Menschen in
–––––––
*) Vom Redner nicht überprüft.
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