35. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 35. Sitzung am 20.02.13
(A)
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obwohl genau das nach den Vorstellungen des Gesetzes
verboten sein müsste.
Ich glaube, wenn man das alles zusammennimmt,
dann kann man feststellen, dass es bei der Auseinandersetzung
um die stillen Tage vor allem um eine
symbolische Komponente geht. Meine Damen und
Herren, mit der Änderung, die wir Koalitionsfraktionen
vorschlagen, wird weder der allgemeine Sonntagsschutz
aufgehoben, noch die Definition des
Karfreitags als Feiertag angetastet. Geöffnet werden
nur die Sonderregelungen in Bezug auf öffentliche
Veranstaltungen, die über die normalen Feiertagsregelungen
hinausgehen.
Ich halte das für einen tragfähigen Kompromiss.
Wenn man sich nämlich den Sinn der bisherigen
stillen Regelungen anschaut, dann gibt es drei Destillate,
die man herausziehen kann. Erstens, es ist
in diesen Regelungen der unmittelbare Schutz der
Gottesdienste vor Störungen enthalten. Der zweite
Regelungsinhalt ist, dass der mittelbare Schutz der
Gottesdienstbesucher vor Beeinträchtigung einer
kontemplativen Stimmung vor und nach dem Gottesdienst
geschützt werden soll, und drittens, Sinn
war auch, die besondere religiöse Bedeutung dieser
Feiertage zu unterstreichen. Mit der angestrebten
Änderung des Feiertagsgesetzes bleiben übrigens
alle drei Ziele erhalten.
Nach Auskunft der beiden großen Kirchen gibt es
in Bremen am Karfreitag keine liturgischen Veranstaltungen,
die jenseits eines Zeitraums von 7.00 bis 20.00
Uhr stattfinden. Das heißt, sowohl die Gottesdienste
bleiben nach der neuen Regelung geschützt als auch
der Weg zu den Gottesdiensten, und es bleibt die
besondere religiöse Unterstreichung dieses Tages
auch noch gewahrt, selbst dann, wenn man die
einzelnen Verbote von Veranstaltungen für wenig
nachvollziehbar in ihrer Begründung und Auswahl
halten mag.
Was ändert sich? Ändern wird sich, dass es in
Zukunft möglich sein wird, bis zum Morgen des
Karfreitags um 6.00 Uhr eine Diskothek zu besuchen
und am Abend ab 21.00 Uhr. Dafür scheint es – ich
gehöre nicht zur Zielgruppe – ein entsprechendes
Bedürfnis bei Menschen zu geben. Ich glaube, dass
man diesem Bedürfnis auch ganz unproblematisch
nachkommen kann, wenn man die Zeiten auf den
hier vorgegebenen Rahmen reduziert, ohne dass
man damit irgendjemandem auf den Schlips tritt,
denn die entsprechenden Sonderregelungen für die
Kirche bleiben im Grundsatz erhalten.
Meine Damen und Herren, überall in der Republik
wird über das Tanzverbot diskutiert, zuletzt im November
im Bayerischen Landtag. Dort hat jemand,
dem ich politisch überhaupt nicht nahestehe, einen
sehr wahren Satz gesagt. Innenminister Joachim
Herrmann hat dort ausgeführt, dass die dort vorgeschlagene
Änderung – sie geht allerdings zugegebenermaßen
nicht so weit wie unsere – auch deshalb
von der CSU auf den Weg gebracht worden ist, um
dem Wandel in der Gesellschaft und den Lebenswirklichkeiten
angemessen Rechnung zu tragen.
Ich stelle fest, dass wir unseren Lebenswirklichkeiten
in den beiden Städten mit dieser Regelung
Rechnung tragen, dass wir sie anpassen, gleichzeitig
vermeiden wir einen vermeidbaren Kulturkampf mit
der Kirche. Ich bin mir sicher, in religionspolitischen
Fragestellungen ist ein Pragmatismus immer besser
als die Dogmatik. – Ich danke Ihnen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Vizepräsidentin Schön: Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Abg. Erlanson (DIE LINKE)*): Sehr geehrte Frau
Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie
meine Vorredner auch schon gesagt haben, gibt es
sicherlich für dieses Tanzverbot die eine oder andere
sinnige Begründung, aber es gibt natürlich auch,
wie bereits Herr Tschöpe gerade ausgeführt hat,
einige Verbote, bei denen man eher denkt, wie das
eigentlich zusammengeht.
Die LINKE hat sich in diese Auseinandersetzung
auch deshalb eingeschaltet, weil es eine Petition
gegeben hat, das wurde auch schon erwähnt. Ich
finde, in dieser Petition steht eigentlich etwas sehr
Richtiges, und deshalb möchte ich das hier noch
einmal zitieren. Dort steht als Begründung:
„Eine Abschaffung des Tanzverbots hat keine
negativen Folgen. Wäre das Tanzen an allen Tagen
erlaubt, so hätte dies keine Auswirkungen auf die
Religionsausübung derjenigen, die aufgrund ihres
Glaubens an den genannten Tagen nicht tanzen möchten.
Die geforderte Gesetzesänderung verpflichtet
niemanden, einer Tanzveranstaltung beizuwohnen,
wohingegen die aktuelle Gesetzeslage konfessionsübergreifend
allen das Tanzen untersagt.“ Ich finde,
das ist eine sehr gute Begründung.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich
geändert, das wurde jetzt mehrmals gesagt, und
wenn wir die momentane Form so belassen würden,
dann muss man schon feststellen, dass durch eine
Religionsgemeinschaft in der Tat allen das Tanzen
untersagt wird. Das, finde ich, ist nicht mehr zeitgemäß.
Das mag vor einigen Jahrzehnten noch zeitgemäß
gewesen sein, aber das ist es heute in unserer
doch sehr offenen Gesellschaft nicht mehr. Offene
Gesellschaft bedeutet aber natürlich auch, dass es
Toleranz geben muss gegenüber den Menschen,
die ihre Religion ausüben wollen, und die sollen
dabei auch nicht gestört werden. Auch das ist für
uns LINKE sicherlich ein wichtiger Punkt.
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*) Vom Redner nicht überprüft.
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