35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
stärker auf die Finger schauen können, inwieweit es
seine Gelder frühzeitig verplant, und wie wir dem
Bund klarmachen, dass die Übertragbarkeit von
Mitteln, die in sinnvolle Maßnahmen und eben nicht
in Qualifikationsschleifen gesteckt werden, sondern
wie in Förderzentren neue Ansätze genutzt werden
können, ein guter Weg zu sein scheint. – Ich bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das
Wort der Abgeordnete Reinken.
Abg. Reinken (SPD): Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Jeder im
Rahmen der Arbeitsmarktmittel, die dem Jobcenter
zur Verfügung gestellt werden, zurückgegebene
Euro ist ein Euro zu viel, darüber müssen wir nicht
diskutieren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Alle Redner, auch Sie, Herr Rupp, haben bisher
richtig gesagt, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben
wird, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
fehlt. Insofern ist das ein Thema. Herr Rupp, Sie
haben gesagt, es gibt Fragen, die nicht beantwortet
werden konnten, und dass Sie deswegen die Aktuelle
Stunde beantragt haben. Man muss es jetzt
diskutieren.
Ich frage mich, ob das ein wirklich neues Thema
ist. Ich sage das deswegen, weil wir bereits im
Dezember in einer Anfrage der SPD-Fraktion die
Frage gestellt haben, warum und wieso die Mittelausgabe
beim Jobcenter im vergangenen Jahr
so schleppend lief. Damals war ja ersichtlich, dass
der Ausschöpfungsgrad bei 87 Prozent lag und 6,2
Millionen Euro – das war damals die Antwort des
Senators – zurückgegeben werden müssen. Daher ist
es kein wirklich neues Thema, sondern ein Thema,
das sich im Laufe des Jahres abgezeichnet hat. Man
kann also höchstens die Frage stellen: Ist im Laufe
des Jahres genug getan worden, um die Entwicklung
zu vermeiden? Im Januar aber festzustellen, dass das
vergangene Jahr schlecht war, ist aus meiner Sicht
ein bisschen zu spät.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Die zweite Bemerkung dazu! Ich finde, dass eine
Debatte, wie Sie sie angefangen haben, dass Bremen
60 oder 70 Millionen Euro oder wie viel auch immer
bekommt, auch ein bisschen verkürzt ist. Wir als
Haushaltsgesetzgeber bekommen doch nicht von
der gnädigen Bundesregierung einen Haushalt zugewiesen,
den wir dann verteilen können, sondern
es ist Geld, das die Bundesagentur den Jobcentern
zur Verfügung stellt, bei dem der Haushaltsgesetzgeber
Parlament nur sehr begrenzte Möglichkeiten
hat, darauf einzuwirken.
Sie erwecken hier aber den Eindruck, weil es natürlich
ein öffentliches Thema ist, Bremen verschleudert
Geld – so lautet ja auch der Titel der Aktuellen
Stunde, Bremen gibt Geld zurück –, als ob dieser
Haushaltsgesetzgeber Parlament, weder Sie noch
ich, die Möglichkeit hat, die Ausgaben des Jobcenters
wirklich bis in das Letzte zu steuern, aber wir
bewegen uns hier, wie alle anderen im Übrigen, auf
der Basis der Vorgaben, die diese Bundesregierung
mit ihrer Mehrheit gemacht hat.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Herr Willmann hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass das, was wir jetzt erleben und leider erleben
mussten, eine Folge politischer Entscheidungen ist,
die wir in diesem Parlament deutlich diskutiert und
kritisiert haben. Wir hatten bereits im November
2011, wenn ich mich richtig entsinne, eine Diskussion
über die Instrumentenreform, die von dieser Seite
des Parlaments gerechtfertigt worden ist.
Wenn wir uns heute die Verwendung der Mittel in
den Jobcentern anschauen, und zwar bundesweit,
dann stellen wir fest, dass von diesen Folgen der
Instrumentenreform, nämlich der Neuschaffung
eines Instrumentenwirrwarrs – und das war auch
damals schon unsere Kritik – und der Neuschaffung
bürokratischer Hürden und verwaltungstechnischer
Defizite, die von der Bundesregierung zu verantworten
sind, fast alle Jobcenter in der Bundesrepublik
betroffen sind, und zwar völlig unabhängig davon,
ob es sich um rot, grün, schwarz, rot-rot, rot-grün
oder rot-schwarz geführte Rathäuser oder Bundesländer
handelt.
Bremen liegt in dieser Frage gegenwärtig, das
ist keine Entschuldigung, Herr Rupp, deutlich im
Mittelfeld. Wir liegen, glaube ich auf Platz 98 bei
der Verwendung der Mittel von 306 untersuchten
Jobcentern. Das ist noch etwas besser als die Hälfte,
aber immerhin – das will ich deutlich sagen – schlecht
genug, das ist doch gar keine Frage! Hier aber den
Eindruck zu erwecken, das sei ein Bremer Problem,
und hier habe die Bremer Politik versagt, das finde
ich unfair, fahrlässig und auch falsch adressiert.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Trotzdem müssen wir uns natürlich bemühen, die
Mittel auszugeben, die wir bekommen. Herr Willmann
hat dazu ja zu Recht etwas gesagt, auch mit
dem Hinweis auf Köpfe. Die Politik macht es ja gern,
(C)
(D)