35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
(B)
Ich rufe das erste Thema auf.
Hat Bremen zu viel Geld? Jobcenter in Bremen
und Bremerhaven geben 9,4 Millionen Euro
zurück
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete
Rupp.
Abg. Rupp (DIE LINKE)*): Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wenn man Zeitung liest, gibt es oft
Momente, in denen sich einem Fragen stellen, die
man nicht einfach so beantworten kann. Eine dieser
Fragen tragen wir heute in dieses Parlament in der
Hoffnung, dass wir sie beantworten.
Es war der Presse zu entnehmen, dass Bremen
und Bremerhaven neun Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen
an den Bund zurückgeben. In
dem Zusammenhang stellen sich wahrscheinlich
viele Menschen, vor allem diejenigen, die bisher
von solchen Dingen noch nicht betroffen waren,
die Frage, was das eigentlich für Geld ist und was
eigentlich Eingliederungsmaßnahmen sind.
Bremen bekommt für die Unterstützung von Menschen
ohne Arbeit, sage ich einmal sehr verkürzt,
vom Bund jährlich circa 60 Millionen Euro, davon 45
Millionen Euro für die Stadt Bremen und 15 Millionen
Euro für Bremerhaven. In den letzten fünf Jahren sind
in diesem Bereich nicht nur die neun Millionen Euro
in diesem Jahr, sondern insgesamt circa 18 Millionen
Euro wieder an den Bund zurückgeflossen.
Es stellt sich die Frage: Warum ist das so? Haben
wir zu wenig denkbare Empfängerinnen und Empfänger
solcher Maßnahmen zur Wiedereingliederung?
Mit diesem Geld werden beispielsweise Unternehmen
subventioniert, die beschäftigungslose Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einstellen, die über 50
Jahre alt sind. Davon haben wir ungefähr 10 000 in
Bremen. Es gibt auch die Möglichkeit, Weiterbildung
zu bezahlen. Man kann eine berufliche Ausbildung
anstreben, man kann Leute auf eine berufliche Ausbildung
vorbereiten. Nach unserer Schätzung gibt
es 22 000 Menschen in Bremen, die dafür infrage
kämen.
Man kann Menschen, die zu wenig Geld verdienen
und auf Aufstockung, auf zusätzliche Hilfen aus dem
SGB-II-Paket angewiesen sind, eine Ausbildung
finanzieren. Davon gibt es circa 18 000. Man kann
Alleinerziehenden, die Kinderbetreuung brauchen,
um eine Arbeit aufzunehmen, eine Kinderbetreuung
finanzieren. Davon gibt es 9 000. Man stellt also fest,
wenn man sich die Zahlen anschaut, dass es genug
denkbare Empfängerinnen und Empfänger gibt, um
auch die restlichen neun Millionen Euro, die wir jetzt
–––––––
*) Vom Redner nicht überprüft.
an den Bund zurückgegeben haben, in irgendeiner
Weise sinnvoll anzulegen.
Sind die Empfängerinnen und Empfänger möglicherweise
gar nicht in der Lage, diese Hilfen anzunehmen,
weil sie mittlerweile einer Form von
Hilfe bedürfen, die dort gar nicht hineinpasst? Es
gibt eine Untersuchung, die besagt, dass circa die
Hälfte derjenigen, die auf Leistungen nach dem SGB
II angewiesen und arbeitslos sind, Menschen mit
vergleichsweise niedrigen Hemmnissen sind – also
Hemmnissen, die man durch einfache Maßnahmen
aus dem Weg räumen kann –, die sich noch nicht in
irgendeiner Weise so weit psychisch verändert haben,
dass sie deutlich mehr Hilfe brauchen. Von den
fast 38 000 Arbeitslosen in Bremen ist ungefähr die
Hälfte ohne Weiteres vermittelbar. Das heißt, unserer
Meinung nach gibt es deutlich genug Menschen, die
dieses Geld bitter nötig hätten, und schon deswegen
ist es schwierig und eigentlich nicht hinnehmbar,
dass wir dieses Geld zurückgeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ist das alles so kompliziert, dass man die Pläne gar
nicht einhalten kann? Wenn man 60 Millionen Euro
einplant, und es kommt eine Differenz von einer oder
eineinhalb Millionen Euro dabei heraus, dann würde
ich sagen, dass man es so genau nicht planen kann.
Wenn aber ungefähr 15 Prozent der Mittel nicht
ausgegeben werden, dann ist es meines Erachtens
ein Problem, dem man sich langfristig stellen muss.
Es ist ja auch nicht erst seit gestern vorhanden. Wir
haben in den letzten Jahren, wie gesagt, mehrfach
Mittel in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro zurückgegeben.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte
man darauf aufmerksam werden können, dass es ein
Problem ist und man gegensteuern muss.
Unserer Meinung nach sind die Mittel gegenseitig
deckungsfähig. Man finanziert mit den Mitteln Weiterbildung,
Integration, freie Förderung, Beschäftigungsmaßnahmen,
eine ganze Reihe verschiedener
Programme, aber man kann das Geld umsteuern. Wir
wussten schon früh im letzten Jahr, dass das Geld
wahrscheinlich nicht ausgegeben werden kann.
Unserer Meinung nach sind die Umsteuerungsmaßnahmen
viel zu spät eingeleitet worden. Man hätte
es dringend machen müssen, weil wir, wie gesagt,
die neun Millionen Euro dringend brauchen.
Ist vielleicht das Jobcenter gar nicht in der Lage,
so viel Geld zu verwalten, oder sind die Prozesse
so schwierig? Es gibt darüber keine Untersuchungen,
aber wir als Landesverband und ich selbst
als Unternehmer haben konkrete Erfahrungen mit
solchen Programmen gemacht. Oft ist es so, dass es
zu lange dauert, oft will man etwas, und dann wird
einem gesagt, nehmen Sie lieber jemand anderen.
Innerhalb des Arbeitsamtes gibt es Prozesse, die
meines Erachtens deutlich verbessert müssen, um
(C)
(D)