35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
ge der Sozialassistenzen und der Pflegehelferinnen.
Was die Sozialassistenzen angeht, bin ich geneigt,
meiner Vorrednerin Frau Böschen in einem Punkt
recht zu geben. Es ist natürlich eine Möglichkeit
für Frauen, die in der allgemeinbildenden Schule
Schwierigkeiten haben, dann tatsächlich in eine höher
qualifizierte Ausbildung zu kommen. Es hat aber
auch einen Grund, weshalb ich ihr jetzt zustimme,
und zwar den, dass die Erfahrungen bislang gezeigt
haben, dass diese Frauen nicht in die Pflegeassistenz
gehen, sondern zum überwiegenden Teil tatsächlich
in die Erzieherinnenausbildung. Ich habe damals
mit Schulleitern gesprochen, als es darum ging, ob
diese Ausbildung umgestellt wird oder nicht. Damals
habe ich mich dem Votum der Schulleitungen
angeschlossen und gesagt, das ist eine Möglichkeit,
sogar eine relativ gute, da machen wir mit.
Jetzt kommt das Aber: Kurze Zeit nachdem wir
gesagt hatten, wir machen das, gab es diesen ominösen
Koalitionsausschuss, der zur Refinanzierung von
Lehrerstellen bestimmte Maßnahmen im Bildungsbereich
beschlossen hat. Unter anderem wurde dort
beschlossen, die zusätzliche Klasse in der Erzieherinnenausbildung
wieder zu streichen. Ich habe in der
Bildungsdeputation nachgefragt, weil ich gesagt habe,
dass das eigentlich unseren Beschluss konterkariert,
Frauen, die den Zugang über allgemeinbildende
Schulen nicht haben, ihn aber vielleicht über die
vorgelagerte, zweijährige Ausbildung erreichen, in
eine höherwertige Ausbildung zu bekommen. Frau
Senatorin Jürgens-Pieper, die damals noch im Amt
war, hat mir recht gegeben. Ich denke, daher müssen
wir sehr genau darauf schauen, wie es dieses
Jahr aussieht, ob die Frauen tatsächlich wieder in
eine bessere Ausbildung kommen, nämlich die zur
Erzieherin.
Abg. Frau Hoch (Bündnis 90/Die Grünen)*): Herr
Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin
bei der Vorstellung des Berichts deutlich gemacht,
wie viele Themenbereiche und welche Vielfalt die
ZGF bearbeitet hat. Hier zeigt sich deutlich die
Querschnittsaufgabe der Frauenpolitik und die damit
verbundene Arbeit in allen Politikbereichen. Über
das Hilfesystem von Frauen und Kindern, die von
Gewalt betroffen sind, haben wir das letzte Mal hier
in der Bürgerschaft debattiert, und die Umsetzung
des Landesgleichstellungsgesetzes werden wir in
der nächsten Bürgerschaftssitzung behandeln. Daher
bespreche ich bei meinen Ausführungen jetzt diese
beiden Themenfelder nicht.
Ich möchte auf die Situation von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt eingehen und noch einmal deutlich
machen, wie wichtig Beratung und Programme sind,
die sich gezielt an Frauen wenden. Wie hoch die Zahl
der arbeitslosen und alleinerziehenden Frauen in
Bremen ist, habe ich vorhin genannt. Es handelt sich
immer noch um eine strukturelle Benachteiligung,
die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält oder sie nur
teilweise daran teilhaben lässt. Ich denke, ich kann
hier für viele reden, gleichberechtigte Teilhabe am
Arbeitsmarkt muss das Ziel sein, und das übergeordnete
Ziel muss die eigene Existenzsicherung von
Frauen sein.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Es gibt immer noch Frauen, die aus dem Beruf
aussteigen, eine Teilzeitarbeit annehmen und, Frau
Motschmann, ich würde auch sagen – jetzt hört sie
mir gar nicht zu –,
(Zurufe von der CDU: Doch!)
(C)
(D)
Ein Letztes möchte ich allerdings noch zu der
generalistisch ausgerichteten Ausbildung für Pflegehelferinnen
sagen. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht
nachvollziehen, dass es aus einem ganz bestimmten
Grund einen Feldversuch am Schulzentrum Walle
gibt. Sie beziehen sich auf Frauen, die überhaupt
keine Chance haben. Sowohl der amtierende Schulleiter
als auch der bisherige Schulleiter, Herr Zachau,
wollen überhaupt nicht, dass dieser Feldversuch
ausgeweitet und es dann eine generelle Berufsausbildung
auf einem niedrigeren Niveau wird.
Ich denke, das muss man ernst nehmen. Ich war
damals froh, dass in der Gesundheitsdeputation die
Vorlage von der Tagesordnung genommen wurde,
und bedauere es sehr, dass sie diese Woche sowohl
in der Gesundheits- als auch in der Sozialdeputation
beschlossen worden ist. – Danke!
(Beifall bei der LINKEN)
deshalb Nachteile in Kauf nehmen, Nachteile in der
Rente und Nachteile darin, dass sie ihre Karriere,
die sie vielleicht geplant hatten, nicht in dem Tempo
erreichen können und dafür den Vorteil von Kindern
genießen. Die Pflegezeit, die dazu beitragen sollte,
ist in dem Bereich aber ja auch gescheitert.
Die ZGF hat sich aktiv seit dem Jahr 2003 initiierend
an dem Verbundprojekt Beruf und Familie im
Land Bremen beteiligt. Sie war ein wichtiger Baustein
dafür, dass es überhaupt von der Stelle gekommen
ist, jetzt heißt es Impulsgeber Zukunft. An diesem
Verbundprojekt fand ich nicht nur die einzelnen
Teile wichtig, die in den Firmen entwickelt und
umgesetzt worden sind, sondern darüber hinaus,
dass auch noch einmal deutlich gemacht hat, dass
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht eine
originäre Frauensache, sondern eine gesellschaftliche
Aufgabe ist. Schauen wir in die nordischen Länder,
dort ist es selbstverständlich!
Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das
Wort die Abgeordnete Frau Hoch.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
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*) Von der Rednerin nicht überprüft.