Begründung und Umweltbericht zur Änderung Nr ... - Stadt Aachen

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Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen Begründung und Umweltbericht - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - 19.09.2013 Im Hinblick auf die Alteichenbestände sind ebenfalls die Ausführungen im Windenergieerlass NRW von Bedeutung (s.o.). Dabei werden auch solche Flächen ausgesondert, die von alten Eichenbeständen umschlossen sind, die für eine mögliche Erschließung geöffnet würden. Ergebnis: Aus diesem Grund wird die Fläche um den Bereich der Alteichen sowie der Stilllegungsfläche verkleinert (vergl. Darstellung in Karte 3 des Planungskonzeptes). Teilabschnitt B - Fläche 1 - Bereich Vetschauer Weg / Bocholtzer Weg und Fläche 2 - Bereich Alter Heerler Weg / Avantis Grundsätzlich besteht bei den beiden Flächen ein Konflikt mit den Rahmenbedingungen zum B-Plan 800 (Avantis), dessen Regelungen zum Ausgleich ein „Naturschutzfachliches Kompensationskonzept“ zugrunde liegt. Kernstück dieses Konzeptes ist (neben der Festlegung geeigneter funktionaler Ausgleichsmaßnahmen für die Leitarten der Bördelandschaft) die Sicherung des verbleibenden Restlebensraumes der durch die Planung zu Avantis betroffenen Arten in einer Größe, die den Aufbau stabiler Populationen gewährleistet. Zu diesem Zweck werden erhebliche Restriktionen formuliert und festgeschrieben, die die Nutzung dieses Raumes beschränken. Dabei steht der Ausschluss von Maßnahmen im Vordergrund, die eine positive Entwicklung der zu fördernden Arten strukturell behindern oder unmöglich machen könnten. Seinerzeit wurde hierzu auch die Errichtung von Windkraftanlagen gezählt. Gegenüber der Situation Ende der 90er Jahre haben sich Entwicklungen ergeben, die hier allerdings in geringem Umfang Spielräume eröffnen. So wird die Inanspruchnahme des Wohnsiedlungsbereiches „Richtericher Dell“ auf Ebene der Bauleitplanung in deutlich geringerem Flächenausmaß als im seinerzeitigen Gebietsentwicklungsplan dargestellt, erfolgen. Auch wenn der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen (auch aus Sicht des Artenschutzes) derzeit noch nicht zu ermitteln ist, kann doch auch bei der gegenüber der GEP – Darstellung reduzierten Flächeninanspruchnahme davon ausgegangen werden, dass nennenswerter Ausgleichsbedarf entsteht, der vorrangig im Bereich Nonnenweg, Schlangenweg realisiert werden wird. Die Wahl fällt auf diese Flächen, weil aufgrund zoologischer Untersuchungen belegt ist, dass diese geeignete Lebensräume für die durch Besiedlung verdrängten und gefährdeten Feldvogelarten darstellen und auch schon Bestände dieser Arten nachgewiesen werden konnten. Insofern bieten die Flächen ideale Voraussetzungen für die Entwicklung eines dem Ausgleich dienenden Artenhilfsprogramms. Der nicht mehr als Siedlungsfläche benötigte Raum steht für die Entwicklung der erforderlichen Ackerlebensräume im Raum Horbach zusätzlich zur Verfügung, genau wie die Fläche, auf der zu dem damaligen Zeitpunkt eine Biogasanlage für das Gewerbegebiet Avantis geplant war (ca. 2 ha Fläche). Die Biogasanlage sollte u.a. der Energieversorgung des Gewerbegebiets Avantis dienen. Da diese auf anderem Wege geschaffen wurde, besteht für die Anlage kein Bedarf mehr. Die Fläche wurde folgerichtig nicht im Rahmen der Bauleitplanung entwickelt und verblieb im baulichen Außenbereich. Beide Entwicklungen eröffnen Spielräume für eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Windkraftanlagen. Zudem liegen heute Erkenntnisse vor, die belegen, dass die durch die Umsetzung des naturschutzfachlichen Kompensationskonzeptes zu fördernden Vogelarten nicht alle in gleichem Maße sensibel auf die Errichtung von Windkraftanlagen reagieren. Die beiden in der Abwägung zu berücksichtigenden Flächen haben innerhalb des Kompensationskonzeptes zudem unterschiedliche Funktionen. In dem Konzept werden drei größere Ausgleichsräume definiert, innerhalb derer die Flächen 5 und 6 ganz am westlichen Rand dieser Ausgleichsräume liegen. 4
Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen Begründung und Umweltbericht - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - 19.09.2013 Dabei spielt es auch dem Grunde nach nur eine untergeordnete Rolle, ob direkt konkrete Maßnahmen betroffen sind, da diese innerhalb des verfügbaren Ausgleichsraumes flexibel verschoben werden können (vorausgesetzt die erforderliche Gesamtfläche wird erreicht und die Funktionalität bleibt erhalten). Entscheidend für den langfristigen Erfolg der Kompensation ist der Umstand, ob es sich um eine weitgehend ungestörte, den Anforderungen an eine zielgerichtete Entwicklung entsprechende Fläche handelt (keine Vertikalstrukturen in der Nähe, Ackerstandort, keine Störeffekte durch andere Infrastrukturen wie Autobahnen oder Gewerbeflächen). Dies ist jedoch bei den beiden Flächen unter den nachfolgenden Bedingungen nicht gegeben. Eine Ausweisung von Konzentrationsflächen (bislang unter der Ziffer 3 und 4 geführt) kann dann als mit den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Kompensationskonzeptes“ verträglich betrachtet werden, wenn die Anlagen (auch entsprechend des WKA – Erlasses NRW), soweit auch aus anderen Gründen rechtlich möglich, an die Autobahn und das Gewerbegebiet Avantis herangerückt und die Potentialflächen dem entsprechend nach Osten hin begrenzt als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden. Gleichzeitig wird bei dieser Einschätzung positiv die Reduktion ehemals geplanter Baugebiete und Anlagen berücksichtigt. Dennoch liegen auch dann in direkter Nachbarschaft zu den beiden bislang geplanten Konzentrationsflächen konkrete Ausgleichsmaßnahmen für Avantis, die jedoch unterschiedliche Funktionen haben. Während die nördlich gelegene Fläche am „Alten Heerleer Weg“ der Förderung des Feldhamsters dient, was durch die mögliche Errichtung von WKA in Nachbarflächen (also keine direkte Inanspruchnahme der Ausgleichsfläche selbst) nicht behindert wird, so dienen die Maßnahmen am Silberpatweg (benachbart der bisherigen Kompensationsfläche 3) der Förderung der Feldvogelfauna. Da hierdurch eine Beeinträchtigung des Kompensationserfolges nicht unwahrscheinlich ist, werden diese Maßnahmen bis zum Beschluss der Flächennutzungsplanänderung durch vergleichbar geeignete Maßnahmen ersetzt. Dies wird durch den Umstand erleichtert, dass die Stadt Aachen im Raum Horbach über ausgedehnten Grundbesitz und damit über aus naturschutzfachlicher Sicht geeignete Flächen verfügt. Unter der Voraussetzung eines entsprechend angepassten Flächenzuschnitts (im Sinne einer artenschutzfachlichen Vermeidungsmaßnahme) werden keine Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG berührt und kann die Übereinstimmung mit den Regelungen des Bebauungsplans 800 festgestellt werden. Für die Ausweisung einer Konzentrationsfläche wird ferner berücksichtigt, dass nach neuerer Rechtsprechung von mindestens 3 Anlagen in einem Windpark ausgegangen wird. Die Konzentrationsfläche kann auch aus 2 Teilflächen bestehen, die noch im Wirkzusammenhang, aber nicht als zusammenhängende Fläche darstellbar sind. Entgegenstehende Schutzbestimmungen des Landschaftsplanes sind für diese Konzentrationsfläche nicht gegeben. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Lärmschutz- und Ausgleichsaspekte werden die ehemaligen Konzentrationsflächen (3 und 4) in einer Konzentrationsfläche Teilabschnitt B (vergl. Darstellung in Karte 3 des Planungskonzeptes) zusammengefasst. Neben der Konzentrationsfläche Teilabschnitt B und der vorhandenen Fläche „Butterweiden“ stehen der Stadt Aachen keine weiteren Flächen außerhalb des Waldes zur Verfügung. Andere potentielle Flächen scheiden nach Anwendung harter und weicher Ausschlusskriterien oder unter Berücksichtigung von Artenschutzbelangen aus. 5
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