35. Sitzung - Bremische BÃ¼rgerschaft

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2390 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13 (A) Drittens, die Ökostromumlage soll auf ihr heutiges Niveau begrenzt werden. Das ist auch richtig, denn ein beliebiger Anstieg ist langfristig nicht finanzierbar. Viertens soll ein sogenannter EEG-Soli vom Betreiber von Bestandsanlagen erhoben werden. Dies halte ich allerdings für vollkommen falsch. Ein nachträgliches Einfordern von Geldern verursacht einen Vertrauensverlust in staatliche Zusagen, den wir uns nicht leisten können. Die Bremer CDU-Fraktion steht klar an der Seite der Offshore-Windindustrie, und wir werden Sie dann auch gegebenenfalls in Berlin dahingehend unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk. (C) (B) (Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Ich möchte die Position der CDU-Fraktion an dieser Stelle kurz zusammenfassen. Eine Reform des EEG ist zwingend erforderlich, das Instrument ist überholt, bei der Solarenergie und bei der Förderung der Biomasse ist es zu bedenklichen Entwicklungen gekommen. Der Umweltminister hat hierzu sinnvolle Vorschläge gemacht. Seine Idee eines rückwirkenden Eingriffs in das Vergütungssystem für Bestandsanlagen lehnen wir jedoch in vollem Umfang ab, nicht nur weil dies ein erheblicher Vertrauensverlust in staatliches Handeln bedeutet, sondern auch eklatant die Offshore-Branche bedroht. Durch solche Eingriffe würden Investoren vollkommen verschreckt. Schon heute scheitern viele Projekte an mangelnden Investoren, durch solch eine Regelung würde es vermutlich gar keine mehr geben. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den Offshore-Standort Bremen/Bremerhaven. Aus der Sicht der CDU-Fraktion muss das EEG so weiterentwickelt werden, dass die Refinanzierungsrahmen für Windkraftanlagen hinreichend und verlässlich bleiben. Hinreichend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesamtinvestitionen in die Windkraftanlagen rechnen müssen, weil sonst die Investitionen ausbleiben. Unter verlässlich verstehe ich, dass auch ein zukünftiges EEG die Investitionssicherheit gewährleisten muss. Ich möchte es noch einmal betonen: Wir verstehen den Vorschlag von Bundesminister Altmaier – so hat er es auch nachträglich noch einmal gesagt – als eine gute Diskussionsgrundlage, wir sprechen uns jedoch klar gegen eine rückwirkende Vergütung von Bestandsanlagen aus. Dafür werden wir uns auch mit allen Mitteln, das sage ich hier, auf Bundesebene einsetzen. Das Gleiche fordern wir auch vom Bremer Senat, nämlich konstruktiv die vorliegenden Vorschläge zu prüfen und sich auf Bundesebene für unsere regionalen Interessen einzusetzen. Gemeinsam müssen wir für die bremischen Interessen insbesondere im Bereich der Windenergiebranche kämpfen. In Bremen und Bremerhaven – ich glaube, da sage ich Ihnen nichts Neues – sind in dem letzten Jahr rund 3 000 Arbeitsplätze durch die Offshore- Windenergie entstanden. Diese gilt es zu erhalten, dafür müssen wir kämpfen. Abg. Gottschalk (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Energiepreisen gilt es, praktisch einen doppelten Spagat zu bewältigen. Einerseits, das hat Herr Strohmann gesagt, ist die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben, und steigende Preise sind eben auch ein Anreiz zum Energieeinsparen und zu mehr Energieeffizienz. Andererseits besteht aber auch die Verpflichtung, dass diese Energiewende möglichst kosteneffizient bewältigt wird. Auch wenn ich das Thema zumindest ein Stück weit für aufgebauscht halte, Energiepreise müssen bezahlbar bleiben, und sie müssen insbesondere bezahlbar bleiben für die einkommensschwachen Haushalte. Das ist der erste Spagat. (Beifall bei der SPD) Wenn wir einerseits Maßnahmen zur Preisdämpfung ergreifen, dann müssen wir natürlich andererseits aufpassen, dass diese Maßnahmen nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende insgesamt gefährden. Das ist der zweite Spagat. Wenn man sich diesen zweiten Spagat näher anschaut, dann ist man natürlich gezwungen, sehr genau hinzuschauen, welche Maßnahmen man ergreift und wo die Kostentreiber und die Energieeffizienzen sind. Aus unserer Sicht gibt es bei den Maßnahmen, die hier zu ergreifen wären und die keine Gefährdung für die weitergehenden Ziele bedeuten, eigentlich drei Ansatzpunkte. Der erste Ansatzpunkt ist die Methode zur Berechnung der EEG-Umlage. Dazu muss man einfach wissen: Die EEG-Umlage, so wie sie heute berechnet wird, ergibt sich zum einen aus der Differenz der Vergütung, die die Betreiber erneuerbarer Kraftwerke erhalten, und zum anderen aus dem Börsenpreis. Nun ist es so, dass gerade die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren nachhaltig dazu beigetragen haben, dass der Börsenpreis für den Strom sinkt. In gewisser Weise werden die erneuerbaren Energien hier Opfer ihres eigenen Erfolges, denn je mehr sie den Strompreis senken, desto größer wird die EEG-Umlage. Das allein wäre jetzt noch nicht einmal das Problem. Das Problem besteht darin, dass diejenigen, die das Gros der EEG-Umlage bezahlen müssen, nämlich die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren (D)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13 2391 (A) (B) Unternehmen, nicht diejenigen sind, die von den gefallenen Börsenpreisen profitieren. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Die gefallenen Börsenpreise gehen nämlich in den Großhandel hinein, und dieser Mechanismus muss überarbeitet werden, denn er ist von seinen Verteilungswirkungen her ineffizient und nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Das ist der Punkt, Herr Strohmann! Herr Altmaier spricht das durchaus an, aber es kommt bislang keine Antwort darauf, was man hier machen könnte. Wenn wir das diskutieren, dann sollten wir vor allem auch diesen Punkt mit aufnehmen. Der zweite Punkt ist für uns natürlich die ungerechte Verteilung der Lasten bei der EEG-Umlage. Es ist eben so, dass die Bundesregierung – das ist schon des Öfteren hier angesprochen worden – eben in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen die Befreiung mit der Folge gegeben hat, dass die Zahl derjenigen, die die EEG-Umlage tragen müssen, schrumpft und gewissermaßen hier die Steigerung umso stärker ausfällt. Insofern ist es sicherlich erst einmal gut, Herr Strohmann, dass in dem Altmaier-Papier jetzt auch Zeichen gegeben werden, dort wieder zurückzugehen. Man muss nur sagen, es steht nicht darin, was man genau will. Will man hin zu dem Punkt, von dieser Befreiung zurückkehren? Das wäre die einfachste Sache. Man müsste auch nicht lange darüber verhandeln, das könnte man ohne Weiteres machen, und das wäre auch unsere Forderung. Zum zweiten Punkt, den Sie in dem Zusammenhang gesagt haben, nämlich die Mindestumlage zu erhöhen und auch den Selbstverbrauch zu belasten, muss man Folgendes sagen: Wenn man sich das anschaut, klingt das zunächst ganz gut. Wenn man sich die Sache aber näher betrachtet, tauchen Probleme auf. Ich habe es heute Morgen schon angesprochen: Wenn man die Mindestumlage für die energieintensiven Unternehmen steigert, wenn man gleichzeitig auch den Selbstverbrauch mit zusätzlichen Umlagen belastet, dann trifft das insbesondere so energieintensive Unternehmen wie die Stahlwerke hier in Bremen. Das müssen wir als ein heikles, sensibles Problem vor Augen haben. Ich persönlich bin der Meinung, wir müssen genau schauen, ob man wegen der Befreiung auch einen Einfluss darauf bekommt, wie eigentlich in diesen Unternehmen kalkuliert wird. Im Moment ist es so: Wenn wir die Preise hochhalten, dann hemmen wir auch die Modernisierungsmaßnahmen bei solchen Stahlwerken, weil sie natürlich mit den Marktpreisen kalkulieren. Wir müssen da herankommen. Aber ich plädiere gerade aus Bremer Sicht dafür, dass wir sehr sorgfältig an diese Sache herangehen. Den dritten Punkt, das haben wir hier schon einmal angesprochen und auch beschlossen: Wir befürworten es, dass ein Grundkontingent von 500 bis 1 000 Kilowattstunden Strom pro Person von allen Grundversorgern zu ihrem günstigsten Preis angeboten wird. Wir halten es gleichzeitig für sinnvoll, dass man dieses Grundkontingent, das man als Teil der Daseinsvorsorge begreifen kann, aus der Stromsteuer herausnimmt. Man würde damit eine zusätzliche Entlastung bekommen, und wenn man diese drei Maßnahmen zusammennimmt, denke ich, dass man für die privaten Haushalte eine nachhaltige Entlastung erhält und sie gleichzeitig gerade für die sozial schwachen Haushalte noch zusätzlich fokussieren kann. Das ist ein Weg, für den wir jedenfalls plädieren. Wenn man sich das Altmaier-Papier anschaut, dann sind diese Ansätze, die wir gerade angesprochen haben, wie die Rücknahme gerade dieser ungerechten Belastung, im Altmaier-Papier enthalten. Das ist erst einmal positiv zu sehen. Darüber hinaus, Herr Strohmann, setzen das ganze Papier und die ganzen Vorschläge aber bei einer Deckelung der Vergütung der erneuerbaren Energien an, und sie beinhalten insbesondere auch teilweise deutliche Kürzungen der bisherigen Vergütungen. Dann muss man aber sehen, dass diese Pläne auch jenseits der von Ihnen zu Recht angesprochenen überhaupt nicht akzeptablen Eingriffe in Bestandsvergütungen natürlich Folgen haben. Zwei Beispiele dazu! Es ist geplant, dass in diesem Bereich die Vergütung für Windenergie, die auf dem Land produziert wird, auf acht Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird. Wenn überhaupt keine Spreizung darin ist, die auch berücksichtigt, dass das Windenergieaufkommen im Land unterschiedlich ist, dann wird dies zur Folge haben, dass insbesondere der Ausbau in Mittel- und Süddeutschland gehemmt wird, und zwar mit Folgen für die Zulieferindustrie und für den gesamten Netzausbau und die Kapazitäten, die man aufbauen kann. Insofern ist diese Sache, praktisch einfach zu sagen, wir machen einen Deckel darauf, überhaupt nicht problemadäquat. Zweites Beispiel: Sie haben gesagt, wie wichtig für uns die Offshore-Energie ist. Wenn Sie sich die Vorschläge in dem Bericht anschauen, dann steht dort: Bei allen anderen Anlagen soll die Vergütung um vier Prozent gesenkt werden, alle anderen Anlagen bedeutet auch Offshore. Wenn in dem Bereich Offshore jetzt um vier Prozent gekürzt wird – und dieses Vorhaben ist ja zum 1. August 2013 angekündigt –, dann betrifft das die Kalkulation für Milliardeninvestitionen im Nordseebereich. Es wirft die gesamten Kalkulationsgrundlagen über den Haufen und stellt die Investoren praktisch vor die Notwendigkeit, ihre gesamten Planungen zu überdenken. Das läuft auf (C) (D)
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