35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
falsch entstandenen Eindruck richtigzustellen und
zu sagen, wir sind hier von anderen in der Frage
abhängig, was in Bremen gemacht werden kann.
Ich bin sicher, dass es falsch ist, zu warten und
in drei Monaten zu schauen, ich bin überzeugt,
dass es richtig ist – und das ist ja bereits im letzten
Jahr geschehen –, jetzt darauf zu schauen, denn
jetzt muss geplant und gegebenenfalls auch leicht
überplant werden, um das, was nicht wieder eintreten
soll, zu verhindern. Insofern bin ich gespannt
darauf, wie diese Arbeit auch in Kooperation mit
dem Jobcenter in den nächsten Monaten geschieht.
Dass wir da ein Ziel haben, ist völlig klar, und dass
das Geld für die Menschen, die in Arbeit kommen
wollen und müssen, ausgegeben werden muss, ist
auch völlig klar.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Herrn Kastendiek möchte ich nur zwei Dinge sagen.
Das Problem, Herr Kastendiek, ist doch Folgendes:
Sie haben im Grunde genommen gesagt, die Kritik
an der Instrumentenreform und an der Kürzung der
Mittel im Jahr 2011 kann schon allein deswegen
nur völlig überzogen gewesen sein, weil sie ja nicht
einmal das Geld, das sie sowieso bekommen haben,
ausgezahlt haben. Das ist ja der Tenor Ihrer Aussage.
Das Problem ist aber doch, dass die Bundesregierung
mit der verwaltungstechnischen Ausgestaltung der
Instrumentenreform so viele neue Hürden aufgebaut
hat, dass die Jobcenter es landauf und landab nicht
geschafft haben.
Das ist natürlich so ein bisschen wie: „Haltet den
Dieb!“ Man sagt zum Ersten, wir geben euch weniger
Geld, und zum Zweiten lässt man die Mitarbeiter
der Jobcenter monatelang in einer völligen Unklarheit
darüber, was sie überhaupt machen dürfen,
und dann sagt man am Ende des Jahres, das Geld
hättet ihr ja ausgeben können, das habt ihr ja nicht
geschafft. Das funktioniert so auch nicht. Ich glaube,
die Bundesregierung hat das sehr bewusst mit der
restriktiven Verordnungspolitik gemacht, um den
Doppeleffekt zu erzielen, nämlich die Einsparungen,
die sie durchsetzen wollte, hinterher noch einmal
über die Verordnungen hereinzuholen.
Die zweite Bemerkung! Ich teile Ihre Meinung,
dass man genauer hinschauen soll und dass es effektiv
sein soll. Unsere Kritik war jedoch immer
die Geschäftspolitik der Bundesagentur und der
Jobcenter, die so aussieht, die Leute kurzfristig in
Maßnahmen zu bringen, um die Statistik zu bereinigen,
das taugt nicht. Es nützt nichts, wenn ich an
einem sechs Wochen langen Lehrgang zum Erwerb
eines Staplerscheins teilnehme, um hinterher im GVZ
bei einer Leihfirma auf einem Stapler zu fahren, um
dann nach sechs Monaten möglicherweise wieder
arbeitslos zu sein.
Wir haben immer gesagt, wir brauchen Mittel für
längerfristige abschlussbezogene Qualifizierungen,
und die werden immer noch verweigert. Es gibt jetzt
die Tendenz umzusteuern. Das finde ich sehr gut,
und da muss man noch Geld dazugeben, glaube
ich, damit das funktioniert. Das finde ich im Prinzip
richtig, nur, diese Mittel und diese Möglichkeit haben
doch gefehlt. Das ist doch immer unsere Kritik
an die Bundesregierung gewesen, und die war doch
völlig berechtigt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Ansonsten verstehe ich manchmal nicht, wieso
gestern in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft
das Thema Ein-Euro-Jobs auch von Ihrer Seite mit
berechtigten und kritischen Fragen begleitet wird,
warum das alles nicht funktioniert und dann am
nächsten Tag gesagt wird, so schlecht kann unsere
Instrumentenreform doch nicht gewesen sein, die
wir da als CDU gemacht haben. Sie müssen auch in
Ihrem Haus einmal diskutieren, was Sie eigentlich
wollen. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das
Wort der Abgeordnete Willmann.
Abg. Willmann (Bündnis 90/Die Grünen)*): Herr
Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek,
Sie haben genau das getan, was Sie eigentlich
immer machen: Sie sind gekommen, haben erst einmal
alles ordentlich aufgemischt, um damit zunächst
einmal alle Argumente unter den Tisch fallen zu
lassen, und haben dann Ihre Litanei und Ihre Sicht
der Dinge hier als die einzige Wahrheit verbreitet.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wenn das
so ist, dann ist das die Wahrheit!)
So kann man das, finde ich, nicht machen!
Man muss doch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege
Kastendiek,
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Diese Wahrheit
ist die Richtige, Herr Kollege!)
wenn die abgesenkten Eingliederungsbudgets, die
von der Bundesagentur zur Verfügung gestellt werden,
gleichzeitig mit erhöhten Integrationszielen
verbunden werden, das bedeutet, den Jobcentern
werden über die Bundesagentur weniger Mittel für
–––––––
*) Vom Redner nicht überprüft.
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