Broschüre zum Produkthaushalt 2013 - Frankfurt am Main

Haushalt 2013
Bleibende Werte
schaffen
Haushalt 2013 der
Stadt Frankfurt am Main –
Auf einen Blick

HAuSHAlt 2013
GRuSSWoRt
liebe Frankfurterinnen,
liebe Frankfurter,
Grußwort des Stadtkämmerers 3
Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt 6
Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt 8
Wofür wird das Geld eigentlich verwendet? 10
Woher kommt das Geld? 18
Wichtige Begriffe kurz erklärt 20
Wo erfahre ich mehr? 22
unsere großartige Heimatstadt Frankfurt am Main ist in
vielen Bereichen taktgeber für die gesellschaftliche Entwicklung
in unserem land. Frankfurt wächst, hier ziehen
Menschen hin, hier arbeiten Frauen und Männer aus der
gesamten Region, hier investieren Firmen und schaffen
Arbeitsplätze, hier findet kulturelles leben auf hohem
Niveau statt und hier fühlen sich die Menschen – Jung
und Alt – in ihren Stadtteilen zuhause. Für Familien bietet
Frankfurt vom Wohnen über moderne Kindertagesstätten
bis hin zu einem breiten Schul- und Bildungs angebot
eine weite Palette an Angeboten, um gerade auch als
Neubürger schnell heimisch werden zu können. Die wirtschaftliche
Stärke unserer Stadt spiegelt sich bereits
optisch in der Architektur unserer Skyline wider, doch
Frankfurt ist ebenso auch eine soziale Stadt und auf die
Sicherung dieser Balance legt der Magistrat mit einem
der sozialsten Haushalte in Deutschland besonderen
Wert.
Frankfurt ist das Zuhause von 700.000 Menschen, die
aus über 170 Nationen stammen und hier ihren lebensmittelpunkt
haben. unterschiedliche Kulturen und Religionen
prägen unsere Stadt und machen die Vielfalt Frankfurts
aus. Dass dies nur dauerhaft dann friedlich gelingt,
wenn dieses Zusammenleben in einem klaren gesellschaftlichen
Rahmen stattfindet, stellt weiter wachsende
Anforderungen an die Integrationspolitik unserer Stadt.
Wir wollen als Magistrat auch in den kommenden
Jahren dafür sorgen, dass sich Frankfurt weiter positiv
entwickelt und wir das finanzielle Fundament unserer
2
3

GRuSSWoRt HAuSHAlt 2013
Stadt so festigen, dass wir auch 2013 und in den sich
anschließenden Jahren die Handlungsfähigkeit Frankfurts
sichern.
Dazu gehört, dass wir der Entwicklung zwischen
weiter wachsenden Aufgaben und den deutlich geringer
wachsenden Einnahmen durch intelligentes Sparen entgegenwirken
und die Strukturen der Stadt so anpassen,
dass sie auch dauerhaft tragfähig bleiben. Generationengerechtigkeit
und Nachhaltigkeit bedeuten in
diesem Zusammenhang, dass wir schon heute auch an
die finanzielle Situation der nachwachsenden Generationen
denken müssen und die Handlungsfähigkeit
unserer Stadt auch für künftige Generationen sicherstellen
müssen.
Mit der Broschüre zum Haushalt 2013 möchte ich
Ihnen einen Überblick über die finanzielle Situation
unserer Stadt Frankfurt geben, Sie über die wesentlichen
Investitionen der kommenden Jahre informieren
und die Schwerpunkte aufzeigen, für die der Magistrat
im Jahr 2013 Geld ausgeben möchte. Woher wir als Stadt
unsere Einnahmen beziehen, um all dies zu finanzieren
und weshalb wir in den kommenden Jahren auch weiter
sparen müssen, zeigen die anschaulichen Beispiele auf
den kommenden Seiten.
Nachdem wir mit dem Haushalt 2012 noch ein deutlich
höheres Defizit von nahezu 260 Millionen Euro für das
Jahr 2013 geplant hatten, haben die Anstrengungen des
Magistrats und Verbesserungen bei den zu erwartenden
Steuereinnahmen dazu geführt, dass wir nunmehr von
einer lücke von noch 77 Millionen Euro ausgehen. Dem
weiteren Anstieg dieses Defizits, wie es sich derzeit noch
für die Folgejahre zeigt, müssen wir umso energischer
begegnen. unser Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt
sein, wie es sich auch Bund und land für die Zeit ab spätestens
2019 vorgenommen haben.
Auch Sie als Frankfurter Bürgerinnen oder Bürger
können seit dem Jahr 2012 bei der Ausgestaltung des
Haushaltes mitwirken, denn erstmals für das nun vorliegende
Budget hat der Magistrat den Frankfurter Bürgerhaushalt
eingeführt. unter www.ffm.de fragt Frankfurt
seine Bürger nach konkreten Haushaltsvorschlägen.
Ich lade Sie ein, sich auch für den kommenden Haushalt
2014 einzubringen und würde mich über Ihre teilnahme,
über Ihre Ideen und Anregungen freuen.
Ihr
uwe Becker
Stadtkämmerer
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HAuSHAlt 2013
Erträge und Aufwendungen
im Ergebnishaushalt
Die folgende Übersicht zeigt, dass die Stadt Frankfurt am
Main im Ergebnishaushalt auch für das Jahr 2013 ein Defizit
plant, nachdem im Jahr 2011 ein Defizit von 326 Mio. € zu verzeichnen
war und für 2012 ebenfalls ein defizitäres Ergebnis
geplant ist.
ERGEBNISHAuSHAlt
IN MIo. €
ISt
2011
PlAN
2012
PlAN
2013
Erträge 2.709 2.875 3.074
davon:
Gewerbesteuer 1.119 1.390 1.490
Grundsteuer 174 180 180
Einkommensteuer 286 297 323
umsatzsteuer 128 130 138
Gebühren u.ä. 239 228 233
Aufwendungen 3.036 3.137 3.151
davon:
Personalaufwand 435 467 462
Versorgungsaufwand 104 94 104
Sach- und Dienstleistungen 625 582 539
Abschreibungen 162 170 166
Zuweisungen und Zuschüsse 576 657 685
Soziale leistungen 626 658 669
umlage landeswohlfahrtsverband 176 192 188
Gewerbesteuerumlage 181 209 224
Zinsen und sonst. Finanzaufwand 70 72 74
Jahresergebnis -326 -262 -77
Im Wesentlichen wird die Höhe der Defizite von den Erträgen
aus der Gewerbesteuer beeinflusst, da diese Steuerart knapp
die Hälfte aller Erträge des städtischen Haushalts beisteuert.
2011 lag die Gewerbesteuer konjunkturbedingt auf einem
niedrigen Niveau. Im Jahr 2012 verlaufen die Gewerbesteuererträge
jedoch besser als erwartet, so dass das im Haushaltsplan
vorgesehene Defizit von 262 Mio. € nach aktueller Einschätzung
nicht eintreten wird. Im Haushaltsplan 2013 sind
bereits höhere Gewerbesteuererträge von 1,49 Mrd. €, aber
auch Einsparungen bei den Aufwendungen von 50 Mio. € eingeplant.
Daher wird mit einem geringeren Defizit von 77 Mio. €
gerechnet.
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HAuSHAlt 2013
Ein- und Auszahlungen
im Finanzhaushalt
Der Überblick zum Finanzhaushalt zeigt für das Jahr 2011
eine ungünstige finanzielle Situation der Stadt Frankfurt am
Main, die sich aber nach der gegenwärtigen Einschätzung in
den Jahren 2012 und 2013 verbessert. In der laufenden Verwaltungstätigkeit
2011 war ein hoher Fehlbetrag zu verzeichnen,
der überwiegend aus vorhandener liquidität finanziert
werden konnte. Jedoch mussten 84 Mio. € kurzfristig durch so
genannte Kassenkredite finanziert werden.
FINANZHAuSHAlt
IN MIo. €
Überschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit
ISt
2011
PlAN
2012
PlAN
2013
-146 -122 74
Einzahlungen für Investitionen 91 64 70
Auszahlungen für Investitionen -424 -657 -446
Haushaltsunwirksame Vorgänge 7 0 0
Kreditaufnahme (netto) -17 593 376
Finanzmittelfluss -489 -122 74
In den Jahren 2012 und 2013 ist mit einer verbesserten liquiditätssituation
zu rechnen. 2012 wird das Zahlungsmittel defizit
aus laufender Verwaltung voraussichtlich deutlich geringer
ausfallen und 2013 wird mit einem positiven Saldo von
74 Mio. € gerechnet.
Die Verbesserungen reichen jedoch nicht aus, um die
Investitionen der Stadt zu finanzieren. Hierfür sind daher langfristige
Kredite aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2012 waren
besonders hohe Auszahlungen für Investitionen zu leisten, die
insbesondere auf den Rückerwerb von Forderungen für Wohnungsbaudarlehen
zurückzuführen sind.
Die Planungen des Investitionsprogramms für 2013 sehen
weiterhin vor, die städtische Infrastruktur in ihrer Substanz zu
erhalten und zu verbessern. Hierfür sind Auszahlungen von
446 Mio. € geplant, wovon 70 Mio. € von Dritten, wie z.B. dem
Bund oder dem land Hessen, getragen werden.
DomRömer Projekt
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Wofür wird das Geld
eigentlich verwendet?
Städte und Gemeinden verwenden ihre finanziellen Ressourcen
für zwei grundsätzliche Zwecke. Zum einen werden die
Aufgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert und
zum anderen wird in die Infrastruktur der Stadt – z.B. in Schulgebäude,
Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege
– investiert.
1. Laufende Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts
Im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit verteilen sich
die im Haushaltsplan 2013 geplanten finanziellen Mittel auf
die in der nachfolgenden tabelle aufgeführten Aufgabenbereiche
der Stadt.
Der in der tabelle genannte Zuschuss ergibt sich, wenn
von den Kosten zur Erfüllung der Aufgaben die diesbezüglichen
Erlöse – wie z.B. Eintrittsgelder der Museen oder Gebühren für
Straßenreinigung – abgezogen werden. Der daraus resultierende
Zuschuss muss dann von der Stadt vor allem durch Steuern
finanziert werden.
AuFGABENBEREIcHE ZuScHuSS 2013
In Mio. € In %
Soziales -625 32,0
Bildung -541 27,7
Nahverkehr und ÖPNV -179 9,2
Kultur -166 8,5
Brandschutz und
-64 3,3
Rettungsdienst
ordnung und Sicherheit -62 3,2
umwelt -57 2,9
Sport -42 2,2
Gesundheit -25 1,3
Wohnen -12 0,6
Sonstige Bereiche -179 9,2
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Der Haushaltsplan ermächtigt die Stadt, Aufwendungen und
Verpflichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben einzugehen.
Es lässt sich daraus also ablesen, welche leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger die Stadt Frankfurt am Main erbringt.
Die vier finanziell umfangreichsten Bereiche werden im Folgenden
kurz erläutert.
SoZIAlES
Das finanzielle Schwergewicht im Haushalt stellt der Sozialbereich
dar. Durch die Finanzierung eines Zuschussbedarfs von
625 Mio. € trägt der städtische Haushalt erheblich zum sozialen
Ausgleich in der Frankfurter Bevölkerung bei. Dabei ist die
Stadt für folgende soziale leistungen zuständig:
■ Kommunale leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II –
Grundsicherung für Arbeitssuchende – (2013: 209 Mio. €).
Während der Bund vor allem das Arbeitslosen- und
Sozial geld übernimmt, sind die Gemeinden insbesondere
für die Kosten für unterkunft und Heizung zuständig.
■ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Aufwendungen 2013: 116 Mio. €). Ein Anspruch auf
Grundsicherung besteht, wenn Personen wegen ihres
Alters oder einer vollen Erwerbsminderung endgültig
aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihre
Einkünfte z.B. Rente und ihr Vermögen nicht ausreichen,
den lebensunterhalt zu sichern.
■ leistungen nach dem SGB XII (Aufwendungen 2013:
104 Mio. €). Hierzu zählen im Wesentlichen die Hilfe zum
lebensunterhalt, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfen
für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege
außerhalb von Einrichtungen, die Hilfe zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten, und die Hilfe in
besonderen lebenslagen.
■ Jugendhilfe nach dem SGB VIII einschl. Zuschüsse im
Jugendhilfebereich (Aufwendungen 2013: 193 Mio. €).
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WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?
HAuSHAlt 2013
Schwerpunkte sind die Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahme,
die Versorgung unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge, die leistungen nach dem unterhaltsvorschussgesetz
und Zuschüsse zum Betrieb von Einrichtungen
der Jugendarbeit durch nichtstädtische träger.
■ Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (Aufwendungen 2013:
46 Mio. €). Diese leistungen dienen der Versorgung Hilfebedürftiger
z. B. in Heimen.
■ leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(Aufwendungen 2013: 8 Mio. €).
■ leistungen nach dem Bildungs- und teilhabepaket (für
alle leistungsberechtigte im Jahr 2013: 13 Mio. €).
Hierzu zählen leistungen für die Mittagsverpflegung an
Schulen und Kindertageseinrichtungen, für die soziale
und kulturelle teilhabe, die lernförderung, den Schulbedarf
und die Schülerbeförderung.
■ Förderung der Altenhilfe (2013: 16 Mio. €). Darin enthalten
sind u.a. leistungen für den Betreuungsdienst in
Altenwohnanlagen, die Förderung von Altentagesstätten
und das Frankfurter Programm „Würde im Alter“
■ Förderung der freien Wohlfahrtspflege (2013: 24 Mio. €).
Schwerpunkte sind hier z.B. die kommunalen Aktivitäten
zur Beschäftigungsförderung und das Frankfurter Programm
– Aktive Nachbarschaften.
■ leistungen an den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (2013:
13 Mio. €). Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs gehören
der Betrieb der kommunalen Einrichtungen und Dienste
im Sozialbereich insbesondere für Kinder, Jugendliche
und Familien.
Über das Budget des Sozialbereichs hinaus finanziert die Stadt
mit 188 Mio. € anteilig die so genannte überörtliche Sozialhilfe,
die vom landeswohlfahrtsverband Hessen geleistet wird. Der
landeswohlfahrtsverband ist zuständig für unterstützungsbedürftige
behinderte und kranke Menschen in voll- oder teilstationären
Einrichtungen sowie im Betreuten Wohnen.
BIlDuNG
Ein Schwerpunkt der vergangenen Haushalte und des aktuellen
Etatentwurfs ist die Verbesserung der Kinderbetreuung.
Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig
zu sichern. Insbesondere soll die freie Wahl zwischen verschiedenen
Betreuungsmodellen gewährleistet sein. Es wird
angestrebt, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren
bis 2013 ebenso zu erfüllen wie den Rechtanspruch für Kinder
von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Zudem gilt es, für Kinder
im Grundschulalter ein bedarfsgerechtes Angebot bereit
zu stellen. Daher sind höhere Aufwendungen für Zuschüsse an
die Kindertageseinrichtungen der Stadt und der freien träger
geplant, um das Platzangebot in den Kindertageseinrichtungen
auszuweiten.
NAHVERKEHR uND ÖPNV
Für den Bereich Nahverkehr und ÖPNV wendet die Stadt 2013
gemäß Planung nach Berücksichtigung der zweckbezoge-
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WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?
nen Erträge 179 Mio. € auf. Dabei entfallen auf den Neubau,
die Erneuerung und die unterhaltung von Gemeinde-, Kreis-,
landes- und Bundesstraßen sowie der konstruktiven Ingenieurbauwerke
ordentliche Aufwendungen von 133 Mio. €. Für
die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind im
Haushalt ordentliche Aufwendungen von 60 Mio. € eingestellt.
KultuR
Für den Kulturbereich ist im Haushaltsentwurf 2013 ein
Zuschussbedarf von 166 Mio. € vorgesehen. Mit einem
Volumen von 83 Mio. € wird der größte teil dieser Mittel für
Zuschüsse an Gesellschaften wie z.B. die städtischen Bühnen
verwendet. Zudem wird auch die Bauunterhaltung der städtischen
Kultureinrichtungen von den Städtischen Bühnen bis hin
zu den Museen geleistet.
2. Investitionen des Finanzhaushalts
Während in der laufenden Verwaltung die sozialen leistungen
die größte Position darstellen, sind die meisten Investitionen
des Finanzhaushalts im Bereich Bildung geplant.
AuFGABENBEREIcHE
AuSZAHluNGEN FÜR
INVEStItIoNEN
2013
In Mio. € In %
Bildung 149 33,5
Nahverkehr und ÖPNV 95 21,4
Stadtplanung 65 14,6
Kultur 27 6,0
umwelt 17 3,7
Sport 15 3,4
Sonstige Bereiche 77 17,4
Das Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern, schlägt sich auch
im städtischen Investitionsprogramm nieder. um den Platzausbau
weiter zu forcieren, sind für Neubauten und Erweiterungen
von Kindertageseinrichtungen sowohl für die freien träger von
Kindertageseinrichtungen als auch den Eigenbetrieb städtische
Kitas Frankfurt am Main finanzielle Mittel von insgesamt
99 Mio. € vorgesehen. Durch den Neubau und die Erweiterung
von Kindertageseinrichtungen soll vor allem der Bedarf für die
Betreuung von unter Dreijährigen, aber auch von Kindergartenkindern
gedeckt werden.
Neben Instandhaltungsaufwendungen für Schulen, die im
Ergebnishaushalt für 2013 mit insgesamt 33 Mio. € berücksichtigt
sind, sieht der Haushaltsentwurf auch Investitionen in
die Erweiterung und Verbesserung der Schulinfrastruktur vor.
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WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?
Folgende größere Einzelmaßnahmen sind dabei geplant:
■ Gesamtsanierung der Bergiusschule (Sachsenhausen),
■ Abbruch und Neubau des Klassentrakts der Ziehenschule
(Eschersheim),
■ Abbruch und Neubau der Dahlmannschule einschließlich
Zweifeldsporthalle und Schwimmbad (ostend),
■ Sanierung und Dachausbau der Klingerschule (Nordend),
■ Neubau einer Grundschule am Rebstock,
■ Neubau einer Grundschule am Frankfurter Berg / Schwarzer
Platz,
■ Sanierung der Elisabethenschule (Nordend),
■ Sanierung der Merianschule (Nordend).
Investitionen in den Nahverkehr und ÖPNV stellen stets einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur
dar. Im Haushaltsentwurf wurden die beiden folgenden
Straßenbaumaßnahmen neu aufgenommen:
■ Verlängerung der Adam-Riese-Straße,
■ Grunderneuerung des Berkersheimer Weges zwischen
Azaleenweg und Homburger landstraße.
Bereits in vorherigen Haushalten wurden die nachfolgenden
Straßen- bzw. Brückenbaumaßnahmen veranschlagt, die 2013
weiter umgesetzt werden sollen:
■ Erneuerung der Eisenbahnüberführung Seehofstraße,
■ Verkehrliche Erschließung Frankfurter ostend (Neue
Mainbrücke ost),
■ Verkehrliche Erschließung Frankfurter ostend (Honsellstraße
und Sanierung der Honsellbrücke).
Für die Verbesserung der Infrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr
sind folgende größere Maßnahmen von Bedeutung:
■ Anschluss des Europaviertels an das Stadtbahnnetz,
■ Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof
und Stadion mit der Anlage einer neuen
S-Bahn-Station Gateway Gardens,
■ Straßenbahnverbindung zwischen Mörfelder landstraße
und Stresemannallee,
■ Nachrüstung von Aufzügen in u-Bahn-Stationen (u-Bahn-
Station Miquelallee),
■ Planungsmittel für die Regionaltangente West (S-Bahn).
Im Bereich Stadtplanung steht im Haushaltsjahr 2013 die
Förderung des Wohnungsbaus im Vordergrund. Dabei sind
für die Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Ausgleichszahlungen
(Fehlbelegung) 16 Mio. € sowie aus Mitteln
der Sozialbindung des Grundeigentums 1 Mio. € eingeplant.
Für die unterstützung des Wohnungsbaus durch Darlehen sind
9,4 Mio. € vorgesehen.
Von großer Bedeutung für eine Großstadt sind die kulturellen
Angebote. Die Stadt Frankfurt am Main unterhält eine
Vielzahl von Spielstätten für oper, operetten, tanz, Musical,
Shows, Varieté, Kabarett u.v.m sowie Museen. Der vorliegende
Haushaltsentwurf sieht weitere Verbesserungen der kulturellen
Infrastruktur vor, z.B. den Neubau des Historischen Museums
und die Erweiterung des Jüdischen Museums.
Nicht zuletzt finden sich auch in den sonstigen Bereichen
bedeutsame Investitionen, z.B. das Fahrzeugbeschaffungsprogramm
der Branddirektion, das gewährleistet, dass für die
Aufgaben von Feuerwehr und Rettungsdienst stets ein zuverlässiger
Fuhrpark zur Verfügung steht. Einen effizienten trainingsbetrieb
der städtischen Rettungskräfte sichert die Investition
in ein Feuerwehrtrainingszentrum.
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HAuSHAlt 2013
Woher kommt das Geld?
Die wesentliche Finanzierungsquelle der Stadt Frankfurt am
Main sind Steuern. Daneben gibt es noch Gebühren, privatrechtliche
leistungsentgelte, Zuweisungen vom land oder
Bund und eine Vielzahl sonstiger Erträge.
PlAN 2013
in Mio. € in %
Steuern 2.147 69,8
davon:
Gewerbesteuer 1.490 48,5
Grundsteuer 180 5,9
Einkommensteuer 323 10,5
Umsatzsteuer 138 4,5
Gebühren etc. 233 7,6
Zuweisungen und Zuschüsse 223 7,3
davon:
Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung
56 1,8
Landesförderung für Kinderbetreuung 27 0,9
Schlüsselzuweisung 100 3,3
Privatrechtliche
leistungsentgelte
76 2,5
Sonstige Erträge 348 11,3
Finanzerträge 47 1,5
Summe der Erträge 3.074 100,0
Die wichtigste Steuereinnahme für die Stadt Frankfurt am Main
ist die Gewerbesteuer mit einem Anteil von 48,5 % an den
ordentlichen Erträgen. Sie zählt wie die Grundsteuer zu den
Gemeindesteuern, was bedeutet, dass die Stadt die Höhe der
Steuereinnahmen über ein eigenes Hebesatzrecht mitbestimmen
kann. Zudem erhalten Kommunen Anteile an der Einkommensteuer
und der umsatzsteuer.
Für leistungen wie die Abfallentsorgung, das Ausstellen
von Personalausweisen oder die Bearbeitung eines Baugenehmigungsantrags
erhebt die Stadt Gebühren. Für die Nutzung
städtischer Einrichtungen wie Museen werden Eintrittsgelder
erhoben, die im Haushalt als privatrechtliche leistungsentgelte
verzeichnet sind.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Stadt sind
Zuschüsse, die vom land Hessen weiter geleitet werden wie
z.B. die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
18
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HAuSHAlt 2013
Wichtige Begriffe
kurz erklärt
HAuSHAltSPlAN
Der Haushaltsplan stellt die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen
bzw. Ein- und Auszahlungen der Gemeinde dar. Die
Planungen sind für die Dezernate und Ämter der Stadt Frankfurt
am Main verbindlich.
Der Haushaltsplan wird vom Magistrat der Stadt aufgestellt
und von der Stadtverordnetenversammlung – also dem
Parlament der Stadt – beraten und verabschiedet. Die vorliegende
Broschüre gibt den Stand des Haushalts vor den Beratungen
der Stadtverordneten wieder.
Seit 2007 wird das Rechnungswesen der Stadt Frankfurt
am Main nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
geführt.
ERGEBNISHAuSHAlt
Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen
für die laufende Verwaltungstätigkeit geplant. Dort finden sich
z.B. die Erträge aus Steuern, die Aufwendungen für Personal
oder die Aufwendungen für soziale leistungen.
Im Ergebnishaushalt sind auch Erträge und Aufwendungen
enthalten, die nicht zu konkreten Geldflüssen führen, sondern
den Verbrauch von Ressourcen darstellen, z.B. Abschreibungen
aufgrund der Abnutzung von Gebäuden.
FINANZHAuSHAlt
Der Finanzhaushalt enthält nur Positionen, die für die Stadt zu
Geldzuflüssen und -abflüssen führen. Er ist von besonderer Bedeutung,
weil er die Planung der Investitionen und der Kreditaufnahmen
enthält.
ScHulDEN
Eine Kommune darf Kredite grundsätzlich nur für Investitionen
aufnehmen. Darüber hinaus können für einen kurzfristigen
Ausgleich Kassenkredite – vergleichbar mit dem Überziehungskredit
eines Girokontos – in Anspruch genommen werden.
20 21

HAuSHAlt 2013
Wo erfahre ich mehr?
Die vorliegende Broschüre kann aufgrund ihres geringen
umfangs nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Haushalt und
den städtischen leistungen darstellen. Weitere Informationen
bietet der Haushaltsplan selbst, der von allen Bürgerinnen
und Bürgern eingesehen werden kann.
Die Stadt Frankfurt am Main nutzt die elektronische
Daten verarbeitung, um den Haushaltsplan möglichst vielen
Interessierten zu vertretbaren Kosten zur Verfügung zu stellen.
Daher kann der Haushaltsplan vollständig im Internet der
Stadt Frankfurt am Main unter www.frankfurt.de (Rathaus –
Stadtverwaltung – Haushalt) eingesehen werden.
Alternativ kann auch eine cD-RoM mit dem vollständigen
Haushaltsplan gegen einen Kostenbeitrag von 5 € bei der folgenden
Adresse bestellt werden:
HERAuSGEBER
Stadt Frankfurt am Main
Der Magistrat
Dezernat für Finanzen,
Beteiligungen, Region
Frankfurt RheinMain
und Kirchen
Paulsplatz 9
60311 Frankfurt am Main
Stadt Frankfurt am Main
Der Magistrat
Stadtkämmerei
Paulsplatz 9
60311 Frankfurt am Main
Der Haushalt wird in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
mit ihren Fachausschüssen beraten. Diese
Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Über termine, tagesordnungen
und Sitzungsdokumente wird im parlamentarischen
Informationssystem der Stadt Frankfurt am Main unter
www.stvv.frankfurt.de/parlis online informiert.
Druck: colourconnection Frankfurt
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