Broschüre zum Produkthaushalt 2013 - Frankfurt am Main
Broschüre zum Produkthaushalt 2013 - Frankfurt am Main
Broschüre zum Produkthaushalt 2013 - Frankfurt am Main
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Haushalt <strong>2013</strong><br />
Bleibende Werte<br />
schaffen<br />
Haushalt <strong>2013</strong> der<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> –<br />
Auf einen Blick
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
GRuSSWoRt<br />
liebe <strong>Frankfurt</strong>erinnen,<br />
liebe <strong>Frankfurt</strong>er,<br />
Grußwort des Stadtkämmerers 3<br />
Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt 6<br />
Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt 8<br />
Wofür wird das Geld eigentlich verwendet? 10<br />
Woher kommt das Geld? 18<br />
Wichtige Begriffe kurz erklärt 20<br />
Wo erfahre ich mehr? 22<br />
unsere großartige Heimatstadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> ist in<br />
vielen Bereichen taktgeber für die gesellschaftliche Entwicklung<br />
in unserem land. <strong>Frankfurt</strong> wächst, hier ziehen<br />
Menschen hin, hier arbeiten Frauen und Männer aus der<br />
ges<strong>am</strong>ten Region, hier investieren Firmen und schaffen<br />
Arbeitsplätze, hier findet kulturelles leben auf hohem<br />
Niveau statt und hier fühlen sich die Menschen – Jung<br />
und Alt – in ihren Stadtteilen zuhause. Für F<strong>am</strong>ilien bietet<br />
<strong>Frankfurt</strong> vom Wohnen über moderne Kindertagesstätten<br />
bis hin zu einem breiten Schul- und Bildungs angebot<br />
eine weite Palette an Angeboten, um gerade auch als<br />
Neubürger schnell heimisch werden zu können. Die wirtschaftliche<br />
Stärke unserer Stadt spiegelt sich bereits<br />
optisch in der Architektur unserer Skyline wider, doch<br />
<strong>Frankfurt</strong> ist ebenso auch eine soziale Stadt und auf die<br />
Sicherung dieser Balance legt der Magistrat mit einem<br />
der sozialsten Haushalte in Deutschland besonderen<br />
Wert.<br />
<strong>Frankfurt</strong> ist das Zuhause von 700.000 Menschen, die<br />
aus über 170 Nationen st<strong>am</strong>men und hier ihren lebensmittelpunkt<br />
haben. unterschiedliche Kulturen und Religionen<br />
prägen unsere Stadt und machen die Vielfalt <strong>Frankfurt</strong>s<br />
aus. Dass dies nur dauerhaft dann friedlich gelingt,<br />
wenn dieses Zus<strong>am</strong>menleben in einem klaren gesellschaftlichen<br />
Rahmen stattfindet, stellt weiter wachsende<br />
Anforderungen an die Integrationspolitik unserer Stadt.<br />
Wir wollen als Magistrat auch in den kommenden<br />
Jahren dafür sorgen, dass sich <strong>Frankfurt</strong> weiter positiv<br />
entwickelt und wir das finanzielle Fund<strong>am</strong>ent unserer<br />
2<br />
3
GRuSSWoRt HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Stadt so festigen, dass wir auch <strong>2013</strong> und in den sich<br />
anschließenden Jahren die Handlungsfähigkeit <strong>Frankfurt</strong>s<br />
sichern.<br />
Dazu gehört, dass wir der Entwicklung zwischen<br />
weiter wachsenden Aufgaben und den deutlich geringer<br />
wachsenden Einnahmen durch intelligentes Sparen entgegenwirken<br />
und die Strukturen der Stadt so anpassen,<br />
dass sie auch dauerhaft tragfähig bleiben. Generationengerechtigkeit<br />
und Nachhaltigkeit bedeuten in<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang, dass wir schon heute auch an<br />
die finanzielle Situation der nachwachsenden Generationen<br />
denken müssen und die Handlungsfähigkeit<br />
unserer Stadt auch für künftige Generationen sicherstellen<br />
müssen.<br />
Mit der <strong>Broschüre</strong> <strong>zum</strong> Haushalt <strong>2013</strong> möchte ich<br />
Ihnen einen Überblick über die finanzielle Situation<br />
unserer Stadt <strong>Frankfurt</strong> geben, Sie über die wesentlichen<br />
Investitionen der kommenden Jahre informieren<br />
und die Schwerpunkte aufzeigen, für die der Magistrat<br />
im Jahr <strong>2013</strong> Geld ausgeben möchte. Woher wir als Stadt<br />
unsere Einnahmen beziehen, um all dies zu finanzieren<br />
und weshalb wir in den kommenden Jahren auch weiter<br />
sparen müssen, zeigen die anschaulichen Beispiele auf<br />
den kommenden Seiten.<br />
Nachdem wir mit dem Haushalt 2012 noch ein deutlich<br />
höheres Defizit von nahezu 260 Millionen Euro für das<br />
Jahr <strong>2013</strong> geplant hatten, haben die Anstrengungen des<br />
Magistrats und Verbesserungen bei den zu erwartenden<br />
Steuereinnahmen dazu geführt, dass wir nunmehr von<br />
einer lücke von noch 77 Millionen Euro ausgehen. Dem<br />
weiteren Anstieg dieses Defizits, wie es sich derzeit noch<br />
für die Folgejahre zeigt, müssen wir umso energischer<br />
begegnen. unser Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt<br />
sein, wie es sich auch Bund und land für die Zeit ab spätestens<br />
2019 vorgenommen haben.<br />
Auch Sie als <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerinnen oder Bürger<br />
können seit dem Jahr 2012 bei der Ausgestaltung des<br />
Haushaltes mitwirken, denn erstmals für das nun vorliegende<br />
Budget hat der Magistrat den <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt<br />
eingeführt. unter www.ffm.de fragt <strong>Frankfurt</strong><br />
seine Bürger nach konkreten Haushaltsvorschlägen.<br />
Ich lade Sie ein, sich auch für den kommenden Haushalt<br />
2014 einzubringen und würde mich über Ihre teilnahme,<br />
über Ihre Ideen und Anregungen freuen.<br />
Ihr<br />
uwe Becker<br />
Stadtkämmerer<br />
4 5
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Erträge und Aufwendungen<br />
im Ergebnishaushalt<br />
Die folgende Übersicht zeigt, dass die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Main</strong> im Ergebnishaushalt auch für das Jahr <strong>2013</strong> ein Defizit<br />
plant, nachdem im Jahr 2011 ein Defizit von 326 Mio. € zu verzeichnen<br />
war und für 2012 ebenfalls ein defizitäres Ergebnis<br />
geplant ist.<br />
ERGEBNISHAuSHAlt<br />
IN MIo. €<br />
ISt<br />
2011<br />
PlAN<br />
2012<br />
PlAN<br />
<strong>2013</strong><br />
Erträge 2.709 2.875 3.074<br />
davon:<br />
Gewerbesteuer 1.119 1.390 1.490<br />
Grundsteuer 174 180 180<br />
Einkommensteuer 286 297 323<br />
umsatzsteuer 128 130 138<br />
Gebühren u.ä. 239 228 233<br />
Aufwendungen 3.036 3.137 3.151<br />
davon:<br />
Personalaufwand 435 467 462<br />
Versorgungsaufwand 104 94 104<br />
Sach- und Dienstleistungen 625 582 539<br />
Abschreibungen 162 170 166<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 576 657 685<br />
Soziale leistungen 626 658 669<br />
umlage landeswohlfahrtsverband 176 192 188<br />
Gewerbesteuerumlage 181 209 224<br />
Zinsen und sonst. Finanzaufwand 70 72 74<br />
Jahresergebnis -326 -262 -77<br />
Im Wesentlichen wird die Höhe der Defizite von den Erträgen<br />
aus der Gewerbesteuer beeinflusst, da diese Steuerart knapp<br />
die Hälfte aller Erträge des städtischen Haushalts beisteuert.<br />
2011 lag die Gewerbesteuer konjunkturbedingt auf einem<br />
niedrigen Niveau. Im Jahr 2012 verlaufen die Gewerbesteuererträge<br />
jedoch besser als erwartet, so dass das im Haushaltsplan<br />
vorgesehene Defizit von 262 Mio. € nach aktueller Einschätzung<br />
nicht eintreten wird. Im Haushaltsplan <strong>2013</strong> sind<br />
bereits höhere Gewerbesteuererträge von 1,49 Mrd. €, aber<br />
auch Einsparungen bei den Aufwendungen von 50 Mio. € eingeplant.<br />
Daher wird mit einem geringeren Defizit von 77 Mio. €<br />
gerechnet.<br />
6 7
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Ein- und Auszahlungen<br />
im Finanzhaushalt<br />
Der Überblick <strong>zum</strong> Finanzhaushalt zeigt für das Jahr 2011<br />
eine ungünstige finanzielle Situation der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Main</strong>, die sich aber nach der gegenwärtigen Einschätzung in<br />
den Jahren 2012 und <strong>2013</strong> verbessert. In der laufenden Verwaltungstätigkeit<br />
2011 war ein hoher Fehlbetrag zu verzeichnen,<br />
der überwiegend aus vorhandener liquidität finanziert<br />
werden konnte. Jedoch mussten 84 Mio. € kurzfristig durch so<br />
genannte Kassenkredite finanziert werden.<br />
FINANZHAuSHAlt<br />
IN MIo. €<br />
Überschuss aus laufender<br />
Verwaltungstätigkeit<br />
ISt<br />
2011<br />
PlAN<br />
2012<br />
PlAN<br />
<strong>2013</strong><br />
-146 -122 74<br />
Einzahlungen für Investitionen 91 64 70<br />
Auszahlungen für Investitionen -424 -657 -446<br />
Haushaltsunwirks<strong>am</strong>e Vorgänge 7 0 0<br />
Kreditaufnahme (netto) -17 593 376<br />
Finanzmittelfluss -489 -122 74<br />
In den Jahren 2012 und <strong>2013</strong> ist mit einer verbesserten liquiditätssituation<br />
zu rechnen. 2012 wird das Zahlungsmittel defizit<br />
aus laufender Verwaltung voraussichtlich deutlich geringer<br />
ausfallen und <strong>2013</strong> wird mit einem positiven Saldo von<br />
74 Mio. € gerechnet.<br />
Die Verbesserungen reichen jedoch nicht aus, um die<br />
Investitionen der Stadt zu finanzieren. Hierfür sind daher langfristige<br />
Kredite aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2012 waren<br />
besonders hohe Auszahlungen für Investitionen zu leisten, die<br />
insbesondere auf den Rückerwerb von Forderungen für Wohnungsbaudarlehen<br />
zurückzuführen sind.<br />
Die Planungen des Investitionsprogr<strong>am</strong>ms für <strong>2013</strong> sehen<br />
weiterhin vor, die städtische Infrastruktur in ihrer Substanz zu<br />
erhalten und zu verbessern. Hierfür sind Auszahlungen von<br />
446 Mio. € geplant, wovon 70 Mio. € von Dritten, wie z.B. dem<br />
Bund oder dem land Hessen, getragen werden.<br />
DomRömer Projekt<br />
8<br />
9
Wofür wird das Geld<br />
eigentlich verwendet?<br />
Städte und Gemeinden verwenden ihre finanziellen Ressourcen<br />
für zwei grundsätzliche Zwecke. Zum einen werden die<br />
Aufgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert und<br />
<strong>zum</strong> anderen wird in die Infrastruktur der Stadt – z.B. in Schulgebäude,<br />
Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege<br />
– investiert.<br />
1. Laufende Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts<br />
Im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit verteilen sich<br />
die im Haushaltsplan <strong>2013</strong> geplanten finanziellen Mittel auf<br />
die in der nachfolgenden tabelle aufgeführten Aufgabenbereiche<br />
der Stadt.<br />
Der in der tabelle genannte Zuschuss ergibt sich, wenn<br />
von den Kosten zur Erfüllung der Aufgaben die diesbezüglichen<br />
Erlöse – wie z.B. Eintrittsgelder der Museen oder Gebühren für<br />
Straßenreinigung – abgezogen werden. Der daraus resultierende<br />
Zuschuss muss dann von der Stadt vor allem durch Steuern<br />
finanziert werden.<br />
AuFGABENBEREIcHE ZuScHuSS <strong>2013</strong><br />
In Mio. € In %<br />
Soziales -625 32,0<br />
Bildung -541 27,7<br />
Nahverkehr und ÖPNV -179 9,2<br />
Kultur -166 8,5<br />
Brandschutz und<br />
-64 3,3<br />
Rettungsdienst<br />
ordnung und Sicherheit -62 3,2<br />
umwelt -57 2,9<br />
Sport -42 2,2<br />
Gesundheit -25 1,3<br />
Wohnen -12 0,6<br />
Sonstige Bereiche -179 9,2<br />
10<br />
Der Haushaltsplan ermächtigt die Stadt, Aufwendungen und<br />
Verpflichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben einzugehen.<br />
Es lässt sich daraus also ablesen, welche leistungen für die<br />
Bürgerinnen und Bürger die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> erbringt.<br />
Die vier finanziell umfangreichsten Bereiche werden im Folgenden<br />
kurz erläutert.<br />
SoZIAlES<br />
Das finanzielle Schwergewicht im Haushalt stellt der Sozialbereich<br />
dar. Durch die Finanzierung eines Zuschussbedarfs von<br />
625 Mio. € trägt der städtische Haushalt erheblich <strong>zum</strong> sozialen<br />
Ausgleich in der <strong>Frankfurt</strong>er Bevölkerung bei. Dabei ist die<br />
Stadt für folgende soziale leistungen zuständig:<br />
■ Kommunale leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II –<br />
Grundsicherung für Arbeitssuchende – (<strong>2013</strong>: 209 Mio. €).<br />
Während der Bund vor allem das Arbeitslosen- und<br />
Sozial geld übernimmt, sind die Gemeinden insbesondere<br />
für die Kosten für unterkunft und Heizung zuständig.<br />
■ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung<br />
(Aufwendungen <strong>2013</strong>: 116 Mio. €). Ein Anspruch auf<br />
Grundsicherung besteht, wenn Personen wegen ihres<br />
Alters oder einer vollen Erwerbsminderung endgültig<br />
aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihre<br />
Einkünfte z.B. Rente und ihr Vermögen nicht ausreichen,<br />
den lebensunterhalt zu sichern.<br />
■ leistungen nach dem SGB XII (Aufwendungen <strong>2013</strong>:<br />
104 Mio. €). Hierzu zählen im Wesentlichen die Hilfe <strong>zum</strong><br />
lebensunterhalt, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfen<br />
für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege<br />
außerhalb von Einrichtungen, die Hilfe zur Überwindung<br />
besonderer sozialer Schwierigkeiten, und die Hilfe in<br />
besonderen lebenslagen.<br />
■ Jugendhilfe nach dem SGB VIII einschl. Zuschüsse im<br />
Jugendhilfebereich (Aufwendungen <strong>2013</strong>: 193 Mio. €).<br />
11
WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?<br />
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Schwerpunkte sind die Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahme,<br />
die Versorgung unbegleiteter minderjähriger<br />
Flüchtlinge, die leistungen nach dem unterhaltsvorschussgesetz<br />
und Zuschüsse <strong>zum</strong> Betrieb von Einrichtungen<br />
der Jugendarbeit durch nichtstädtische träger.<br />
■ Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (Aufwendungen <strong>2013</strong>:<br />
46 Mio. €). Diese leistungen dienen der Versorgung Hilfebedürftiger<br />
z. B. in Heimen.<br />
■ leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz<br />
(Aufwendungen <strong>2013</strong>: 8 Mio. €).<br />
■ leistungen nach dem Bildungs- und teilhabepaket (für<br />
alle leistungsberechtigte im Jahr <strong>2013</strong>: 13 Mio. €).<br />
Hierzu zählen leistungen für die Mittagsverpflegung an<br />
Schulen und Kindertageseinrichtungen, für die soziale<br />
und kulturelle teilhabe, die lernförderung, den Schulbedarf<br />
und die Schülerbeförderung.<br />
■ Förderung der Altenhilfe (<strong>2013</strong>: 16 Mio. €). Darin enthalten<br />
sind u.a. leistungen für den Betreuungsdienst in<br />
Altenwohnanlagen, die Förderung von Altentagesstätten<br />
und das <strong>Frankfurt</strong>er Progr<strong>am</strong>m „Würde im Alter“<br />
■ Förderung der freien Wohlfahrtspflege (<strong>2013</strong>: 24 Mio. €).<br />
Schwerpunkte sind hier z.B. die kommunalen Aktivitäten<br />
zur Beschäftigungsförderung und das <strong>Frankfurt</strong>er Progr<strong>am</strong>m<br />
– Aktive Nachbarschaften.<br />
■ leistungen an den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-,<br />
Jugend- und F<strong>am</strong>ilienhilfe <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> (<strong>2013</strong>:<br />
13 Mio. €). Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs gehören<br />
der Betrieb der kommunalen Einrichtungen und Dienste<br />
im Sozialbereich insbesondere für Kinder, Jugendliche<br />
und F<strong>am</strong>ilien.<br />
Über das Budget des Sozialbereichs hinaus finanziert die Stadt<br />
mit 188 Mio. € anteilig die so genannte überörtliche Sozialhilfe,<br />
die vom landeswohlfahrtsverband Hessen geleistet wird. Der<br />
landeswohlfahrtsverband ist zuständig für unterstützungsbedürftige<br />
behinderte und kranke Menschen in voll- oder teilstationären<br />
Einrichtungen sowie im Betreuten Wohnen.<br />
BIlDuNG<br />
Ein Schwerpunkt der vergangenen Haushalte und des aktuellen<br />
Etatentwurfs ist die Verbesserung der Kinderbetreuung.<br />
Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und F<strong>am</strong>ilie nachhaltig<br />
zu sichern. Insbesondere soll die freie Wahl zwischen verschiedenen<br />
Betreuungsmodellen gewährleistet sein. Es wird<br />
angestrebt, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren<br />
bis <strong>2013</strong> ebenso zu erfüllen wie den Rechtanspruch für Kinder<br />
von drei Jahren bis <strong>zum</strong> Schuleintritt. Zudem gilt es, für Kinder<br />
im Grundschulalter ein bedarfsgerechtes Angebot bereit<br />
zu stellen. Daher sind höhere Aufwendungen für Zuschüsse an<br />
die Kindertageseinrichtungen der Stadt und der freien träger<br />
geplant, um das Platzangebot in den Kindertageseinrichtungen<br />
auszuweiten.<br />
NAHVERKEHR uND ÖPNV<br />
Für den Bereich Nahverkehr und ÖPNV wendet die Stadt <strong>2013</strong><br />
gemäß Planung nach Berücksichtigung der zweckbezoge-<br />
12 13
WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?<br />
nen Erträge 179 Mio. € auf. Dabei entfallen auf den Neubau,<br />
die Erneuerung und die unterhaltung von Gemeinde-, Kreis-,<br />
landes- und Bundesstraßen sowie der konstruktiven Ingenieurbauwerke<br />
ordentliche Aufwendungen von 133 Mio. €. Für<br />
die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind im<br />
Haushalt ordentliche Aufwendungen von 60 Mio. € eingestellt.<br />
KultuR<br />
Für den Kulturbereich ist im Haushaltsentwurf <strong>2013</strong> ein<br />
Zuschussbedarf von 166 Mio. € vorgesehen. Mit einem<br />
Volumen von 83 Mio. € wird der größte teil dieser Mittel für<br />
Zuschüsse an Gesellschaften wie z.B. die städtischen Bühnen<br />
verwendet. Zudem wird auch die Bauunterhaltung der städtischen<br />
Kultureinrichtungen von den Städtischen Bühnen bis hin<br />
zu den Museen geleistet.<br />
2. Investitionen des Finanzhaushalts<br />
Während in der laufenden Verwaltung die sozialen leistungen<br />
die größte Position darstellen, sind die meisten Investitionen<br />
des Finanzhaushalts im Bereich Bildung geplant.<br />
AuFGABENBEREIcHE<br />
AuSZAHluNGEN FÜR<br />
INVEStItIoNEN<br />
<strong>2013</strong><br />
In Mio. € In %<br />
Bildung 149 33,5<br />
Nahverkehr und ÖPNV 95 21,4<br />
Stadtplanung 65 14,6<br />
Kultur 27 6,0<br />
umwelt 17 3,7<br />
Sport 15 3,4<br />
Sonstige Bereiche 77 17,4<br />
Das Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern, schlägt sich auch<br />
im städtischen Investitionsprogr<strong>am</strong>m nieder. um den Platzausbau<br />
weiter zu forcieren, sind für Neubauten und Erweiterungen<br />
von Kindertageseinrichtungen sowohl für die freien träger von<br />
Kindertageseinrichtungen als auch den Eigenbetrieb städtische<br />
Kitas <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> finanzielle Mittel von insges<strong>am</strong>t<br />
99 Mio. € vorgesehen. Durch den Neubau und die Erweiterung<br />
von Kindertageseinrichtungen soll vor allem der Bedarf für die<br />
Betreuung von unter Dreijährigen, aber auch von Kindergartenkindern<br />
gedeckt werden.<br />
Neben Instandhaltungsaufwendungen für Schulen, die im<br />
Ergebnishaushalt für <strong>2013</strong> mit insges<strong>am</strong>t 33 Mio. € berücksichtigt<br />
sind, sieht der Haushaltsentwurf auch Investitionen in<br />
die Erweiterung und Verbesserung der Schulinfrastruktur vor.<br />
14 15
WoFÜR WIRD DAS GElD VERWENDEt?<br />
Folgende größere Einzelmaßnahmen sind dabei geplant:<br />
■ Ges<strong>am</strong>tsanierung der Bergiusschule (Sachsenhausen),<br />
■ Abbruch und Neubau des Klassentrakts der Ziehenschule<br />
(Eschersheim),<br />
■ Abbruch und Neubau der Dahlmannschule einschließlich<br />
Zweifeldsporthalle und Schwimmbad (ostend),<br />
■ Sanierung und Dachausbau der Klingerschule (Nordend),<br />
■ Neubau einer Grundschule <strong>am</strong> Rebstock,<br />
■ Neubau einer Grundschule <strong>am</strong> <strong>Frankfurt</strong>er Berg / Schwarzer<br />
Platz,<br />
■ Sanierung der Elisabethenschule (Nordend),<br />
■ Sanierung der Merianschule (Nordend).<br />
Investitionen in den Nahverkehr und ÖPNV stellen stets einen<br />
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur<br />
dar. Im Haushaltsentwurf wurden die beiden folgenden<br />
Straßenbaumaßnahmen neu aufgenommen:<br />
■ Verlängerung der Ad<strong>am</strong>-Riese-Straße,<br />
■ Grunderneuerung des Berkersheimer Weges zwischen<br />
Azaleenweg und Homburger landstraße.<br />
Bereits in vorherigen Haushalten wurden die nachfolgenden<br />
Straßen- bzw. Brückenbaumaßnahmen veranschlagt, die <strong>2013</strong><br />
weiter umgesetzt werden sollen:<br />
■ Erneuerung der Eisenbahnüberführung Seehofstraße,<br />
■ Verkehrliche Erschließung <strong>Frankfurt</strong>er ostend (Neue<br />
<strong>Main</strong>brücke ost),<br />
■ Verkehrliche Erschließung <strong>Frankfurt</strong>er ostend (Honsellstraße<br />
und Sanierung der Honsellbrücke).<br />
Für die Verbesserung der Infrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr<br />
sind folgende größere Maßnahmen von Bedeutung:<br />
■ Anschluss des Europaviertels an das Stadtbahnnetz,<br />
■ Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof<br />
und Stadion mit der Anlage einer neuen<br />
S-Bahn-Station Gateway Gardens,<br />
■ Straßenbahnverbindung zwischen Mörfelder landstraße<br />
und Stresemannallee,<br />
■ Nachrüstung von Aufzügen in u-Bahn-Stationen (u-Bahn-<br />
Station Miquelallee),<br />
■ Planungsmittel für die Regionaltangente West (S-Bahn).<br />
Im Bereich Stadtplanung steht im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> die<br />
Förderung des Wohnungsbaus im Vordergrund. Dabei sind<br />
für die Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Ausgleichszahlungen<br />
(Fehlbelegung) 16 Mio. € sowie aus Mitteln<br />
der Sozialbindung des Grundeigentums 1 Mio. € eingeplant.<br />
Für die unterstützung des Wohnungsbaus durch Darlehen sind<br />
9,4 Mio. € vorgesehen.<br />
Von großer Bedeutung für eine Großstadt sind die kulturellen<br />
Angebote. Die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> unterhält eine<br />
Vielzahl von Spielstätten für oper, operetten, tanz, Musical,<br />
Shows, Varieté, Kabarett u.v.m sowie Museen. Der vorliegende<br />
Haushaltsentwurf sieht weitere Verbesserungen der kulturellen<br />
Infrastruktur vor, z.B. den Neubau des Historischen Museums<br />
und die Erweiterung des Jüdischen Museums.<br />
Nicht zuletzt finden sich auch in den sonstigen Bereichen<br />
bedeuts<strong>am</strong>e Investitionen, z.B. das Fahrzeugbeschaffungsprogr<strong>am</strong>m<br />
der Branddirektion, das gewährleistet, dass für die<br />
Aufgaben von Feuerwehr und Rettungsdienst stets ein zuverlässiger<br />
Fuhrpark zur Verfügung steht. Einen effizienten trainingsbetrieb<br />
der städtischen Rettungskräfte sichert die Investition<br />
in ein Feuerwehrtrainingszentrum.<br />
16 17
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Woher kommt das Geld?<br />
Die wesentliche Finanzierungsquelle der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Main</strong> sind Steuern. Daneben gibt es noch Gebühren, privatrechtliche<br />
leistungsentgelte, Zuweisungen vom land oder<br />
Bund und eine Vielzahl sonstiger Erträge.<br />
PlAN <strong>2013</strong><br />
in Mio. € in %<br />
Steuern 2.147 69,8<br />
davon:<br />
Gewerbesteuer 1.490 48,5<br />
Grundsteuer 180 5,9<br />
Einkommensteuer 323 10,5<br />
Umsatzsteuer 138 4,5<br />
Gebühren etc. 233 7,6<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 223 7,3<br />
davon:<br />
Grundsicherung im Alter und<br />
bei Erwerbsminderung<br />
56 1,8<br />
Landesförderung für Kinderbetreuung 27 0,9<br />
Schlüsselzuweisung 100 3,3<br />
Privatrechtliche<br />
leistungsentgelte<br />
76 2,5<br />
Sonstige Erträge 348 11,3<br />
Finanzerträge 47 1,5<br />
Summe der Erträge 3.074 100,0<br />
Die wichtigste Steuereinnahme für die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
ist die Gewerbesteuer mit einem Anteil von 48,5 % an den<br />
ordentlichen Erträgen. Sie zählt wie die Grundsteuer zu den<br />
Gemeindesteuern, was bedeutet, dass die Stadt die Höhe der<br />
Steuereinnahmen über ein eigenes Hebesatzrecht mitbestimmen<br />
kann. Zudem erhalten Kommunen Anteile an der Einkommensteuer<br />
und der umsatzsteuer.<br />
Für leistungen wie die Abfallentsorgung, das Ausstellen<br />
von Personalausweisen oder die Bearbeitung eines Baugenehmigungsantrags<br />
erhebt die Stadt Gebühren. Für die Nutzung<br />
städtischer Einrichtungen wie Museen werden Eintrittsgelder<br />
erhoben, die im Haushalt als privatrechtliche leistungsentgelte<br />
verzeichnet sind.<br />
Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Stadt sind<br />
Zuschüsse, die vom land Hessen weiter geleitet werden wie<br />
z.B. die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.<br />
18<br />
19
HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Wichtige Begriffe<br />
kurz erklärt<br />
HAuSHAltSPlAN<br />
Der Haushaltsplan stellt die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen<br />
bzw. Ein- und Auszahlungen der Gemeinde dar. Die<br />
Planungen sind für die Dezernate und Ämter der Stadt <strong>Frankfurt</strong><br />
<strong>am</strong> <strong>Main</strong> verbindlich.<br />
Der Haushaltsplan wird vom Magistrat der Stadt aufgestellt<br />
und von der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung – also dem<br />
Parl<strong>am</strong>ent der Stadt – beraten und verabschiedet. Die vorliegende<br />
<strong>Broschüre</strong> gibt den Stand des Haushalts vor den Beratungen<br />
der Stadtverordneten wieder.<br />
Seit 2007 wird das Rechnungswesen der Stadt <strong>Frankfurt</strong><br />
<strong>am</strong> <strong>Main</strong> nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung<br />
geführt.<br />
ERGEBNISHAuSHAlt<br />
Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen<br />
für die laufende Verwaltungstätigkeit geplant. Dort finden sich<br />
z.B. die Erträge aus Steuern, die Aufwendungen für Personal<br />
oder die Aufwendungen für soziale leistungen.<br />
Im Ergebnishaushalt sind auch Erträge und Aufwendungen<br />
enthalten, die nicht zu konkreten Geldflüssen führen, sondern<br />
den Verbrauch von Ressourcen darstellen, z.B. Abschreibungen<br />
aufgrund der Abnutzung von Gebäuden.<br />
FINANZHAuSHAlt<br />
Der Finanzhaushalt enthält nur Positionen, die für die Stadt zu<br />
Geldzuflüssen und -abflüssen führen. Er ist von besonderer Bedeutung,<br />
weil er die Planung der Investitionen und der Kreditaufnahmen<br />
enthält.<br />
ScHulDEN<br />
Eine Kommune darf Kredite grundsätzlich nur für Investitionen<br />
aufnehmen. Darüber hinaus können für einen kurzfristigen<br />
Ausgleich Kassenkredite – vergleichbar mit dem Überziehungskredit<br />
eines Girokontos – in Anspruch genommen werden.<br />
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HAuSHAlt <strong>2013</strong><br />
Wo erfahre ich mehr?<br />
Die vorliegende <strong>Broschüre</strong> kann aufgrund ihres geringen<br />
umfangs nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Haushalt und<br />
den städtischen leistungen darstellen. Weitere Informationen<br />
bietet der Haushaltsplan selbst, der von allen Bürgerinnen<br />
und Bürgern eingesehen werden kann.<br />
Die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> nutzt die elektronische<br />
Daten verarbeitung, um den Haushaltsplan möglichst vielen<br />
Interessierten zu vertretbaren Kosten zur Verfügung zu stellen.<br />
Daher kann der Haushaltsplan vollständig im Internet der<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> unter www.frankfurt.de (Rathaus –<br />
Stadtverwaltung – Haushalt) eingesehen werden.<br />
Alternativ kann auch eine cD-RoM mit dem vollständigen<br />
Haushaltsplan gegen einen Kostenbeitrag von 5 € bei der folgenden<br />
Adresse bestellt werden:<br />
HERAuSGEBER<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Der Magistrat<br />
Dezernat für Finanzen,<br />
Beteiligungen, Region<br />
<strong>Frankfurt</strong> Rhein<strong>Main</strong><br />
und Kirchen<br />
Paulsplatz 9<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Der Magistrat<br />
Stadtkämmerei<br />
Paulsplatz 9<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Der Haushalt wird in den Sitzungen der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung<br />
mit ihren Fachausschüssen beraten. Diese<br />
Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Über termine, tagesordnungen<br />
und Sitzungsdokumente wird im parl<strong>am</strong>entarischen<br />
Informationssystem der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> unter<br />
www.stvv.frankfurt.de/parlis online informiert.<br />
Druck: colourconnection <strong>Frankfurt</strong><br />
lAYout: info@knoechel.info<br />
Bildnachweis: Seite 1 © tourismus + congress GmbH <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> –<br />
Seite 7 © iStockphoto.com/sack – Seite 9 © DomRömer GmbH <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> –<br />
Seite 11 © iStockphoto.com/fatihhoca – Seite 13 © traffiQ <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> –<br />
Seite 15 © Presse- und Informations<strong>am</strong>t der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> –<br />
Seite 17 © iStockphoto.com/Rich legg – Seite 21 © Maria obermaier<br />
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