Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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sind auf stabile Arbeitsprozesse angewiesen. Warum hier noch einmal eine künstliche
Untergrenze einführen? Gerade wird auch im Bundesrat ein Reformentwurf
beraten, der genau das auch nicht vorsieht, nochmal eine Grenze im Drittmittelbereich
dazwischen zu schalten.
Abschließend möchte ich zum Wissenschaftsunterstützendem Personal kommen.
Wir halten weiterhin die Anwendung des Sachgrundes „Drittmittel“ auf diese
Personengruppe weder für sinnvoll, noch für notwendig. Die wenigen Zahlen, die
wir zu diesem oft vernachlässigten Bereich haben, zeigen, dass auch hier ein erhebliches
Wachstum an Befristung, zum Beispiel in der Verwaltung, von 16 Prozent
im Jahr 2002 um mehr als die Hälfte auf 25 Prozent im Jahr 2010 zu verzeichnen
ist. Diese Zahl ist bereits zu hoch für eine Gruppe, die dafür zuständig
ist, die Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten, die für Forschung und Lehre
notwendig sind. Dort, wo in dieser Gruppe tatsächlich Befristung notwendig und
begründbar ist, liefert das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mehr als genug
Möglichkeiten. Frau Bordasch hat die breite Anwendung der
Sachgrundlosenbefristung von zwei Jahren zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses
angesprochen. Das beweist, dass keine zusätzliche Auswertung von Befristungsmöglichkeiten
notwendig ist. Dass diese Befristungsmöglichkeiten nach einem
hier vorliegenden Entwurf künftig nur noch den Einrichtungen offen stehen sollen,
die diese Personalgruppe überwiegend unbefristet Beschäftigter einstellen, ist
gegenüber einer Streichung nur eine Hilfskonstruktion. Aber immerhin, hier wird
eine Grenze genannt. Die ist aus unserer Sicht aber deutlich zu hoch; die Hälfte,
mehr nicht.
Es zeigt sich, dass auch nach einer eventuellen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz
noch genug zu tun bliebe, um Planbarkeit und Transparenz in
Wissenschaftskarrieren zu verankern. Aber die Abschaffung der Tarifsperre gäbe
uns genau dazu die Möglichkeit und wäre daher ein zentraler Schritt in eine richtigere
Richtung. Vielen Dank.
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013