35. Sitzung - Bremische BÃ¼rgerschaft

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2356 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13 (A) 10. Natur in die Kitas – Kinder in die Natur! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. Februar 2013 (Drucksache 18/781) 11. Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen! Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/783) Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung. 7. Flexibilität von Arbeitszeiten und -orten in der bremischen Verwaltung Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2013 8. Mehr Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2013 9. Optionspflicht in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2013 10. Bundeswehr an Schulen und Azubi-Messen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive II (C) II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Februar 2013 1. Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2012 D a z u Antwort des Senats vom 12. Februar 2013 (Drucksache 18/766) 11. V-Leute in der Fußballszene Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Februar 2013 12. Gesundheitsversorgung ohne Barrieren! Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. Februar 2013 2. Rechtliche und kulturelle Rahmen zur Nutzung des Web 2.0 13. 2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen (B) Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Dezember 2012 D a z u Antwort des Senats vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/785) Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 14. Kinderhandel und Kinderprostitution im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 (D) 3. Bonus-Vereinbarungen in Krankenhäusern von Mindestfallzahlen entkoppeln Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Januar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 12. Februar 2013 (Drucksache 18/767) 4. Hochschulbauförderung Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 15. Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 16. Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 17. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen II Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Februar 2013 5. Rehabilitation von Betroffenen der Berufsverbote im öffentlichen Dienst Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/786) 6. Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“ Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 D a z u 18. Konsequenzen aus den Vorgängen bei der „Interkulturellen Werkstatt Tenever“ Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2013 III. Sonstiger Eingang 1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ – Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Freie Hansestadt Bremen Antwort des Senats vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/787) Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 (Drucksache 18/768)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13 2357 (A) (B) 2. Mitteilung des Senat über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 (Drucksache 18/769) 3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht“ – Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein und Freie Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/788) Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17, Öffentlich geförderter Wohnungsbau in 2012 gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Senats dazu, und den Tagesordnungspunkt 47, Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, den Tagesordnungspunkt 19, Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und den Tagesordnungspunkt 20, Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht ausbauen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, sowie den Tagesordnungspunkt 38, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, für die Februar-Sitzungen auszusetzen. Des Weiteren möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 15, 500 Jahre Reformation: 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erklären, Drucksache 18/688, inzwischen zurückgezogen hat. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. verstorben ist. Wir sind sehr traurig darüber, dass eine so starke und aktive Frau den Kampf gegen ihre Krankheit nun doch verloren hat. Renate Möbius gehörte seit über 13 Jahren dem Parlament an. Ihre Leidenschaft galt, wie wir alle wissen, der Arbeit in den Stadtteilen. Dort war sie immer ganz nah an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, an den Bedürfnissen der Menschen, an Bevölkerungsgruppen ohne Lobby, wie sie es selbst nannte. Durch ihre Arbeit als Abgeordnete, aber auch durch ihr berufliches und ehrenamtliches Engagement wollte Renate Möbius den Menschen vor Ort eine Stimme geben. Deshalb engagierte sie sich besonders auf den Politikfeldern Beiratsarbeit, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung, und ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Bürgerschaft für diese Themen einen eigenen Ausschuss einsetzte, dessen Vorsitzende sie fünf Jahre lang war. Dabei haben wir Renate Möbius als eine Politikerin ohne Scheuklappen, als eine, die stets über den Tellerrand blickte, kennen- und schätzen gelernt. So, wie sie lieber mehr auf die Zuwendung zu den Menschen als auf Fraktionszwänge achtete, so legte sie viel Wert darauf, sich in jeder Hinsicht fachkundig und verantwortungsvoll auf neue Aufgaben vorzubereiten. Permanentes Abwägen und vorsichtiges Taktieren, wie es im Politikbetrieb durchaus anzutreffen ist, entsprachen nicht ihrer Mentalität und nicht ihrem Temperament. Ehrlich miteinander umzugehen, sich zu den eigenen Unzulänglichkeiten zu bekennen und diese als Herausforderung anzunehmen, auch das machte die Persönlichkeit von Renate Möbius und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger aus. Als beispielhaft für ihre Schaffensfreude kann ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Gesundtreffpunkts West gelten. In dieser Funktion engagierte sie sich insgesamt 17 Jahre lang für Menschen, die nur schwer Zugang zu Beratung, zu Hilfe und Vorsorge finden. Um die Teilhabechancen dieser Menschen zu verbessern, kämpfte sie wie eine Löwin, sagte eine ihrer Weggefährtinnen über sie, und so haben wir sie auch erlebt. Sie war temperamentvoll, couragiert, geradlinig in der Durchsetzung der politischen Positionen, die ihr ein besonderes Anliegen waren. Durch ihre politische Arbeit, aber besonders auch durch ihre Herzlichkeit und ihre Gabe, offen auf Menschen zuzugehen, fand sie Anerkennung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Durch ihre Spontaneität und Kreativität gewann sie die Sympathien vieler Menschen. (C) (D) (Einstimmig) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben! Meine Damen und Herren, wir trauern um unsere Kollegin, die Abgeordnete Renate Möbius, die am 7. Februar 2013, an ihrem 61. Geburtstag, viel zu früh Wir kannten Renate Möbius als eine lebenslustige und fröhliche Frau. Ihre positive Lebenseinstellung hat dazu beigetragen, dass sie die Kraft hatte, für ihre Überzeugungen zu kämpfen und sich nicht entmutigen zu lassen. Mit ihr verschwindet ein Stück politischer Streitkultur, das selten geworden ist. Ihre unkonventionelle, direkte, ehrliche, oft entwaffnende Art wird uns hier im Parlament fehlen.
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