35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
Sie haben sich zum Gedenken an Renate Möbius
erhoben. – Ich danke Ihnen!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte
ich Ihnen – wie schon gestern in der Sitzung der
Stadtbürgerschaft – davon Kenntnis geben, dass mir
der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Dr.
Martin Korol für die verstorbene Abgeordnete Renate
Möbius ab dem 12. Februar 2013 in die Bürgerschaft
eingetreten ist.
Ich möchte Sie recht herzlich im Hause begrüßen
und Ihnen für Ihre politische Arbeit viel Erfolg
wünschen.
(Beifall)
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag)
liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen
vor. Die Anfrage 11 wurde vom Fragesteller
zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Zustand
der Bundesautobahn 270 in Bremen-Nord“. Die
Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten
Jägers, Holsten, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Herr Holsten!
Abg. Holsten (SPD): Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie bewertet der Senat den straßenbaulichen
Zustand der Bundesautobahn 270 in Bremen-
Nord?
Zu Frage 2: In den letzten zehn Jahren wurde
auf die vorhandene Asphaltdeckschicht eine dünne
Schicht aus bituminösem Material aufgebracht, um
insbesondere Netzrisse in der Asphaltdeckschicht
der BAB A 270 zu schließen und kleinere Unebenheiten
auszugleichen. Zudem werden regelmäßig
immer wieder Kleinreparaturen durchgeführt, um
auftretende kleinere Schäden sofort zu beseitigen
und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zurzeit
befindet sich die Planung der Sanierung der BAB A
270 auf gesamter Länge in der Vorbereitung. Mit
dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass sich der
Zustand der BAB A 270 deutlich verbessert.
Zu Frage 3: In den Jahren 2013 und 2014 wird die
Anschlussstelle St. Magnus zu einem Vollanschluss
ausgebaut. Es bestehen derzeit keine weiteren Pläne
zum Ausbau der A 270. – Soweit die Antwort des
Senats!
Präsident Weber: Herr Holsten, haben Sie eine
Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Abg. Holsten (SPD): Wie lange dauern die Planungen
noch für die ganzheitliche Sanierung? Sie
sprachen davon, dass die Planungen jetzt eingeleitet
worden sind. Können Sie ein Zeitfenster angeben,
wie lange dies noch dauert?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Dr. Lohse: Wir streben an, dass wir im Jahr
2014 mit der Grundsanierung beginnen können. Ob
wir das schaffen werden, kann ich heute nicht sagen.
(C)
(D)
Zweitens: Welche Sanierungsmaßnahmen wurden
in den vergangenen zehn Jahren unternommen,
und welche Maßnahmen sind aktuell geplant, um
den baulichen Zustand der A 270 zu erhalten beziehungsweise
zu verbessern?
Drittens: Bestehen nach Kenntnis des Senats Pläne
zum Ausbau der A 270?
Präsident Weber: Herr Holsten, haben Sie eine
weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Abg. Holsten (SPD): Ist die Maßnahme im Haushalt
finanziell abgesichert, wenn Sie sagen, 2014
soll sie beginnen?
Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet
von Herrn Senator Dr. Lohse.
Senator Dr. Lohse: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage
wie folgt:
Zu Frage 1: Der straßenbauliche Zustand der BAB
A 270 ist auf der gesamten Strecke nicht einheitlich
zu bewerten. Es gibt Bereiche, in denen die Oberfläche
sich in einem Zustand befindet, der absehbar
eine Sanierung erforderlich macht; andere Bereiche
sind augenscheinlich in einem besseren Zustand. Der
Zustand stellt sich insgesamt so dar, dass derzeit die
Planung für eine ganzheitliche Sanierung der BAB
A 270 vorbereitet wird.
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Dr. Lohse: Das ist ja eine Bundesautobahn,
da müsste ich mich mit der Finanzierung tatsächlich
noch einmal beschäftigen.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen
nicht vor.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Beurlaubungen,
Teilzeit und Elternzeit im Polizeidienst im
Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von
den Abgeordneten Knäpper, Hinners, Röwekamp
und Fraktion der CDU.
Bitte, Herr Knäpper!