Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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Zunächst Herrn Dr. Neumann von der FDP-Fraktion. Sehr geehrte Herr Prof.
Neumann, danke für die Frage. In der Tat, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass
niemand hier von den Sachständigen, die sich für eine Änderung des Gesetzes
stark machen, der Auffassung ist, dass das nun das Gesetz der Schlüsse ist, um
die Verhältnisse zu verändern. Es wäre eine Fetisierung des Gesetzes, die liegt mir
auch persönlich fern. In der Tat ist richtig, was Sie, Herr Neumann sagen, dass die
Frage der Finanzierungsstrukturen ganz entscheidend ist. Die Situation ist, dass
Länderhaushalte, die die Hochschulen finanzieren, auf der einen Seite stagnieren,
und auf der anderen Seite fließen über verschiedene Pakte, z. B. den Pakt für Forschung
und Innovation, jedes Jahr fünf Prozent mehr, über andere Pakte, etwa die
Exzellenzinitiative, immer mehr Geld über Projekte an die Hochschulen. Das
führt dann dazu, dass eine Hochschule auch beim gutem Willen letztlich ein Teil
dieses Risikos an die Beschäftigten weitergeben wird. Denn, wenn man ein Projekt
für fünf Jahre bekommt, kann man nicht alle Leute auf einen Dauervertrag
setzen, das leuchtet auch uns ein. Wenngleich es auch nicht als Ausrede dafür
herhalten darf, dass man alle Projektbeschäftigten nur auf Zeitverträge setzen
muss. Auch hier hat mal in einer dieser Anhörungen der damalige Präsident der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Kleiner, gesagt, dass eine Universität
durchaus 40 Prozent der DFG-Drittmittel abnehmen könnte, um Dauerverträge zu
finanzieren, wenn sie selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft schaut.
Das ist in der Tat das Grundproblem, und ich wünsche mir, dass Bund und Länder,
auch wenn es um die Zukunft der Exzellenzinitiative geht, darüber nachdenken,
ob immer neue Pakte der Weisheit letzter Schluss sind, oder ob wir nicht
eine stabilere Grundfinanzierung der Hochschulen brauchen. Dann muss man
sicher auch über die Finanzverfassung in dem Zusammenhang reden, ob die Länder
in der Lage sind, diese allein zu schultern oder ob nicht der Bund die Möglichkeit
bekommen sollte, die Länder stärker zu unterstützen, Hochschulen auszubauen,
und zwar nicht nur kurzfristig, sondern in der Fläche und auf Dauer.
Das ist, glaube ich, die entscheidende Herausforderung, die hier auch bereits
Thema war.
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013